TMV-Testfahrten in Essen beweisen Rechtsverstöße durch Uber selbst

Der Fahrdienst Uber missachtet die seit Jahresbeginn in Essen geltenden Mindestbeförderungsentgelte (MBE). Dass diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, hat der Taxi- und Mietwagenverband TMV jetzt dokumentiert.

Nico Höttges, Büroleiter des TMV, war dazu extra aus seiner Heimatstadt Wuppertal nach Essen gereist. Er hatte sich dort zunächst zu einem Austausch mit Dirk Heinrichsen, dem Chef der Essener Taxizentrale, getroffen. Im Gespräch ging es um die ersten Erfahrungen mit dem MBE, an das sich die Mietwagen seit dem 1. Januar halten müssen. Fahrten, die über Uber oder andere Plattformen an Mietwagen vermittelt werden, dürfen nur maximal sieben Prozent unterhalb des Essener Taxitarifs liegen. Doch schon wenige Tage nach Inkrafttreten der MBE-Verordnung war zu beobachten, dass sich Uber offenbar nicht an die neue gesetzliche Regelung hält und Fahrten immer noch weit unterhalb des Taxitarifs anbietet.

Davon konnte sich nun auch Nico Höttges persönlich überzeugen. Er hatte im Anschluss an das Gespräch gemeinsam mit Dirk Heinrichsen zwei Testfahrten über die Plattform Uber durchgeführt. „In beiden Fällen lag der berechnete Fahrpreis deutlich unter dem Mindestbeförderungsentgelt“, konstatiert der TMV in einer aktuellen Pressemeldung.

Doch damit nicht genug: „Während einer der Fahrten äußerte sich der Mietwagenfahrer zudem, dass sein Verdienst an diesem Tag gering ausgefallen sei“, schildert Höttges seine Erlebnisse. Auf Nachfrage habe der Fahrer ihm erklärt, dass nicht fehlende Kundschaft, sondern die niedrigen Fahrpreise ursächlich seien. Er berichtete zudem von anderen Uber-Fahrern, die diesbezüglich bereits Beschwerde bei Uber eingelegt hätten.

Für Höttges und Heinrichsen ist deshalb klar, dass die enge Zusammenarbeit zwischen den Verbänden und örtlichen Akteuren weiterhin intensiviert werden muss – insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des MBE. Gleichzeitig müsse der Druck auf Politik, Verwaltung und die betroffenen Plattformen aufrechterhalten werden.

„Wir dürfen nicht nachlassen“, sind sich Heinrichsen und Höttges einig. „Nur gemeinsam können wir uns wirksam für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen.“ jh

Anmerkung der Redaktion: Mietwagenunternehmen und deren Fahrer begehen täglich Rechtsbruch und Sozialversicherungsbetrug – systembedingt hervorgerufen durch die Dumpingpreise, die Uber und Bolt festlegen. Das ist das Ergebnis regelmäßiger Kontrollen und Betriebsprüfungen, mittlerweile auch längst dokumentieret durch mediale Berichte, ganz aktuell durch den WDR Köln.

Uber selbst wird dazu regelmäßig um Stellungnahme gebeten, und stets betont man seitens Uber, dass man alle Mietwagenpartner dazu anhalte, sich an Recht und Gesetz zu halten und man diese Partner im Falle von Verstößen aus der Vermittlung ausschließe.

Doch die Erkenntnisse aus Essen zeigen: Es sind nicht nur die Mietwagen-Unternehmer, die täglich gegen Gesetze verstoßen. Es ist auch das Unternehmen Uber selbst, das Vorschriften nicht einhält. Der Preis für eine Fahrt wird von Uber selbst festgelegt, nicht von den Mietwagenbetrieben (was einer der Gründe dafür ist, dass Uber juristisch kein Vermittler, sondern ein Fahrdienst ist). Wenn in Essen Mietwagenfahrten über die Uber-App zu einem rechtswidrigen Dumpingpreis vermittelt und dann von den Mietwagenfahrern durchgeführt werden, hat Uber den Verstoß begangen, denn die haben den Preis definiert. In Essen wird klar: Beteuerungen, wonach Uber stets auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achtet, entlarven sich spätestens seit den aktuellen Essener Erkenntnissen als Märchen. Wer so agiert, muss ohne Wenn und Aber und postwendend die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Es reicht nicht mehr, gegen die Mietwagenunternehmen als Uber-Partner vorzugehen. Es muss endlich der Plattform selbst von Amts wegen klargemacht werden, dass kriminelles Geschäftsgebaren mit dem deutschen Rechtsstaat nicht vereinbar ist. Das – und nur das – muss die Antwort aller Politiker sein, die Besuch von einem der unzähligen Uber-Lobbyisten bekommen und denen dann das Märchen vom innovativen und modernen Plattformanbieter erzählt wird.

Beitragsfoto: Nico Höttges vom TMV (links) und Dirk Heinrichsen von der Taxizentrale Essen; Foto: TMV