TMV: Uber-Verstöße in Köln entlarven kriminelles System, Staat schaut zu

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland wirft der Politik andauernde Ignoranz vor. Präsident Thomas Kroker: „Die Uber-Verstöße in Köln entlarven ein kriminell unterlaufenes System und der Staat schaut seit Jahren zu.“

Die Kontrollaktion vom 21. und 22. Januar 2026 in Köln legt nach Ansicht des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e. V. (TMV) ein weiteres Mal offen, was Politik und Behörden längst wissen, aber viel zu oft ignorieren: Uber & Co. unterwandern systematisch geltendes Recht. Laut WDR-Lokalzeit hatte jeder vierte kontrollierte Wagen einen Verstoß – ein Wert, der für jede andere Branche einem Großskandal gleichkäme.

„Die Reportage der Lokalzeit im WDR dokumentiert schonungslos: Das Mietwagensystem, wie es Plattformen nutzen, ist außer Kontrolle geraten. Ein Sumpf von Rechtsverstößen.

Die Kölner Beamten stellten fest:

• Rückkehrpflicht? Systematisch gebrochen. Fahrer kreisen stundenlang illegal in Köln, oft aus anderen Städten angereist.
• Arbeitsrecht? Ausgehebelt. Uber-Fahrer offiziell als Minijobber geführt, tatsächlich mit bis zu 250 Stunden Einsatz pro Monat.
• Sozialabgaben? Mutmaßlich hinterzogen. Der Zoll bestätigt einen „dringenden Verdacht“ auf massenhaften Sozialbetrug.
• Sicherheit? Vernachlässigt. Fehlende Ordnungsnummern, mangelhafte Ausrüstung – ein Risiko für jeden Fahrgast.

Diese Praxis ist kein Versehen, kein Einzelfall, kein Ausrutscher – es ist ein Geschäftsmodell.

Bundesweite Recherchen: Uber-Verstöße sind die Regel, nicht die Ausnahme.

Dasselbe Bild zeigt sich überall im Land:

• In Frankfurt am Main wurden 464 illegale Dienste aufgedeckt. Jeder fünfte Uber-Wagen fuhr ohne gültige Konzession – ein unfassbares Ausmaß organisierter Missachtung gesetzlicher Vorgaben.
• Laut ‚Report Mainz’ agieren zahlreiche Uber-Partnerunternehmen mit Lohndumping, Scheinselbstständigkeit, arbeitsrechtlichen Verstößen und Abgabenbetrug als struktureller Normalität.
• In einem ‚rbb24’-Bericht sprach der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, von ‚mafiösen Strukturen und organisierter Schwarzarbeit’. Neben rund 4.500 offiziell gemeldeten Fahrzeugen würden auch 2.000 unkonzessionierte Fahrzeuge in Berlin vermittelt.

Diese Enthüllungen ergeben ein klares Bild: Uber und seine Partnermodelle erzeugen flächendeckend eine Parallelwelt, in der Gesetzmäßigkeit zur Ausnahme geworden ist.“

TMV-Präsident Thomas Kroker sagte dazu wörtlich: „Der Staat verliert die Kontrolle – und Uber nutzt das aus. Wo sind die massiven Geldbußen, die Betriebsuntersagungen und die politischen Konsequenzen? Wenn eine Branche selbst nach jahrelanger Berichterstattung weiterhin derart offen Gesetze bricht, dann liegt das nicht an ‚Einzelfällen’, sondern an jahrelangem politischem Versagen.“

Die Forderungen des TMV lauten deutlicher denn je:

1. Digitale Echtzeitübermittlung der App-Fahrtdaten als verpflichtender Standard für Ordnungs- und Finanzämter sowie der Politik.
2. Betriebsverbote für Wiederholungstäter. Ein Unternehmen, das wiederholt gegen Rückkehrpflicht, Lizenzrecht und Sozialrecht verstößt, darf nicht weiter am Markt teilnehmen.
3. Gleichbehandlung im Wettbewerb. Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, darf nicht weiter offene Gesetze als Wettbewerbsvorteil missbrauchen.

„Daher lautet unsere Botschaft an Politik und Behörden: Wer jetzt noch wegschaut, macht sich mitschuldig. Der legale Personenverkehr wird verdrängt, Fahrer werden ausgebeutet, der Staat verliert Steuern und Sozialbeiträge – und Fahrgäste fahren mit Unternehmen, die geltendes Recht als unverbindliche Empfehlung betrachten. Es braucht keine weiteren Medienberichte mehr. Es braucht Konsequenzen jetzt“, so Kroker.

Hinweis der Redaktion: Die Sendung „Lokalzeit aus Köln“ mit dem Beitrag über die Kontrollen kann hier nachgesehen werden. Diese Meldung wurde weitgehend unverändert einer Pressemeldung des TMV entnommen.

Beitragsbild: Screenshot aus dem WDR-Beitrag (ARD)