Leipzigs Taxiunternehmer und Taxifahrer kämpfen weiterhin gegen die aus ihrer Sicht wettbewerbswidrigen Pooling-Fahrten des Anbieters „CleverShuttle“. Im Januar soll ein Taxiverband Leipzig gegründet werden. Die Stadt gibt sich derweil in einem Antwortschreiben als unschuldig aus und hält die Vergabe der Lizenzen für korrekt.
Im abgelaufenen Jahr 2019 hatte eine frei organisierte Gruppe betroffener Taxifahrer und Unternehmer mehrere Protestaktionen durchgeführt, in denen man auf Merkwürdigkeiten bei der Genehmigungsvergabe von mittlerweile 64 Mietwagengenehmigungen von CleverShuttle hingewiesen hatte. Unter anderem hatten die Taxivertreter auf die engen Verflechtungen zwischen der Madsack-Unternehmensgruppe und der SPD hingewiesen. Letztere stellt in Leipzig den Oberbürgermeister und ist Anteilseigner an der Madsack-Mediengruppe. Und die wiederum sind der Hauptanteilseigner von CleverShuttle Leipzig.
Am 25. September hatten Leipzigs Taxiunternehmer während einer Taxidemo auf diese Missstände hingewiesen. Wenige Wochen später stand das Thema CleverShuttle auf der Tagesordnung einer Stadtratsversammlung, was dieselben Taxiunternehmerinnen und Unternehmer zum Anlass nahmen, im Rathaus und unmittelbar vor der Sitzung die Politiker abermals auf ihre Situation hinzuweisen.
Dazwischen hatte man sich auch mit einem ausführlichen Schreiben an die Stadt Leipzig gewandt, auf das vor rund zwei Wochen nun endlich eine Antwort einging. Im Auftrag des Oberbürgermeisters bezog der Bürgermeister und Beigeordnete für den Bereich Ordnung, Heiko Rosenthal, Stellung. Als Stadt könne man keine Beanstandung am Genehmigungsverfahren feststellen, heißt es in dem Taxi Times vorliegenden Schreiben. Man habe „der Firma CleverShuttle GmbH nach der Prüfung der gesetzlich genau vorgeschriebenen persönlichen und finanziellen Zuverlässigkeit eine Genehmigung für den Mietwagenverkehr für nunmehr 64 Fahrzeuge erteilt. In Absprache mit dem Rechtsamt der Stadt Leipzig und nach Anhörung der vorgeschriebenen Behörden, Verbände, Kammern und den Leipziger Verkehrsbetrieben als der Konkurrent bei dem Beförderungskonzept des sogenannten Ridepooling konnte auch die Einzelplatzvermietung gestattet werden.“
Einschränkend gelte diese Genehmigung nur für den Einsatz von elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen. Auf die Verflechtungen zwischen Madsack und der SPD geht der Bürgermeister nicht ein. Hinsichtlich der von CleverShuttle einzuhaltenden Maßnahmen verweist Rosenthal auf bereits durchgeführte Kontrollen. Anders als den Taxiunternehmern sind laut Auskunft von Rosenthal der Stadt keine Verstöße durch CleverShuttle bekannt. „Wenn Sie hier konkrete Fälle benennen können, wäre eine Anzeige mit entsprechenden Nachweisen an das Ordnungsamt per E-Mail unter [email protected] möglich oder telefonisch unter 0341 123 885“, wendet sich der Bürgermeister direkt an die Taxiunternehmer.
Die letztlich unbefriedigende Antwort nehmen Leipzigs Taxi-Aktivisten nun zum Anlass, sich als eigener Verband zu organisieren. „Kollegen und Kolleginnen, es ist die Zeit gekommen, in der wir als Taxigewerbe eine gewichtige Stimme in unserer Stadt Leipzig brauchen“, heißt es in einer Ankündigung. Man werde deshalb am 15.Januar 2020 im Wirtshaus am Monarchenhügel, Schwarzenbergweg 9, in Leipzig um 18 die Gründungsversammlung für einen Leipziger Taxiverband abhalten. Nur ein starker Taxiverband erreiche das Ziel, „die Ernsthaftigkeit gegenüber Behörden, dem Stadtrat, dem Bürgermeister und der IHK zu zeigen und auf Augenhöhe mit ihnen und uns zu reden.“
Der Verband soll für alle da sein, für Taxiunternehmer und Taxifahrer. Alle Kolleginnen und Kollegen seien zur Gründungsversammlung eingeladen, heißt es in der Ankündigung. jh
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