Im Landkreis Barnim herrscht reger Mietwagenverkehr mit Fahrzeugen aus Berlin und halb Brandenburg. Die Verwaltung will dennoch vorerst keine MBE. Ordnungsamt: „Mietwagen muss nicht wirtschaftlich sein“. Bachmann: „Auch hiesige Taxiunternehmer erleiden spürbare Umsatzeinbußen.“
Der Gewerbevertreter Bernd Bachmann aus Bernau bei Berlin hat die Missstände mehrfach im Kreistag thematisiert und damit Diskussionen ausgelöst. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Kreistag mit fünf Stimmberechtigten, in der Bachmann im Rahmen der Bürgerfragestunde erneut auf die akuten Missstände hinwies, wurden ein Beschlussantrag des Ordnungsamtes und eine Beschlussvorlage einer AfD-Abgeordneten, beide mit verschiedenen Empfehlungen in Bezug auf das Taxi- und Mietwagengewerbe, abgelehnt. Das verbessert die Aussichten für das Taxigewerbe nicht, hat aber zugleich noch keine bindende Wirkung, da die verbindlichen Entscheidungen in den Kreistagssitzungen fallen.
Dass der Landkreis Barnim, der von der nordöstlichen Berliner Stadtgrenze bis zur Schorfheide und an die Oder reicht, ein Mietwagenproblem hat, ist nicht selbstverständlich, nur weil im Kreisgebiet die Zahl der Mietwagenkonzessionen 18-mal so hoch ist wie die der Taxikonzessionen. Die meisten der im Auftrag von Uber und Bolt fahrenden Mietwagen sind in Bernau bei Berlin konzessioniert und fahren überwiegend in Berlin, jedoch nicht ausschließlich. Es ist zwar kein Geheimnis mehr, dass in Berlin inzwischen mehr Uber- und Bolt-Mietwagen aus dem Umland ihr Unwesen treiben als in der Stadt konzessionierte, doch auch das Taxigewerbe in manch einer Mittel- oder Kleinstadt im Berliner Speckgürtel leidet unter dem Preisdumping.
Bachmann, der selbst oft bis nachts mit seinem Taxi im Landkreis unterwegs ist und des Öfteren auch Fahrgäste nach Berlin oder Schönefeld und zurück befördert, weiß einiges zu berichten. Nicht nur, dass er die vielen Mietwagen, die in Bernau konzessioniert, aber selten dort zu sehen sind, meist in größerer Anzahl in Berlin sichtet. Auch sieht er am Bahnhof Bernau (7 km von der Berliner Stadtgrenze entfernt) und sogar am Bahnhof der Kreisstadt Eberswalde (über 30 km) nicht selten die typischen Toyotas – mit oder ohne Uber- oder Bolt-Türreklame – mit Kennzeichen nicht nur aus dem eigenen Landkreis, sondern auch aus Berlin und halb Brandenburg, besonders häufig Teltow-Fläming (mit der Steuer-Oase Zossen), einem Landkreis südlich von Berlin, in den offenbar besonders viele Mietwagenkonzessionen verlegt worden sind, seit die Berliner Genehmigungsbehörde in etwa so effektiv arbeitet wie die in Hamburg.
Die Kreisverwaltung des Landkreises Barnim ist über die Missstände bestens informiert, nicht zuletzt dank Bernd Bachmanns Brandreden im Rahmen der Bürgerfragestunde in den Kreistagssitzungen, und hat bereits etliche Maßnahmen ergriffen. In letzter Zeit wurden mehrere Mietwagenunternehmen eingehend geprüft und zwei Firmen daraufhin die Genehmigung widerrufen. Die Klagen dagegen verliefen erfolglos. Auch wurden bereits Genehmigungen versagt. Das sind erste Erfolge, auch wenn diese wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken.
