Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist eröffnet. Im Vorfeld konnte der Taxi- und Mietwagenverband fünf wichtige Bundesverkehrspolitiker gewinnen, sich im erprobten Online-Format TMV Direkt den Fragen der Branche zu stellen.
Diese Meldung ist am 14.1. aktualisiert worden, nachdem auch der CDU-Politiker Carsten Müller seine Teilnahme zugesagt hat.
Vor der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ging es 2021 los und der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) startete, sehr erfolgreich, sein Online-Dialog-Format „TMV Direkt“. Der TMV lädt dazu regelmäßig profilierte Politiker und Amtsträger ein, die sich den Fragen aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe stellen wollen.
Aus dem Gewerbe sind dazu dann alle Interessenten willkommen. Es ist lediglich eine vorherige Anmeldung per Mail notwendig. Auf diesem Wege kann man dann auch gleich seine Fragen weitergeben, sie können aber auch innerhalb des Formats den jeweiligen Gästen persönlich vorgetragen werden. Für die Teilnahme ist lediglich ein internetfähiges Endgerät mit Kamera und Mikrofon notwendig. Der Einwahllink wird den Teilnehmern kurzfristig zugesandt. Moderiert wird die Veranstaltung von der TMV-Geschäftsführung.
Anlässlich der am 23. Februar anstehenden Bundestagswahl steht nun eine neue Staffel von TMV Direkt mit verschiedenen Verkehrspolitikern aus der Opposition des (aufgelösten) Bundestages an:
Am Dienstag, 14. Januar, stellt sich von 13 bis 14 Uhr Henning Rehbaum (siehe Beitragsbild) aus der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, dem Dialog-Format. Rehbaum ist Berichterstatter für die Themen Fachkräfte im Verkehrssektor und Europäische Verkehrspolitik sowie Vorsitzender des Parlamentskreises Bus.
Am Donnerstag, 16. Januar, stellt sich dann von 11 bis 12 Uhr der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic von der FDP-Bundestagsfraktion im Online-Dialog. Luksic war in den letzten drei Jahren als Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr unter anderem für den Bereich Taxi und Mietwagen zuständig.
Am Donnerstag, 23. Januar, steht dann von 11 bis 12 Uhr mit Jürgen Lenders (FDP), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Berichterstatter für Taxi und Mietwagen, ein weiterer Liberaler im Dialog für die Branchenfragen zur Verfügung.
Am Mittwoch, 29. Januar, hat sich für 15:30 bis 16:30 Uhr der CDU-Abgeordnete Carsten Müller Zeit für das Taxigewerbe genommen. Der Rechtsanwalt setzt sich unter anderem für transparentere Lobbyregeln ein und hat ein besonderes Verhältnis zum Auto.
Für Donnerstag, 30. Januar, konnte der TMV Martin Kröber von der SPD-Fraktion, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Berichterstatter für Taxi und Mietwagen, für eine Teilnahme von 16.30 bis 17.30 Uhr gewinnen.
Am Montag, 18. Februar, schließt diese Staffel von 11 bis 12 Uhr mit Unionspolitiker Michael Donth, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Berichterstatter für Taxi und Mietwagen, PBfG und ÖPNV der CDU/CSU-Fraktion.
Alle fünf Verkehrspolitiker waren bereits in der Vergangenheit Teilnehmer des TMV-Formats.
Der TMV weist in seiner Pressemeldung noch einmal auf die Anmeldeoptionen für das Dialogformat hin: Wer teilnehmen möchte, möge bitte eine Mail an [email protected] schicken oder unter der Telefonnummer 030-235 94 80 11 anrufen.
Gerne können Interessierte dem TMV auch im Vorfeld schon ihre Fragen an die Politiker zukommen lassen. rw
Hinweis der Redaktion: Warum spricht man von noch von Bundestagsmitgliedern und Fraktionen, wenn der Bundestag doch aufgelöst ist? Diese Frage stellt sich mancher, nachdem der Bundeskanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage erwartungsgemäß „verloren“ und der Bundespräsident daraufhin am 28. Dezember den Deutschen Bundestag aufgelöst hat.
Die Antwort gibt der Bundestag auf seiner Internetseite anhand von Aussagen im Grundgesetz (GG): „Nach erfolgter Auflösung müssen ‚innerhalb von sechzig Tagen’ (Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG) Neuwahlen stattfinden. Der ‚aufgelöste’ Bundestag bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages bestehen, wie sich aus Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt; es gibt also keine parlamentslose Zeit.“
Beitragsbild: Henning Rehbaum, CDU (Foto: TMV)
