Verbände weisen Bonde auf Dringlichkeit von Mindesttarif und Wegstreckenzählern hin

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Vertreter des Berliner Taxigewerbes, des BVTM und des TMV haben mit der neuen Berliner Verkehrssenatorin über die Wichtigkeit von Mindesttarif und Wegstreckenzählern für Mietwagen gesprochen und sind zuversichtlich.

Letzte Woche empfing Ute Bonde (CDU), die neue Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Spitzenvertreter des Taxigewerbes: Hermann Waldner, Vorsitzender von Taxi Deutschland Berlin e. V. und Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), Ahmad Vahdati, zweiter Vorsitzender von Taxi Deutschland Berlin e. V., Boto Töpfer, Vorsitzender des Taxiverbandes Berlin, Brandenburg e. V. (TVB) und Leszek Nadolski, Vorsitzender der „Innung“ des Berliner Taxigewerbes.

Das zentrale Thema, Mindestpreise für Mietwagen, ist von überregionalem Interesse, doch da es in diesem Fall konkret um die Einführung im Genehmigungsgebiet Berlin geht, die dem Gewerbe eminent wichtig ist, ziehen die Berliner Verbände hier an einem Strang. Sie betonten beim gestrigen Treffen die Dringlichkeit zur Einführung eines Mindesttarifs in Berlin, wie es bereits von Bondes Vorgängerin Manja Schreiner avisiert war. Sie lobten die jüngsten Maßnahmen des Senats und des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), die bewirkt haben, dass inzwischen wesentlich weniger Mietwagen auf Berlins Straßen illegalen taxigleichen Verkehr durchführen.

Durch die deutliche Reduzierung der „ganz schwarz fahrenden“ Mietwagen, also derer, die nicht einmal als Mietwagen konzessioniert sind, sondern als Privat-Pkw angemeldet, und auch durch die Reduzierung der konzessionierten Mietwagen auf unter 4.000 konnte nach Beobachtung der Vertreter bereits eine spürbare Verbesserung der Situation erreicht werden. „Das heißt aber nur, dass sich die Geschwindigkeit der Abwanderung von Taxikunden zu den Mietwagen etwas verlangsamt hat“, so Hermann Waldner.

Die Vertreter betonten, dass die Einführung des Taxifestpreises in Verbindung mit einem Tarifkorridor zwar sehr gut und wichtig war, dass aber erst die Einführung eines Mindesttarifs für alle in Berlin tätigen Mietwagen (unabhängig vom Ort ihrer Konzessionierung) einen wirklich positiven Umschwung für das schwer angeschlagene Berliner Taxigewerbe bringen würde. Ein Mindesttarif für Mietwagen müsse sorgfältig vorbereitet werden, wie Hermann Waldner gegenüber Taxi Times erläutert: „Man muss sehen, dass Berlin eine drückende Last aus illegalem Mietwagenverkehr hat. Mindesttarife für Mietwagen sind eine ganz realistische Maßnahme, auch wenn die Behörden aus Furcht vor Klagen durch Ubers Anwälte davor noch zurückscheuen. Aber Leipzig hat so einen Mindesttarif eingeführt, obwohl die dortigen Unternehmen keiner so erdrückende Konkurrenzsituation ausgeliefert waren und damit nicht so schwerwiegende Argumente hatten wie das Berliner Gewerbe. Aber es funktioniert: Zwar sind Klagen anhängig, aber Leipzig hat heute kein Uber-Problem.“

Auch Wegstreckenzähler für Mietwagen kamen bei dem Treffen zur Sprache: Die Gewerbevertreter monierten, dass Mietwagen-Altkonzessionen noch immer nicht auf Ausstattung mit Wegstreckenzählern überprüft worden sind, und mahnten die Nachholung der versäumten flächendeckenden Einführung an. Auch Mietwagenbetreiber, die sich bisher per Ausnahmegenehmigung darum drücken konnten, müssten zu einer Nachrüstung verpflichtet werden. Hier konnte Frau Schorstein vom LABO eine positive Zusage abgeben: Zumindest alle Mietwagen, für die eine Konzessionsverlängerung anstehe, bekämen bei nicht vorhandenem Wegstreckenzähler die Auflage zum Einbau.

Eine Sorge im Berliner Gewerbe betrifft auch das Ausweichen der von Auflagen betroffenen Mietwagenunternehmer in das Umland. Man sieht in Berlin schon heute häufig Mietwagen nicht nur aus dem Umland, sondern sogar aus Leipzig. Doch auch hier konnte Ute Bonde den Vertretern eine beruhigende Mitteilung machen: Sie steht im Kontakt mit den Genehmigungsbehörden aus den angrenzenden Landkreisen und habe die dort Zuständigen bereits für die Thematik sensibilisiert.

Insgesamt bewerteten die Verbandsvertreter das Gespräch als sehr pragmatisch und vielversprechend. Auch die Tatsache, dass Bonde im engen Austausch mit ihrem Hamburger Amtskollegen Dr. Anjes Tjarks von den Grünen steht, gibt den Vertretern große Hoffnung, „dass dabei erstklassiges Knowhow rüberkommt“ – hat Hamburg das Problem doch im Griff wie keine andere deutsche Stadt. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Frau Senatorin Bonde den hoffnungsvollen Kurs ihrer Vorgängerin fortsetzen wird, und freuen uns auf eine gute weitere Zusammenarbeit mit ihr“, resümierte Waldner.

Wie wichtig das Thema der Branche darüber hinaus in anderen Bundesländern ist, zeigt auch das kürzliche Treffen des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e. V. (TMV) mit der Senatorin. Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt und Präsident Thomas Kroker wie auch Leszek Nadolski wiesen in ihrem Gespräch ebenfalls auf die Dringlichkeit eines Mindesttarifs für Mietwagen hin. „Wir wünschen uns Berlin als bundesweite Vorbildstadt, die bald Mindesttarife und Festpreise zugleich hat.“ Hauptgeschäftsführer Meinhardt forderte außerdem angesichts der Aneignung des öffentlichen Raums durch Uber, zu sehen an der „Uber-Arena“ und dem „Uber-Platz“ sowie der Präsenz des Fahrdienstleisters beim Bundespresseball und der Berlinale, dass hier „politisch klare Zeichen gesetzt werden“. ar

Beitragsbild: Leszek Nadolski, Ahmad Vahdati, Ute Bonde, Hermann Waldner und Boto Töpfer (v.l.n.r.). Foto: Taxi Deutschland Berlin e. V. (mit KI bearbeitet)