TSE – die Aussichten: weiterhin neblig trüb

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Mit Spannung hatten die meisten Teilnehmer des ERFA-Treffens in Hannover vor allem neue Informationen zum  Tagesordnungspunkt „TSE – aktueller Sachstand“ erwartet, sie wurden allerdings enttäuscht.

Dieser Beitrag wurde am 28.3.24 aktualisiert (siehe unten)

Auch Torsten Fette, Taxiumrüster aus Bremen, der als ausgewiesener Fachmann zum Thema eingeladen war, konnte ihnen zu seinem eigenen Bedauern keine neuen Nachrichten überbringen. Auch er konnte so kein Licht in den sich in den letzten Wochen eher weiter verdichtenden Nebel zum Thema der TSE-Pflicht (technische Sicherungseinrichtung) für Taxameter bringen. Weder die Frage, was denn zukünftig das Hosting der Taxameter-Daten im Hale-Datencenter kosten solle, noch die Frage danach, in welcher Form die Datenschnittstelle der Österreicher zukünftig auch für Drittanbieter angeboten werden soll, ließ sich für ihn bisher klären.

Ohne diese Information des Taxameter-Ausstatters der großen Mehrzahl der bundesdeutschen Taxis bleibt für die meisten Unternehmen der Taxi-Branche nach wie vor unklar, wie sie den aktuell schon bestehenden Datensignierungspflichten ihrer Einnahme-Ursprungsaufzeichnungen zukünftig nachkommen sollen, von der sie derzeit nur aufgrund der Nichtbeanstandungsregelung noch bis zum Jahreswechsel 25/26 befreit sind. Da die Ansprüche bezüglich der Digitalisierung, der Fahrpreiserfassung oder auch der Datenübermittlung individuell in den Betrieben sehr verschieden sind, wartet die ganze Branche aber händeringend auf eben diese Details. Lediglich Digitax ist hier etwas weiter und will seine Kunden definitiv eine offene Datenschnittstelle zur Verfügung stellen.

Das Problem: Der Gesetzgeber und die Finanzbehörden sehen ihren Auftrag inzwischen offensichtlich als erfüllt an. Die gesetzlichen Vorgaben sind ausformuliert und verabschiedet und die Ausführungsverordnungen vollständig formuliert.  Nun soll die Industrie die Branche einfach nur mit der entsprechenden Technik beglücken, das Gewerbe selbst diese dann zeitnah erwerben, einbauen und allerspätestens ab dem Jahreswechsel 2025/2026 nutzen. Zukünftige Prüfer dürfen so erwarten, dass ihnen die Unternehmen auf Anfrage vollständige und ordentlich TSE-zertifizierte Daten präsentieren können und diese parallel im vorgeschriebenen DSFinTW-Format zum Download bereithalten, um auch Prüfungen im Homeoffice zu ermöglichen. Aus Sicht der Finanzbehörden ist somit keine Frage mehr offen und es besteht für sie so auch keine Notwendigkeit, sich zur Praktikabilität einzelner Lösungen verlässlich zu äußern.

Die Industrie wiederum hat kaum eine andere Möglichkeit, als ihre eigene Interpretation der gesetzlichen Vorgaben trotzdem umzusetzen und ihren Kunden zum Kauf zu offerieren. Natürlich gibt es hier unterschiedliche Einschätzungen, welches Mindestmaß an Datensicherheit an welcher Stelle einzuhalten sei. Da ihr Angebot aber nicht zertifiziert werden muss, kann sie letztendlich auch nur abwarten, wie die Gerichte im Streitfall zukünftig dann entscheiden werden. Eine Garantie zur Prüfungsfestigkeit ihrer Angebote kann sie im Vorhinein eben einfach nicht geben. Gleichzeitig erarbeitet sie ihre Technik ja aber auch nicht allein zum Wohle des Gewerbes, ihr verständlicher und durchaus legitimer Hauptantrieb ist es natürlich, damit auch Geld zu verdienen.

Ähnlich müssen auch die Vermittler und Datenhoster agieren, die derzeit in den Startlöchern darauf warten, welche Daten ihnen über mögliche Schnittstellen zu den TSE-Taxametern verfügbar gemacht werden. Gerade weil die gesetzlichen Vorgaben ganz bewusst technologieoffen umgesetzt wurden, lässt sich die TSE als Hardware dabei sowohl direkt im Taxameter als auch in angeschlossenen POS-Geräten (POS = Point of Service) der Taxameter-Hersteller oder auch von Drittanbietern unterbringen oder aber möglicherweise auch in einer Cloud, wo die Daten von verschiedenen Datenquellen gesammelt werden.

Diese Konstellation legt natürlich nahe, dass man sich auf Seiten wirtschaftlich motivierter Anbieter, wenn die Möglichkeit besteht, möglichst spät in die Karten schauen lassen will. Für ein solches Pokerspiel stehen die Zeichen derzeit besonders günstig, weil kein Zeitdruck durch fehlende Freigaben der Finanzbehörden die immer nervöser werdenden Taxler retten kann. Diese werden irgendwann trotzdem einfach gezwungen sein, sich zu entscheiden.

