Kaum war der Referentenentwurf zur PBefG-Novelle (kurzzeitig) veröffentlicht, twitterte die Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert (FDP) dazu einen Kommentar, der sowohl ihre wahre Interessenvertretung als auch ihre Unkenntnis von der Materie (abermals) entlarvte.
Unreflektierte Twitter-Nachrichten sind beileibe kein Monopol empathieloser Staatsherrscher, sie werden auch vereinzelt in Deutschland auf politischer Ebene eingesetzt. So beispielsweise von der FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert. Die Wahl-Berlinerin hat sich für ihre politische Arbeit den Schwerpunkt „Verkehr“ ausgesucht und sich zur stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags wählen lassen.
In dieser Funktion nahm Frau Kluckert auch an den Treffen der Taxi-Findungskommission teil. Jene Kommission hatte sich Ende Juni auf elf Eckpunkte verständigt, die wiederum dem Bundesverkehrsministerium als Vorlage dienten, um einen Referentenentwurf für eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) auszuarbeiten.
Als dieser Entwurf nun fertig war und den Verkehrspolitikern zugespielt worden war, war Frau Kluckert eine der ersten, die sich dazu öffentlich äußerten. Via Twitter ließ die junge Politikerin ihrem Frust freien Lauf: „RefE zu Taxi- und Pooling Reform ist rausgekommen. Mega ernüchternd: Rückkehrpflicht bleibt, wird auch fürs Pooling eingeführt. Sogar die Taxitarife sind weiter starr… So geht #Digitalisierung und #innovation NICHT So fällt Deutschland weiter zurück“, beklagt sich die stellvertretend Ausschussvorsitzende.
RefE zu Taxi- und Pooling Reform ist rausgekommen. Mega ernüchternd: Rückkehrpflicht bleibt, wird auch fürs Pooling eingeführt. Sogar die Taxitarife sind weiter starr… So geht #Digitalisierung und #innovation NICHT So fällt Deutschland weiter zurück @fdpbt @cducsubt #Scheuer
— Daniela Kluckert (@DanielaKluckert) October 7, 2020
Die Wahrheit und die Fakten sehen allerdings anders aus: Im Entwurf wird ausdrücklich erwähnt, dass die neu definierten Pooling-Verkehre NICHT der Rückkehrpflicht unterliegen. Auch zum Taxitarif gibt es keinerlei Hinweise im Entwurf, dass sich an der jetzigen Struktur etwas ändern solle. Somit ist der Taxipreis weiterhin kommunal bestimmt und setzt sich meist überall aus den flexiblen Komponenten eines Kilometer- und eines Zeittarifs zusammen. Von starr kann hier keine Rede sein.
Vielleicht wollte Frau Kluckert aber auch monieren, dass die Taxipreise im Sinne des Verbraucherschutzes weiterhin einheitlich festgelegt werden. Sie selbst fordert seit langem eine Tariffreigabe bei Taxis, ohne zu hinterfragen, ob die damit automatisch wegfallende Betriebs- und Beförderungspflicht die mobile Daseinsvorsorge der Bevölkerung gefährdet.
Frau Kluckert hat in den letzten Jahren zahlreiche Taxi-Veranstaltungen besucht und sich dort wie auch in Einzelgesprächen von Taxi-Experten erklären lassen, warum man die Verkehrsart „Taxi“ aus gesellschaftspolitischer Verantwortung heraus nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen darf. All diese Argumente sind an der FDP-Politikerin abgeprallt wie Wassertropfen an Blättern.
Mit dieser Ignoranz macht Frau Kluckert unverblümt öffentlich, dass sie ihr Mandat und ihr Amt im Verkehrsausschuss nutzt, um die Interessen jener (ausländischen) Großkonzerne zu vertreten die sich den Markt der Personenbeförderung unter den Nagel reißen wollen, um dann aus der Monopolstellung heraus sowohl die überhöhten Verbraucherpreise als die prekären Arbeitsverhältnisse der Fahrer durchzusetzen.
Eine solch offen zur Schau getragene Nähe zu ausländischen Plattformanbietern, die in Deutschland weder Steuern zahlen, noch sozialpolitische Verantwortung übernehmen und durch Missachtung geltender Gesetze auch den Rechtsstaat verhöhnen, steht einer Bundestagsabgeordneten nicht gut zu Gesicht.
Wer das Amt einer stellvertretenden Verkehrs-Ausschussvorsitzenden bekleidet, muss zum einen die nötige fachliche Kompetenz dieses Bereichs mitbringen und zum anderen eine gewisse Systemneutralität vertreten. Beides ist bei Daniela Kluckert nicht gegeben. Sie sollte daher mit sofortiger Wirkung vom Stellvertreter-Posten des Verkehrssauschusses zurücktreten. Das wäre sicherlich ein Segen für die Taxibranche, aber es wäre vor allen Dingen ein demokratiestärkendes Erfordernis. jh
Beitragsfoto: privat
Besser kann man es nicht beschreiben. Rücktritt? Dieser Begriff ist für einige Politiker ein absolutes Fremdwort.
Nur frag ich mich ob es nicht auch der Politik möglich ist dafür zu sorgen dass in den Ausschüssen usw auch Politiker mit fundierten Kenntnissen sitzen.
Lobbyisten jedenfalls haben meiner Meinung nach nichts dort zu suchen.
Ich weiß nicht ob sie zurücktreten sollte. Es stellt sich eher die Frage, ob solch eine […] Person eher förderlich durch ihre Unkenntnis […] für uns ist.
Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag enthielt Aussagen, die sich bereits an der Grenze der persönlichen Beleidungen bewegten und deshalb von uns vorsorglich entfernt wurden. Wir wollen in der Sache kritisieren, aber nicht persönlich beleidigen.
Was ist nur aus der Partei der Frau Hamm-Brücher, eines Otto Graf Lambsdorff und eines Hans-Dietrich Genscher geworden?
Aber Frau Klukert sagt es selbst: „Mega ernüchternd“.