In seinem Online-Dialogformat „TMV direkt“ präsentierte der Dachverband mit Thomas Bareiß, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, einen interessierten Gesprächspartner für das Gewerbe. Dabei ging es unter anderem um die aktuelle Problematik der Fahrzeugbeschaffung.
Nach einer längeren Pause startete der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) mit dem Online-Format „TMV direkt“ durch. Diesmal präsentierte er MdB Thomas Bareiß, CDU, aus Sigmaringen, Baden-Württemberg. Nachdem Bareiß zu GroKo-Zeiten noch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, vertritt er seine Bundestagsfraktion heute als verkehrspolitischer Sprecher in der Opposition. Bareiß zeigte sich informiert und engagiert und wusste mit vielen Sorgen und Nöten der Branche durchaus etwas anzufangen – was natürlich auch sein Job als Bundespolitiker ist. Als Oppositionspolitiker konnte er der Branche aber naturgemäß nur politische Unterstützung und keine konkreten Lösungen zusagen.
Interessant war an Bareiß’ Präsentation, dass er dabei nicht nur einmal auch das Engagement seines Parteifreundes Michael Donth, ebenfalls MdB (Mitglied des Bundestages), für das Gewerbe erwähnte. So habe dieser sowohl bei der Umsetzung der kleinen Fachkunde als auch für eine mögliche Einbeziehung des Taxis in die Leistungen des 49-Euro-Tickets Druck beim aktuellen Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP, gemacht. Donth war ebenfalls schon mal bei „TMV direkt“ zu Gast. Und so vermittelt dessen aktuelles Engagement für die Belange der Branche das Gefühl, gerade auch auf dieser Kommunikationsschiene tatsächlich Kompetenz zu besitzen und im Ergebnis durchaus etwas erreichen zu können.
Zum Thema der kleinen Fachkunde berichtete TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt als Moderator des Formats, dass es am 4. Mai eine kleine Runde im Bundesverkehrsministerium geben soll, wo die Fachkunde und ihre Ausgestaltung, aber auch andere Themen wie die mögliche Verwendung von Regionalisierungsmitteln für die letzte Meile im Taxi, diskutiert werden sollen. Bis zur kommenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) im Oktober solle dann die geplante Online-Fachkunde stehen und auch sichergestellt sein, dass die Teilnahme der richtigen Prüflinge verifiziert sei. Bareiß sagte seine Unterstützung zu, dass der notwendige Verordnungsweg schon vor der VMK geklärt sei und die kleine Fachkunde so zügig möglichst schon ab November umgesetzt werden könne.
Beim Thema Mindestpreise für Mietwagen erschien es Bareiß zwar nachvollziehbar, dass die Genehmigungsbehörden bei der Umsetzung dieser PBefG-Regelung noch weitere Unterstützung benötigen, wenn das Instrument seinen Zweck erfüllen soll, äußerte aber auch Zweifel an der Leistungsfähigkeit dieses Tools. Hier widersprach ihm der Gewerbejurist Thomas Graetz entschieden, denn die Rechtssicherheit der Mindestpreisregelung sei definitiv gegeben. Graetz wünschte sich ein besonderes Engagement des zukünftig CDU-geführten Berliner Verkehrssenats. Immerhin seien Heidelberg, Leipzig oder zukünftig auch Nürnberg ja schon weiter auf diesem Weg, und ohne fairen Wettbewerb hätte die Taxibranche gegen Uber & Co keine Chance.
Auch zur Einbeziehung des Taxis in die Ausgestaltung der letzten Meile, zum einen über das 49-Euro-Ticket, zum anderen über ÖPNV-Taxi-Konzepte, sagte Bareiß seine Unterstützung zu, wobei dies seiner Einschätzung nach vielfach eher Ländersache sei. Er musste ansonsten aber vor allem viel Input seitens der zugeschalteten Branchenvertreter aufnehmen. So verwies Dr. Michael Stehr vom Fachverband Personenverkehr Nordrhein (FPN) darauf, dass es den Verwaltungen bisher schlicht an der Kenntnis fehle, dass ihnen diesbezügliche eine Verordnungsermächtigung zustehe und sie sich daher bisher gar nicht als handlungsbefugt empfänden. Daher habe sein Verband nun ein Gutachten auf den Weg gebracht, welches die Optionen zur Umsetzung von ÖPNV-Taxis beschreiben solle.
Uwe Wieland vom TMV beklagte gegenüber Bareiß den Rückzug der Mercedes-E-Klasse und anderer Produkte aus dem Taximarkt, was vor allem in den rigorosen Anforderungen der physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB) begründet sei, die von jedem Hersteller die Dokumentation des Ursprungs des Wegstreckensignals fordere, wozu diese vielfach nicht mehr bereit seien. Hier bekam er von dem Bundestagsabgeordneten die volle Unterstützung: Bareiß bezeichnete den Rückzug der E-Klasse als „Sauerei“.
Auf die aktuell sehr unglückliche Ausgestaltung des Anwendererlasses zur Abgabenverordnung (AEAO) bezüglich der kommenden TSE-Pflicht für Taxameter und Wegstreckenzähler angesprochen, musste Bareiß zwar im Detail verständlicherweise passen, versprach aber, die Problematik mitzunehmen. Hier geht es darum, dass das Gewerbe bereits zum kommenden Jahreswechsel über eine Technik verfügen soll, die aktuell noch nicht einmal auf dem Markt ist, um damit Einnahmen zu speichern, die so nicht erzielt wurden, und das auch nur ohne eine wettbewerbsnotwendige Stringenz, da Mietwagen oftmals von dieser Pflicht befreit würden.
