Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, übt deutliche Kritik am Kontrolldefizit in Sachen Uber. Die ARD-Sendung Kontraste bestätigt diese Vorwürfe.
Einen Tag vor dem Start der Europäischen Taximesse hat BZP-Präsident Michael Müller die Auswüchse angesprochen, welche das Taxigewerbe aktuell im Fall Uber erleben muss. Die Methode sei gruselig, sagte Müller vor rund 80 Delegierten des BZP während einer Tagung. Müller geht dabei speziell auf Düsseldorf ein, wo seit dem Uber-Start vor einigen Wochen Mietwagenfahrer mit hohen finanziellen Anreizen aus anderen Regionen in die Stadt gelockt werden, wo sie dann rechtwidrig Fahrtaufträge durchführen würden.
Der rechtlich notwendige Auftragseingang am Betriebssitz des Unternehmens werde dabei ebenso nicht überprüft wie die Rückkehrpflicht. Diese einzuhalten sei laut Müller logischerweise gar nicht möglich, weil jemand, der aus Viersen oder gar aus Berlin für Uber Aufträge durchführt, nicht zurückkehrt, sondern in der Stadt auf den nächsten Auftrag wartet. „Das ist ein ständiger Verstoß gegen die Rückkehrpflicht“, sagt Müller und berichtet von der Erzählung eines Taxifahrers: „Die Leute werden mit 3.000 Euro bar auf die Hand für vierzehn Tage oder drei Wochen in die Stadt gelockt, bekommen während dieser Zeit kostenlose Unterkunft und werden anschließend mit anderen Fahrern aus Berlin ausgetauscht. Ein solches System kann sich nicht aus den Entgelten für die Beförderung finanzieren“, kommentiert Müller nüchtern. Das könne nur von disruptiv agierenden Kapitalkonzernen finanziell durchgehalten werden.
„Ich bin entsetzt, wie inaktiv unsere Aufsichtsbehörden sind und sich hinter banalsten Ausreden verstecken“, nennt Müller das eigentliche Problem. Er meint damit zum Beispiel die Aussage der Düsseldorfer Behörde, man könne ein Fahrzeug, das in einer anderen Gemeinde gemeldet ist, nicht kontrollieren.
„Ich kann nicht nachvollziehen, dass es nicht möglich sein soll, solche Informationen an eine andere Behörde weiterzureichen. Wenn ich in Köln einen Strafzettel wegen Falschparken bekomme, ist der Bußgeldbescheid meist vor mir selbst in meiner Heimatstadt Göppingen angekommen. Anscheinend unterlässt man das Ganze hier, weil man sich nicht mit einem Großkonzern anlegen will.“
Die Wut der Kollegen wächst, das wird auch aus einem Bericht des ARD-Magazins Kontraste deutlich. Zu offensichtlich sind die dort gefilmten Verstöße und die offiziell angegebenen Betriebssitze nur verlassene Orte außerhalb des Stadtgebiets, an denen außer einem Briefkasten nicht ein einziger Mietwagen aufzufinden ist. Kontraste berichtet von ersten tätlichen Übergriffen auf Uberfahrer.
„Wir heißen das nicht gut, das ist genauso rechtswidrig“, distanziert sich Müller von einer solchen Vorgehensweise. „Aber es ist nachvollziehbar, denn es ist Ausdruck der Ohnmacht von Unternehmerinnen und Unternehmern, von Fahrerinnen und Fahrern gegen ein Kontroll- und Aufsichtsversagen der Behörden mit einem dramatischen Vollzugsdefizit. Wenn Behörden gnadenlos zusehen, dass permanent gegen geltendes Recht verstoßen, der Wettbewerb verzerrt und das Geschäft zerstört wird, muss man auch Verständnis haben, wenn dann auch Überreaktionen stattfinden.“ jh
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UBER – das ist ein festes System mit Rechtsbruch – anders würde dieses System nicht funktionieren !!!
Beachtlich ist in ganz Deutschland das Wegschauen der Ordnungsämter !!!
Und wenn man ganz gezielt bei den Ordnungsämter nachfragt – ist die finale Ausrede der Personalnotstand !!!
Recht ist nicht mehr Recht in Deutschland – das ist die alltägliche Situation – es wird noch weiter eskalieren und die Duldung von rechtsfreien Räumen wird in Gewalt enden !!!
Gerne möchte ich wissen, welche Partei, wann, von wem und wie viel Spendengelder bekommen hat!!!!!
Nun dann brauchen wir alle in Zukunft keinen Taxameter, keine Registrierkassa, jeder macht was er möchte und der Staat soll schauen, wo er sein Geld herbekommt. Alles egal und legal! Man hat wirklich das Gefühl dass es so viel Schmierstoff gar nicht geben kann ???
Warum meldet er sich jetzt?
Müller hättte schon frühe reagieren müssen
Die Bearbeitung des Aufnahmeantrages von Uber beim BZP … hat wohl etwas länger gedauert.
Das kann ich nur unterstreichen. In Berlin und München finden diese Mißstände massiv schon lange statt. Kaum hatten wir die Fiskaltaxameter verbaut, hat sich die UBER- Pest ausgebreitet. Der BZP hat das schon lange gewußt, jetzt wo die Medien recherchieren wacht der Herr Müller und die anderen Schlafmützen des BZP´s auf. Klasse Verband.
Paul und Günes, der BZP unternimmt sehr viel, wenn Sie im Archiv unserer Meldungen stöbern, sehen Sie, was alles unternommen wurde in den letzten Jahren.
Wären die Kontrollorgane genauso haftbar, wie Unternehmer würden sie sehr viel schneller und genauer in ihrer Tätigkeit.
Es liegt wohl sehr deutlich auf der Hand, daß die zuständigen behördlichen Mitarbeiter für ihr Nichtstun bezahlt sein könnten. . Bis in oberste Etagen hinein und mit System.
Moralvorstellungen sind wohl dem Markt angepasst. Billig-Ausreden sind da leichter zu machen.
Ungeachtet der Tatsache, daß die gegen Uber verhängten Strafen sehr viel Geld in unsere Kassen spülen würde. Geld, das vorher hier entwendet und dann außer Landes geschafft wurde.