Der deutschlandweit mit zahlreichen Gerichtsurteilen vorbelastete Fahrdienstanbieter hat angekündigt, ab diesem Jahr auch in Leipzig Fahrten anzubieten.
Das Online-Portal der Leipziger Volkszeitung (LVZ) meldete kürzlich, Uber strecke „seine Fühler“ nach Leipzig aus und wolle in der 600.000-Einwohner-Stadt Fuß fassen. Die Berliner Mietwagenfirma Safe Driver hat am 31. Dezember beim Leipziger Ordnungsamt einen Antrag auf acht Konzessionen gestellt. Das Taxigewerbe ist laut LVZ in entsprechender Alarmstimmung. Im Internet sind Seiten zu finden, die den Eindruck vermitteln, Uber agiere bereits in der sächsischen Metropole, da man bereits konkrete Fahrpreise abrufen kann.
Wie die LVZ berichtet, besitzt Safe Driver bereits zwei Konzessionen in der kreisfreien Stadt und hat acht weitere beantragt. Der Antrag liegt dem Ordnungsamt zur Entscheidung vor, mit der laut Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal etwa in der ersten Februarwoche zu rechnen sei. Dass der Antragsteller ein Uber-Partner ist und somit in einer rechtlichen Grauzone agiert, spiele keine Rolle: „Die vermutete oder tatsächliche Nähe zu Uber wird keinen Einfluss auf die Genehmigungsvoraussetzungen haben“, wird Rosenthal (Die Linke) zitiert.
Save Driver selbst habe gegenüber der LVZ behauptet, noch keine Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit Uber in Leipzig getroffen zu haben. Die LVZ schreibt als Hintergrundinformation, die Firma sei „einer der größten deutschen Partner der Amerikaner, die Touren zu sehr niedrigen Preisen anbieten und offenbar auf einen Verdrängungswettbewerb setzen“. Es habe in der größten Stadt Sachsens bereits den Antrag eines anderen, nicht genannten Unternehmens gegeben, „bei welchem eine Nähe zu Uber vermutet werden konnte“, der jedoch abgelehnt worden war, „nachdem bei einer Kontrolle vor Ort kein Hinweis auf einen Betriebssitz zu finden war“, wie Rosenthal zitiert wird, dessen Behörde „die Ängste und Interessen des hiesigen Taxigewerbes“ bekannt seien.
Über die aufschlussreichen Besitzverhältnisse der Firma Safedriver Ennoo GmbH mit Hauptsitz in Berlin, bei denen unter anderem Thomas Mohnke und die FDP eine Rolle spielen, berichtete Taxi Times bereits im Februar 2019.
Wie Uwe Franz aus dem Vorstand der Funkvermittlung Löwentaxi Leipzig auf Anfrage von Taxi Times mitteilt, hat der Landesverband Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. (LVS) nach Anhörung nun vor einer Woche Widerspruch eingelegt. Er bemängelt fehlende Belege, dass der Antragsteller alle Voraussetzungen erfüllt, etwa ausreichende Stellplätze, die er zur Einhaltung der Rückkehrpflicht benötigt, oder die nachgewiesene dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit. Zudem könne in der gegenwärtigen Krisensituation niemand die Funktionsfähigkeit des gesamten Personenbeförderungsmarktes im Gelegenheitsverkehr für die Zeit nach der Krise abschätzen. Der LVS regt an, Save Driver zur Auflage zu machen, dass die Kontrolle des Eingangs/Bestellwegs eines Auftrags sowie der Bestätigung durch den Fahrer jederzeit nachvollziehbar sein muss. Zudem sollte das Ordnungsamt diese Daten über einen festzulegenden Zeitraum archivieren. ar
Beitragsfoto: Taxi Times
