Der Berliner SPD-Politiker Tino Schopf übt scharfe Kritik am brandenburgischen Infrastrukturminister, der den Ernst der Lage nicht erkenne und zudem glaubt, dass Uber mit ihm das gemeinsame Interesse habe, schwarze Schafe zu eliminieren.
Durch das unermüdliche Hinweisen auf die Missstände im Gelegenheitsverkehr durch Politiker wie Tino Schopf (SPD), die Gewerbeverbände, Einzelkämpfer wie Bernd Bachmann sowie Fachmedien wie Taxi Times gerät das Problem des illegalen taxigleichen Verkehrs durch Mietwagenunternehmen, die mit Uber und Bolt zusammenarbeiten und nur mit Steuerhinterziehung und Sozialbetrug kostendeckend arbeiten können, mehr und mehr in die Massenmedien und damit in das öffentliche Bewusstsein – jedoch offensichtlich nicht in das des zuständigen brandenburgischen Ministers. Bereits fünf Tage, bevor in der ARD ein Beitrag in der Sendung „Report Mainz“ das politische und behördliche Versagen angesichts der Missstände erneut offenbarte, widmete der rbb sich in einem gut zweiminütigen Beitrag der Flucht der Mietwagenunternehmer aus Berlin in die umliegenden Landkreise.
In dem Kurzbeitrag, der nur vorübergehend abrufbar war, heißt es über die Unternehmen: „Sie fahren oft ohne Genehmigungen oder zahlen keine Steuern. Oft handelt es sich um gefälschte Konzessionen oder Briefkastenfirmen. In Brandenburg wächst ihre Zahl, stellt auch Verkehrsminister Tabbert fest.“ Der scheint dann aber nicht informiert zu sein, dass das Problem die Mietwagen sind und nicht die Taxis.
Tabbert sagt im Interview mit dem rbb: „Die Landkreise haben uns klar signalisiert, dass hier eine überproportional hohe Zunahme von Gewerbeanmeldungen im Bereich Taxigewerbe haben, auch Selbstfahrer. Es ist klar zu erkennen, dass dieses Problem, das bisher in Berlin bestanden hat, sich nach Brandenburg verlagert, und einige schwarze Schafe versuchen, damit der Kontrolle in Berlin zu entgehen.“
Es wird eine Grafik mit der Überschrift „Mietwagenentwicklung Brandenburg 31.12.2023 bis 31.03.2025“ eingeblendet. Dazu heißt es: „Im Zeitraum von Dezember 2023 bis März 2025 gab es etwa 800 neue Fahrzeuganmeldungen. Einen rasanten Anstieg gibt es vor allem in den Landkreisen Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland und Barnim. Da Berlin den Duck erhöht hat, siedeln sich illegale Unternehmen im Berliner Umland an. Das hatten auch rbb-reporter im Mai aufgedeckt. Bisher sei aber nicht viel passiert, moniert im Infrastrukturausschuss heute die CDU-Opposition.
Die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt tritt vor die Kamera: „Wir haben es jetzt dreimal seit dem Sommer immer wieder auf die Tagesordnung gebracht, und wenn ich höre‚ wir sind in Gesprächen, wir fangen an, wir treffen uns, wir haben auch vielleicht das eine oder andere Gespräch gehabt’ – da muss ich sagen: Nach einem halben Jahr ist das nicht meine Erwartungshaltung, wie man Probleme löst, sondern das ist immer noch eine Problembesprechung, aber kein Lösungsansatz – und die Landkreise müssen das ausbaden alleine gerade.“
Kurze Zeit später untermauerte sie in einem Post in den Sozialen Medien ihre Kritik an der Landesregierung (Taxi Times berichtete)
Der Verkehrsminister verteidige sich, so die Autorin des Beitrags, Ismahan Alboga, weiter: Man habe rechtzeitig reagiert und befinde sich in enger Abstimmung mit den Landkreisen. Nochmal Minister Tabbert: „Wir haben nicht gesagt, die Verantwortung, die per Gesetz bei den Landkreisen liegt – macht ihr das alleine, sondern wir haben zum einen Kontakt mit Berlin hergestellt, zum anderen die anderen Ministerium informiert. Es gab schon mehrere Veranstaltungen dazu, und wir haben auch Kontakt mit den Anbietern wie Uber aufgenommen, so dass die natürlich dasselbe Interesse daran haben wie die Landkreise und wir: dass die schwarzen Schafe vom Markt verschwinden.“ Die Abgeordneten, so die Autorin abschließend, „wollen sich im Januar erneut im Ausschuss mit dem Illegalen Taxi- und Mietwagengewerbe beschäftigen.“
Nicht nur die CDU-Abgeordnete Walter-Mundt beklagt, der Infrastrukturminister und seine Staatssekretärin Dr. Ina Bartmann würden die Landkreise mit dem Problem der illegalen Mietwagen alleine lassen. Der Berliner SPD-Politiker Tino Schopf beklagt, „dass Minister Tabbert und seiner Staatssekretärin Dr. Bartmann das Bewusstsein, der Wille und der Mut fehlen, das Thema anzugehen.“
Schopf sagte gegenüber Taxi Times: „Bereits zuvor hatte ich mit den Landkreisen und dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) des Landes Brandenburg Kontakt aufgenommen. Staatssekretärin Dr. Bartmann habe ich bereits am 7. Februar dieses Jahres hierzu um ein Gespräch gebeten und sie auf die umfangreiche Berichterstattung des rbb hingewiesen.“
Dies tat Schopf schriftlich und unmissverständlich: Es gehe ihm um die Entwicklung von Organisierter Kriminalität im Mietwagengewerbe. Er schilderte seine Berliner Erfahrungen der letzten Jahre und erläuterte seiner Kollegin das illegale Geschäftsmodell der Mietwagenbetriebe, die mit Uber & Co. kooperieren: „Das gelingt nur mit Ausbeutung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Urkundenfälschung sowie Sozial-, Steuer- und Versicherungsbetrug.“ Es habe in Berlin „einiger Kraftanstrengungen bedurft, um diesem kriminellen Sumpf zu begegnen“. Seit 2024 seien „erste Erfolge spürbar und sichtbar.“ Von ehemals rund 6.500 Mietwagenkonzessionen (zuzüglich ca. 2.000 illegale Fahrzeuge) seien heute noch 2.677 übrig. „Neben umfangreichen Überprüfungen und dem Ausbau von Kontrollen wurde u. a. eine – mit sechs Staatssekretären sehr hochkarätig besetzte – AG ‚Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft’ ins Leben gerufen und aktuell arbeiten wir daran, ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen auf den Weg zu bringen.“
Die Mietwagenbranche spüre diese Maßnahmen und reagiere – „unter anderem mit einer umfangreichen Abwanderung nach Brandenburg.“ Damit kämen auf Bartmann und Tabbert große Herausforderungen zu, wozu Schopf gerne in den Austausch treten würde.