Bachmann, der mit sämtlichen Fraktionen des Kreistags spricht, lobt zwar die Kontrollen durch die untere Straßenverkehrsbehörde und erkennt an, dass Landrat Daniel Kurth (SPD) sich angesichts des Problems stärker engagiert als mancher seiner Amtskollegen in anderen Kreisen, fordert aber gleichzeitig ein viel härteres Durchgreifen gegen die Kriminellen, deren Rechtsverstöße er in den letzten Monaten immer wieder belegt hat. Davon konnte er auch Fernsehredakteure und Kreistagspolitiker mehrerer Fraktionen überzeugen: Der rbb drehte eine Reportage mit Bachmann, und im Kreistag haben sich die beiden stärksten Fraktionen, AfD und CDU, für ein MBE ausgesprochen. Eine Abgeordnete nahm sich des Themas sogar an und hielt dazu bei der vorletzten Kreistagssitzung eine Rede, in der sie sich für fairen Wettbewerb aussprach: „Die beschriebenen Zustände zeigen systematische Verstöße gegen Paragraph 13 Absatz 1 und Paragraph 49 Personenbeförderungsgesetz – und damit gegen die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für eine Genehmigung“, so Inta Nitsch von der AfD.
Beim Ordnungsamt scheint es mit dem Wahrnehmen der Missstände indes etwas schleppend voranzugehen. In einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft (kurz: Wirtschaftsausschuss) am 9. Februar brachte Bachmann die Problematik im Rahmen der Bürgerfragestunde erneut aufs Tapet, wobei er von Mal zu Mal deutlicher wird. „Die Unternehmen, die in unserer Region geltendes Recht mit Füßen treten und unseren Rechtsstaat verhöhnen, sitzen hauptsächlich in vier Landkreisen, und einer davon ist unserer. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Mietwagenkonzessionen im Landkreis Barnim mehr als 18 mal so hoch ist wie die Zahl der Taxen. Obwohl die Mietwagen der kriminellen Unternehmer ihren illegalen taxigleichen Verkehr überwiegend in Berlin durchführen, erleiden auch die Bernauer Taxiunternehmern dadurch spürbare Umsatzeinbußen“, so Bachmann. Die hinreichenden Kriterien für die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen (MBE) seien offensichtlich erfüllt; die Beweise würden auf dem Tisch liegen.
Nur eine halbe Stunde später verschlug es ihm bei der Präsentation des Ordnungsamtes die Sprache: Die Amtsleiterin, die zum Thema Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen referierte, zeigte unter anderem eine Folie mit dem „Unterschied zwischen Taxi und Mietwagen“. Einer der aufgeführten Unterschiede: Während für das Taxi „Muss wirtschaftlich sein“ gilt, steht beim Mietwagen „Muss nicht wirtschaftlich sein“. Ist hier im Zusammenhang mit der Eigenwirtschaftlichkeit des Taxigewerbes im Unterschied zu allen anderen ÖPNV-Teilen etwas missverstanden worden?
Ein anderer, zutreffend aufgeführter Unterschied: Während für das Taxi von einer Pflicht zur Bereithaltung die Rede ist (für die Bernd Bachmann und seine Kollegen im Landkreis sorgen), steht bei Mietwagen die die Pflicht der „Auftragsannahme am Betriebssitz“. Dies ist im Landkreis Barnim ebebso wie überall in Deutschland bei denplattformvermittelten Mietwageb reine Theorie: Bernd Bachmann hatte bis dato in vier Brandreden immer wieder dargelegt, dass an den Betriebssitzen der Mietwagenunternehmen, die im Auftrag von Uber und Bolt fahren, außerhalb allgemein gängiger Bürozeiten häufig niemand anwesend ist und somit permanent und systematisch gegen diese Regelung verstoßen wird. Darüber hatte Bachmann nicht zuletzt das Ordnungsamt wiederholt informiert.
Illustriert war die Gegenüberstellung mit drei Bildchen: die stilisierte Grafik eines sonnengelben Taxis mit schwarz-gelbem Schachbrett-Ralleyemuster neben dem Foto eines Bolt-Mietwagens und dem eines Passagier-Kleinbusses – in Bachmanns Augen schon fast Schleichwerbung für Bolt.
Im Zuge der Präsentation sprach die Amtsleiterin über Antragsvoraussetzungen nach Paragraph 13 PBefG in Verbindung mit der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (wobei sie zum Ergebnis kam, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zu gering sind), und beschrieb Konflikte und Herausforderungen im Taxi- und Mietwagenverkehr.
Was Bernd Bachmann nach eigener Aussage schließlich vollends auf die Palme brachte, war ihre Aussage, zur Kompensation von Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem Mietwagenverkehr sei für Taxibetriebe eine Digitalisierung empfehlenswert – in Form einer Teilnahme an der Auftragsvermittlung durch Plattformen wie Uber und Bolt. Was die Mietwagenvermittlung durch diese Plattformen betrifft, so halte sie diese für eine gute Ergänzung des ÖPNV, die auch privaten Fahrzeugverkehr vermeiden könne – ein durch wissenschaftliche Studien seit Langem widerlegtes Märchen aus der PR-Abteilung von Uber. Hier vermisst Bachmann klar die Neutralität der Behörde.