Auch die Verbände können derzeit im Übrigen größtenteils nur zuschauen, da es hier weniger um technische Details als vor allem um die Entscheidung geht, was alles in einem geschlossenen, von außen unzugänglichen Paket verkauft werden soll und was verfügbar gemacht wird. Einzig auf die Frage, welcher Abstand zum Datenursprung für eine TSE noch zulässig sein kann, bevor diese Daten dann nicht mehr als manipulationssicher gelten und jede Signierung damit für die Katz ist, erhofft man hier noch auf Antwort seitens der Finanzbehörden, möglicherweise aber auch vergebens.

Und so blieb Torsten Fette für die Teilnehmer nur der wahrscheinlich weise Ratschlag „mit Fehlern zu handeln ist inzwischen wahrscheinlich besser als perfekt zu zögern“. Er empfahl, sich zeitnah zu entscheiden, welche Lösung nach derzeitigem Wissensstand für den jeweiligen Betrieb die Beste sei, die Bestellung entsprechend zu plazieren und auch schon die Einbau-Termine mit den Umrüstern zu vereinbaren. Wenn es alsbald Fakten gebe, umso besser, aber wenn nicht, müsse man eben trotzdem handeln. Nur so lasse sich verhindern, dass man zu spät handele und zum Stichtag wider Erwarten weder über Ware noch über Termine verfüge.

Das Risiko, sich im Zweifel doch zu früh entschieden und ein teureres System als nötig gewählt zu haben, verbleibe dabei allerdings bei den Unternehmen.

Hale hatte auch gegenüber Taxi Times kürzlich noch angekündigt, sein Angebot zeitnah um eben diese noch fraglichen Komponenten zu ergänzen. Und man hatte parallel die Kooperation mit verschiedenen Vermittlern wie FMS, gefos, Seibt & Straub oder auch Talex/taxi.de veröffentlicht. Nun wäre es wünschenswert für die Branche, wenn die Informationen über Hostingpreise im Datencenter, aber auch die Datenschnittstelle den Stillstand der Entwicklung so schnell wie möglich beenden, damit sich die Nebel endlich lichten können. rw

Hinweis der Redaktion: Eine Auswahl der bei Taxi Times bisher veröffentlichten Beiträge zum Thema TSE-Pflicht finden Sie hier.

Beitragsfoto: freerangestock

Aktualisierung am 28.3.24:

Manchmal steckt der Teufel im Detail – exakt zeitgleich zum ERFA-Treffen veröffentlichte der Branchenprimus Hale nun die sehnsüchtig erwartete Preisübersicht zur abgestuften Nutzung des Hale-Datencenters im Rahmen einer TSE-Lösung. Eine diesbezügliche Pressemeldung soll in Kürze veröffentlicht werden, Taxi Times wird natürlich berichten.

Ebenfalls mehr oder weniger zeitgleich veröffentlichte auch das Bundesministerium der Finanzen eine neue Kassenrichtlinie für das Taxi- und Mietwagengewerbe, welche die bisher gültige Fassung aus dem Jahr 2010 (mit Ergänzungen aus 2017) ersetzt. Auch wenn es hier im Wesentlichen nur um textlich zeitgemäße Anpassungen geht, wird Taxi Times natürlich auch darüber in Kürze berichten.

Parallel verweist Hale gegenüber Taxi Times auf seine Schnittstelle Hale Taxameter Service 3.0, die inzwischen verschiedenen Datenfunk-Anbietern verfügbar gemacht worden sei, wobei deren finale Version allerdings teilweise wohl noch ausstehe. Entsprechend darf aber auch hier in Kürze Bewegung auf dem Angebotsmarkt erwartet werden, insbesondere auch bezüglich der Kosten für solche Lösungen, welche dann die Datendienstleister umlegen müssen.

Und auch Cloud-Lösungen könnten zeitnah verbindlich offeriert werden, wobei das Bundesamt für Sicherheit und Information (BSI) hier noch einige Bedenken zur Datensicherheit auf dem Datenweg zur Cloud geäußert hat und daher einen möglichst kurzen Weg wünscht, wie er beispielsweise mit einer TSE direkt im Gerät gegeben ist. Wichtig ist dem Bundesfinanzministerium (BMF) dabei vor allem die Sicherung der auf Barfahrten bezogenen Einnahmen, während die Einbindung von Rechnungsfahrten auf etwas niedrigem Sicherheitslevel angesiedelt ist. Mit einer TSE im Taxameter und einer zweiten in der Cloud wäre man also bestimmt auf der sicheren Seite, aber allein die Cloud-TSE sollte bei einer datensicheren Verknüpfung auch denkbar bleiben.

Es bleibt also spannend…