Als Beleg fügte Schopf „eine Übersicht der letzten Presseberichterstattungen zum Thema – sowohl hinsichtlich der Entwicklung in Berlin als auch zur Abwanderung nach Brandenburg“ bei:
– ARD-Magazin „Kontraste“ – 17. August 2023: „Das Uber-System: Mit der App in die Armut“
– rbb-Bericht I – 20. Februar 2024: „Mindestens jedes fünfte in Berlin buchbare Auto fährt ohne Konzession“
– rbb-Bericht II – 14. März 2024: „Berlin lässt alle Uber-, Freenow- und Bolt-Mietwagen auf Genehmigung überprüfen“
– rbb-Bericht III – 27. Mai 2024: „Mietwagenfirmen in Berlin entfernen nach Überprüfung 1.700 illegale Autos“
– rbb-Bericht IV – 6. Juni 2024: „Mietwagenfirmen für Uber, Bolt & Co nutzen Brandenburg zunehmend als Schlupfloch“
– rbb-Bericht V – 17. Juli 2024: „Verdacht auf Steuerhinterziehung in Berliner Mietwagengewerbe“
– rbb-Bericht VI – 2. Oktober 2024: „Bolt, Uber & Co. bieten Fahrten von ‚Geister-Firmen’ an“
– Tagesspiegel-Bericht – 31. Oktober 2024: „Trotz Auflagen und Sperren: Bolt-Fahrer weiter ohne Lizenz auf Berlins Straßen unterwegs“ (nicht mehr online)
– rbb-Bericht VII – 30. Januar 2025: „Wie Berlin Uber, Bolt und Co. An die kurze Leine legen will“
„Am 18. März“, so Schopf weiter, „habe ich sie noch einmal an diesen Gesprächswunsch erinnert. Erst Ende April erhielt ich ein Antwortschreiben der Staatssekretärin (datiert auf den 2. April). Auf meine Gesprächsanfrage wurde darin nicht eingegangen.“
In dem Antwortschreiben der Staatssekretärin, das Taxi Times vorliegt, heißt es, die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) habe das brandenburgische MIL bereits im November 2024 zum Thema illegale Strukturen im Mietwagengewerbe kontaktiert, woraufhin man die Genehmigungsbehörden sensibilisiert und um „konsequentes Vorgehen gegen illegale Personenbeförderung“ gebeten habe. Die Behörden stünden mit der Berliner Genehmigungsbehörde im engen Austausch. Die Arbeitsebene des MIL plane „für dieses Jahr“ die Durchführung einer Beratung mit den Genehmigungsbehörden, zu deren Teilnahme auch die Berliner Kollegen gebeten worden seien. „Ich versichere Ihnen“, so Bartmann abschließend, „dass die Brandenburger Behörden gemeinsam mit den Berliner Kollegen ihre Möglichkeiten nutzen werden, um illegale Strukturen in diesem Bereich zu unterbinden.“
Diese Aktivitäten vermisst Schopf schmerzlich: „Man sollte annehmen“, so sein Fazit, „dass ausreichend Zeit war, das Problem zu verstehen, Lösungen zu erarbeiten und diese umzusetzen. Aber: Hier wurde augenscheinlich geschlafen und der Ernst der Lage in keinster Weise erkannt. Das hat das Statement des Ministers im rbb-Beitrag deutlich gezeigt. Es bleibt zu befürchten, dass Brandenburg die gleichen schlechten Erfahrungen machen wird wie Berlin.“ ar
Beitragsbild: Screenshot rbb
Die organisierte Kriminalität liegt nicht im sogenannten Mietwagengewerbe, kapiert das doch endlich mal.
Falls Du überhaupt ein Taxikollege bist: Zähle doch bitte genau auf, wo die organisierte Kriminalität überhaupt liegt !!!!