Zur Festlegung der zukünftigen Höhe des Mindestlohns konnte auch Bareiß – wie schon viele politische Kräfte vor ihm – nur sein absolutes Unverständnis über den kürzlichen Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußern, der mal eben 14 Euro in den Raum gestellt hatte, und wagte verständlicherweise selbst kein Statement. Die Steilvorlage zum Thema Technologieoffenheit (E-Fuels, Wasserstoff) nahm Bareiß dagegen sehr dankbar auf und konnte hierbei endlich konkrete Parteipositionen zur Unterstützung proklamieren.
Zu guter Letzt wurde das Thema Krankenfahrttarife und vielfach gewünschte Unterstützung des Rettungsdienstes durch Taxis angesprochen, was Bareiß ebenfalls unterstützte.
Insgesamt fand die Branche in Bareiß zwar einen engagierten Zuhörer für ihre Sorgen und Nöte, ihm selbst aber sind in der Opposition zwangsläufig die Hände gebunden. So war es interessant, eine aktuelle und wahrscheinlich relativ vollständige Liste der brennendsten Probleme zu hören, die das Gewerbe aktuell umtreiben. Schon allein dafür hat sich diese neue TMV-direkt-Ausgabe wohl für alle Interessierten gelohnt. rw
Hinweis der Redaktion: Alle bei Taxi Times bisher veröffentlichten Beiträge zum Thema TSE-Pflicht finden Sie hier.
Screenshot: TMV
Also der Rückzug von Mercedes aus dem Taxi Geschäft ist zwar ärgerlich für uns aber das als Sauerei zu bezeichnen ist doch etwas übertrieben. Dahinter stecken geschäftliche Entscheidungen. Nachdem Mercedes sich ja auf Luxus konzentriert passt da das Taxi nicht mehr rein. Wirklich viel wichtiger wäre es wirklich diese schwachsinnige Konformitäts Erklärung abzuschaffen. Das bringt gar nix ausser nix. Und dann können wir auch wieder Mercedes E-klasse fahren…oder was uns sonst noch gefällt.
Rückzug von KFZ- Hersteller ihre Fahrzeuge nicht mehr für den Taximarkt bereitzustellen.
Die TAXI-Verbände haben es in der Hand bei den Politikern, und Behörden und den Vollzugsorganen einzufordern was in anderen EU- und EFTA Staaten längstens nach EU-Recht bzw. deren Richtlinien und normativen EU-Dokumenten praktiziert wird.
Gemäss EU-Richtline für EU-Taxameter werden die Bedienungen für die Kompatibilität zwischen dem Taxameter und de, Wegstreckensignalgeber vom Hersteller des Fahrzeuges festgelegt. Der Wegstreckensignalgeber selbst fällt nicht in den Geltungsbereich des EU-Taxameter. Dafür gibt es andere EU-Dokumente und Regeln welche Informationen über die einheitliche Schnittstelle für Geschwindigkeit usw. von den KFZ-Hersteller seit 2004 für die Benutzung für alle Benutzer der Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen haben. Dafür braucht es keine Konformitäts-Bestätigung eines KFZ-Hersteller für den Signalweg von den Radsensoren bis zu dieser einheitlichen Schnittstelle usw. Taxameter-Hersteller und Einbaubetriebe haben längstens dazu Adapter entwickelt, dass man diese Schnittstellensignale Digital oder über Impulse als Wegstreckensignal für die Taxameter und Wegstreckenzähler verwenden kann. An der korrekten Kalibrierung des Siegnal im Taxameter auf einer Prüfstrecke ändert sich da nichts. Es ist nicht verständlich was in anderen Ländern geht die auch nationale Mess- und Eichrecht haben und keine Bestätig von KFZ-Herstellern verlangen, dass dies auch nicht in Deutschland von den Verbänden für Ihre Unternehmer eingefordert werden kann.
Ich höre immer wieder Mindestpreis für Mietwagen.
Nach wie vor bin ich ziemlich sicher das dies nichts bringen wird.
Warum kann man nicht darauf bestehen den taxiähnlichen Verkehr zu verbieten.
Das steht auch im Gesetz und ist auch zu kontrollieren.
Was wird passieren wenn es wirklich eine Mindestpreis geben wird?
1. warum sollen die Fahrgäste die jetzt Uber bestellen in Zukunft aufs Taxi umsteigen?
Welchen Grund gibt man ihnen.
Viele bestellen weil sie die App mögen.
2. was werden die Anbieter machen ?
Na klar, immer Vergünstigungen geben für die Fahrgäste. Denn das kann man, gerade im Mietwagenbereich, nicht verbieten.
Also ja, zwar den Mindestpreis in der App angeben, aber dann dem Kunden 20%-25% Preisnachlass geben.
So wird sich nichts ändern – schon gar nicht in Berlin.
Da wird jetzt so viel Zeit vertan mit diesem Mindestpreis anstatt die anderen Dinge in den Vordergrund zu stellen !
Hamburg hat es doch auch geschafft – ohne Mindestpreis.
Ganz im Gegenteil – wenn es einen Mindestpreis gibt, dann werden noch mehr Unternehmer aus ihren Taxis Mietwagen machen !
Um was wollen wir wetten ?
Dann kauft man halt eine andere Marke