Eine weitere These aus dem Ordnungsamt: Es seien nur 2 Prozent der plattformvermittelten Mietwagenfahrten, die im Landkreis im Kreisgebiet beginnen und enden würden (und dabei nicht das Gebiet der Kreisstadt Eberswalde berühren, die ein eigener Genehmigungsbereich ist und ggf ihr eigenes MBE verordnen müsste). Folglich würde ein MBE des Kreises nur 2 Prozent des Uber- und Bolt-Verkehrs betreffen. Bachmann kommt beim Überschlagen zu einem ganz anderen Ergebnis: Da ein MBE nicht nur die im Landkreis konzessionierten Mietwagen beträfe, sondern alle, und eine solche Verfügung für das gesamte Kreisgebiet einschließlich Eberswalde erlassen werden sollte, geht er von 10 bis 30 Prozent aus.
Bei der Sitzung war auch die Abgeordnete Inta Nitsch zu Gast, die nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, sich aber in der Sache sehr engagiert und zur Expertin geworden ist. Sie hatte für ihre Fraktion einen Beschlussantrag ausgearbeitet. Darin werden Festpreise für Taxis und ein MBE für Mietwagen gefordert – mit den im Taxigewerbe bekannten und anerkannten Begründungen, die auch von Gutachterbüros und dem Deutschen Städtetag mitgetragen werden. Eine Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Marktbedingungen in Großstädten und in ländlichen Regionen seien ebenso nötig wie der reibungslose Datenaustausch zwischen den Mobilitäts-Apps und der unteren Straßenverkehrsbehörde, „um illegale Formen der Personenbeförderung wirksam zu unterbinden“.
Die Ablehnung des Beschlussantrags des Ordnungsamtes, der auf der genannten Präsentation basierte, empfand Bachmann zwiespältig, da er durchaus auch nützliche Empfehlungen wie eine Vorverlegung des Gutachtens zur Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes von 2028 auf 2027 enthielt. Dass auch die Beschlussvorlage der Abgeordneten Nitsch durchfiel, enttäuschte Bachmann. Er hat seit Monaten mehrfach mit Mitgliedern aller Fraktionen des Kreistags gesprochen, um für eine Behebung der Missstände zu werben. Dabei geht es ihm nicht um Parteipolitik, sondern um pragmatische Maßnahmen, die zum Einhalten von Recht und Gesetz führen. Dabei sollten seiner Meinung nach keine parteipolitischen Befindlichkeiten entscheiden, sondern Engagement in der Sache, und das kommt in diesem Fall hauptsächlich von der stärksten Fraktion im Kreistag, der AfD. Im Gesundheitsausschuss war der Beschlussantrag des Ordnungsamtes am 11.2. mehrheitlich angenommen worden, ebenso im Haushaltsausschuss am 19.2. Der AfD-Vorschlag war dort jeweils kein Abstimmungsthema. Entscheidend werden aber wie erwähnt die nächsten Sitzungen des Kreistages.
Auch auf Kreisebene ist es keine Seltenheit, dass – wie in Landesparlamenten und im Bundestag häufig – ein Antrag einer Partei mehrheitlich abgelehnt wird, dann aber von einer anderen Partei kopiert wird, manchmal weitgehend wortgleich, und schließlich doch noch eine Mehrheit erhält. Sollte also die CDU-Fraktion zu ihrer im Kreistag bereits geäußerten Zustimmung stehen, so ist es möglich, dass hier noch Bewegung in die Sache kommt. Da am 19. April die nächste Landratswahl ansteht, sind die Parteien bereits im Wahlkampfmodus. Daniel Sauer von der CDU will den amtierenden Landrat Daniel Kurth von der SPD ablösen.
Am Montag, dem 23. Februar, findet eine weitere öffentliche Sitzung statt, in der Bachmann Fragen stellen will. Diesmal ist es der Kreisausschuss, und Bachmann will ein ernstes Wörtchen mit den Volksvertretern reden. ar
Beitragsbild: Am Bahnhof Bernau bei Berlin gehören Mietwagen aus so einigen Landkreisen und aus Berlin zum Straßenbild. Foto: Bernd Bachmann
