Die dritte Taxidemo innerhalb weniger Wochen brachte abermals einen Verkehrsminister dazu, in den direkten Dialog mit dem Taxigewerbe zu treten. Doch anders als zuvor Scheuer und Reichhart wurde Bernd Althusmann erstmals sehr konkret – sehr zur Freude der demonstrierenden Niedersächsischen Taxiunternehmer.
Rund 200 Taxiunternehmer und Fahrer aus Niedersachsen hatten sich am 28. März zum Taxiprotest vor der Niedersächsischen Staatskanzlei versammelt. Foto: Taxi Times
Rund 450 Taxis hatten sich am vergangenen Donnerstag zu einem etwa einstündigen Taxikorso durch die Innenstadt von Hannover zusammengefunden (Taxi Times berichtete live). Rund 200 von Ihnen waren anschließend zur Kundgebung vor die Niedersächsische Staatskanzlei gezogen, wo Michael Müller sowohl als Präsident des Bundesverbands Taxi als auch – wie er ausdrücklich betonte – als Niedersachse das Motto der Demo noch einmal klarmachte: „Scheuers Eckpunkte müssen weg. Die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) darf nicht die Existenz des Taxigewerbes zerstören.“
Michael Müller, Präsident des Bundesverband Taxi, sprach in Hannover als „Niedersachse“ Foto Taxi Times
Man habe sich am heutigen Tag aus mehreren Gründen ganz bewusst auf Hannover konzentriert. Zum einen muss jedes Gesetz nicht nur vom Bundestag verabschiedet, sondern auch vom Bundesrat genehmigt werden. Der Bundesrat ist das Parlament der Bundesländer und Müller erklärte vor dem Büro des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, weshalb man gerade hier eine Bühne aufgebaut hat: „Diese Demo soll der niedersächsischen Landesregierung deutlich machen: Wir erwarten Ihre Unterstützung an unserer Seite im Kampf für die Bevölkerung, für unsere Jobs, für unsere Taxis und für die Mobilität in Deutschland.“
Speziell in Hannover werde deutlich, dass die von Scheuer vorgeschlagene Abschaffung der Rückkehrpflicht nicht nur Uber, Lyft und anderen zugutekäme, sondern auch der deutschen Automobilindustrie, die viel Geld in die Hand nimmt, um den Personenbeförderungsmarkt zu übernehmen, sich dabei wie beispielsweise Moia aber nur die Rosinen rauspickt. „Herr Scheuer macht Mobilität zur Cash Cow (Melkkuh) der Großkonzerne“, sagte Müller. „Es zählt nicht mehr der Gedanke der Daseinsvorsorge, sondern alleine das Shareholder-Value. Die Frage, `was bekommt der Aktionär als Dividende´ bestimmt zukünftig den Preis der Mobilität. Das heißt in aller Deutlichkeit: Sozial schwächere und mobilitätseingeschränkte Menschen müssen für Mobilität einen Preis bezahlen, den sie häufig nicht mehr bezahlen können. Sie werden damit von der Mobilität abgehängt.“
Letztlich sei dies gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen alarmierend. „Herr Scheuer beendet mit seinen Eckpunkten die medizinische Versorgung über Krankenfahrten und die Schulpflicht von Kindern mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen. Gerade das Taxi- und Mietwagengewerbe in Niedersachsen nimmt einen hohen Anteil an Sozialaufgaben wahr und hilft dem Staat damit, seine Probleme zu lösen. Deshalb sind wir wichtig und erhaltenswert. Dafür werden wir kämpfen. Wir werden nicht still sterben“.
Bernd Althusmann, Minister im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung; Foto: Taxi Times
Bei Bernd Althusmann, Niedersachsens Minister unter anderem für Verkehr und Digitalisierung, schien Müller damit auf Verständnis zu stoßen. Der CDU-Politiker besuchte die Kundgebung und versprach, dass sich sein Land Niedersachsen innerhalb der Beratungen zur PBefG-Novelle so positionieren werde, dass auch die Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen der Taxiseite mit einfließen. Solch klare Worte hätte sich das Taxigewerbe auch von Andreas Scheuer und von Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart gewünscht.
Das Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministers sei den Ländern am 21. Februar zugegangen und man sei in Niedersachsen über den unabgestimmten Vorstoß des Verkehrsministeriums (BMVI) überrascht gewesen. Würde man die Rückkehrpflicht tatsächlich aufheben, käme es wahrlich zu einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung des Taxigewerbes.
„Ich kann Ihnen heute nicht sämtliche Sorgen und Nöte nehmen, die sie so haben“, wandte sich der Minister direkt an die rund 200 anwesenden Taxiunternehmer: „Aber meine politische Erfahrung zeigt, dass kein einziger Eckpunkteentwurf und kein Gesetz genau so umgesetzt wird, wie es sich der Bundesgesetzgeber gedacht hat.“ Die Gesetzesnovelle des PBefG sei erst am Beginn und man befinde sich mit den Beratungen noch in einem frühen Stadium.
„Das endgültige Ergebnis wird einige Monate in Anspruch nehmen“, sagte Althusmann. „Bitte geben Sie mir eine Chance, die Position Niedersachsens in diesem Diskussionsprozess einzubringen. Ich hoffe, dass es am Ende eine für alle verträgliche und weit getragene Positionierung geben kann.“
Den Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachen (GVN) lud Althusmann zu einem Lösungsgespräch ein, in dem beratschlagt werden soll, wie das Land Niedersachsen in das Gespräch mit dem Bund reingehen kann, so dass das Taxigewerbe ausreichend sicher sein könne, dass deren Position eingebracht wird. „Wir werden dieses Eckpunktepapier in dieser Form in keinem Fall 1:1 durchgehen lassen”, versprach Althusmann.
Michael Müller nahm seinerseits in seiner Funktion als Vorsitzender der Fachgruppe Taxi und Mietwagen im GVN das Gesprächsangebot an. „Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, eine moderne Mobilität zu entwickeln.“ jh
Hinweis in eigener Sache: Die Reden von Michael Müller und Bernd Althusmann (ab ca. 36:00 Minute) hat Taxi Times live übertragen und können nachgeschaut werden.
