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TMV fordert Aussetzung der Energiesteuer

von Axel Rühle
18. März 2022
Lesedauer ca. 2 Minuten.
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TMV fordert Aussetzung der Energiesteuer
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Nach wie vor sind die hohen Spritpreise eine starke Belastung für die Branche. Der TMV versucht, durch verschiedene Maßnahmen auf die Politik einzuwirken.

Unter dem Motto „Rote Karte für die Bundesregierung“ hat der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) für eine Aussetzung der Energiesteuer plädiert und am 10. März 2022 einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Gegenüber Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner bezeichnete der Verband es wegen der explodierenden Spritpreise als „unhaltbar“, dass seine „Mitglieder, kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, mehr als 2 Euro pro Liter zahlen“ müssen.

Der historische Höchstpreis bedeute für viele ein Insolvenz- und Armutsrisiko. Da er zum einen „von volatilen Weltmarktpreisen abhängig“ sei, jedoch auch in erheblichem Umfang „durch Steuern und Abgaben vom Staat massiv verteuert wird“, was mehr als einen Euro je Liter ausmache, stünde „eine sofortige Entscheidung an“.

Durch die Corona-Krise mit ausbleibenden oder verzögerten Hilfszahlungen seien Rücklagen aufgebraucht, was den Mitgliedern nun „das Genick breche“. Der Verband forderte daher die Verabschiedung eines „Sofortpakets zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen von den Spritpreisen“. Eine steuerliche Begünstigung von 19 auf 7 Prozent sei notwendig, brächte aber keine Entlastung. Stattdessen müsse die Energiesteuer sofort für mindestens drei Monate ausgesetzt werden, da nur so die Bürger und Unternehmen wirklich entlastet werden könnten.

Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt erläuterte in einer Pressemeldung am 14. März, ein „Mini-Tank-Rabatt“ löse das Problem nicht. Er kritisierte, die Bundesregierung würde „immer erst aktiv wird, wenn es genügend Druck von Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden gibt“, statt selbst schon früh zu erkennen, dass etwas getan werden müsse. Überlegungen der Koalition, „einen Tankrabatt von bis zu 20 Cent pro Liter direkt beim Bezahlen an der Tankstelle zu gewähren“, seien völlig unrealistisch. Stattdessen müsse an der Energiesteuer geschraubt werden. „Wir plädieren als TMV für Maßnahmen, die schnell, unkompliziert und ohne bürokratischen Mehraufwand umsetzbar sind“

Gestern hat der TMV schließlich eine Petition zur Senkung der Energiesteuer ins Leben gerufen, um das Taxi- und Mietwagengewerbe „an der Zapfsäule“ zu entlasten. Der Zeitpunkt sei „genau der richtige, da heute die Ampelgespräche zur Entlastung bei den Spritpreisen stattfinden.“ Mittels Unterstützung der Petition könne man „erneut ein wichtiges politisches Zeichen setzen“. ar

Beitragsfoto: Simi

Tags: PetitionSpritkostenTaxi- und Mietwagenverband TMV
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Axel Rühle

Der Berlin-Insider ist Funkkurs-Dozent und ursprünglich Stadtplaner. Seit 1992 ist er im Besitz eines Personenbeförderungsscheins und immer wieder auch im Taxi anzutreffen. Inhaltlich betreut er in Wort und Bild alle Themen rund um die Taxi Times Berlin.

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Kommentare 2

  1. Füller says:
    4 Jahren her

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe in Bad Kissingen ein Taxi und Mietwagenunternehmen. Die hohen Benzinpreise sind nicht mehr zu bezahlen, daher denke ich das Geschäft aufzugeben. Es sei denn Sie sind in der Lage die hohen Preise zu senken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Taxi Fam. Füller

    Antworten
    • Jürgen Hartmann says:
      4 Jahren her

      Sehr geehrter Taxi-Times-Leser, danke für Ihren Kommentar. Als Fachverlag für die Taxibranche liegt es leider nicht in unserer Hand, Spritpreise zu senken. Wir werden aber weiterhin über alle Bemühungen der Taxiverbände berichten, die dies gegenüber der Politik einfordern. Oft trägt dieser mediale Druck auch ein klein wenig zum Gelingen bei…

      Antworten

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