Im Vorfeld zur anstehenden Bundestagswahl hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) das Gespräch mit der Politik gesucht. Im Rahmen einer Online-Besprechung konnten die Teilnehmer auch ihre Fragen stellen.
Moderiert durch den Geschäftsführer des BVTM, Michael Oppermann, hat der Verband eine Stunde Zeit von Politikern der SPD, CDU und die Grünen bekommen und die Zeit genutzt, um auf wichtige Themen aufmerksam zu machen und die Einstellungen der jeweiligen Parteien abzufragen.
Geladen war von den Grünen Nyke Slavik, die derzeit stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses ist, von der CDU war Michael Donth dabei, Mitglied des Verkehrsausschuss und von der SPD Mathias Stein, ebenfalls Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag.
Die rund 60 Teilnehmer wurden direkt zu Beginn der Veranstaltung von Michael Oppermann gebeten, ihre Fragen im Chat zu posten. Sie sollten bei der passenden Gelegenheit den Politikern gestellt werden.
Die erste Frage, wo das Taxi im Wahlprogramm zu finden sei, beantworteten Donth und Slavik recht ähnlich. Da das Wahlprogramm in einer vergleichsweise kurzen Zeit geschrieben wurde, sei es auch nicht ‘episch’ breit aufgestellt. Für Michael Donth sei das Taxi mit dem ÖPNV gleichzustellen und er versicherte den Teilnehmern, dass die CDU das Taxi im Kopf habe. Nyke Slavik hebt auch bei dieser Gelegenheit hervor, dass das Taxi, gerade in Verknüpfung mit dem ÖPNV wichtig sei. Insbesondere dort, wo der ÖPNV nicht gut ausgebaut sei, wäre das Taxi ein verlässlicher Partner.
BVTM-Präsident Herwig Kollar reagierte auf den Hinweis auf das novellierte PBefG mit einem Zitat aus Goethes Faust „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Er wies darauf hin, dass zwar das gutgemeinte novellierte Personenbeförderungsgesetz viele Sachen regele, allerdings habe man jeden Tag mit den Genehmigungsbehörden Kontakt und dort sei man verunsichert und wisse nicht genau, wie das PBefG praxistauglich eingesetzt werden könne. Wenn das Taxi auch in Zukunft noch eine Rolle bei der Daseinsvorsorge spielen solle, dann müsse man die im PBefG verankerten Instrumente konkretisieren.
Die SPD hat das Taxigewerbe mit im Wahlprogramm verankert. Parteimitglied Stein sieht die Länder und Kommunen in der Pflicht. Die Behörden vor Ort müssten mit mehr Geld und Personal gestärkt werden.
Als einen ersten Erfolg der PBefG -Novelle führt Donth das Vorgehen in Berlin an, wo im vergangenen Jahr über 1.700 Uber-Fahrzeuge vom Markt genommen werden konnten. Die Instrumente, wie beispielsweise die Kennzeichnungspflicht von Mietwagen, seien schon da. Zudem müssten die Behörden mehr voneinander lernen und das gewonnene Know-how müsse geteilt werden.
Auch Dennis Klusmeier, BVTM-Vorstandsmitglied, nutzte die Fragefunktion im Video-Chat und wies auf ein vorherrschendes Vollzugsdefizit in Düsseldorf hin. Damit sprach er direkt Nyke Slavik an, die aus Nordrhein-Westfalen stammt. Slavik unterstrich dann auch, dass seit dem Leipziger Urteil der Weg für einen Mindestpreis für Mietwagen frei sei. Die Kommunen sollten jetzt reagieren, schließlich gebe es ja auch Sozialstandards.
Hier schloss sich Stein mit der Forderung nach schlagkräftigen Behörden an. Das könne natürlich nur in Verbindung mit einer finanziellen Stärkung einhergehen. An diesem Punkt des Gesprächs griff Herwig Kollar ein und verdeutlichte, dass es an dieser Stelle nicht allgemein um den Mietwagen geht, sondern in erste Linie um Mietwagen, die App vermittelt sind, denn die Preise würde von der Plattform bestimmt. Die Politik müsse erkennen, dass die Plattformen hier versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Bärbel von Teuffel, Mitglied des BVTM-Vorstand und Vertreterin des Landesverbands Baden, stellte die Frage, was die Politik tun wird, um die Taxiunternehmen auf dem Land zu stärken. Wie Stein bemerkte, habe man auf dem Land strukturelle Probleme, denn die Unternehmen würde im Großen und Ganzen von den Krankenfahrten leben und teils wegen langer Anfahrten die Taxitouren unrentabel werden. Hier spiele das ÖPNV-Taxi eine große Rolle. Das erfordere aber auch effiziente Mittel. Ein kostenloses Taxi sei nicht finanzierbar.
Donth, der kein Fan des 49-Euro-Tickets ist, sieht ganz klar die Rolle des Taxis beim Linienbedarfsverkehr. Bevor ein Bus leer herumfahre, könne ein Taxi besser agieren. Auch beim Thema Krankenfahrten schien Donth informiert zu sein. Dieses wichtige Standbein des Taxigewerbes dürfe nicht dem Preisdumping der Krankenkassen ausgesetzt sein. Mit Blick auf den Mindestlohn dürfe die Situation nicht entstehen, dass die Fahrten abgelehnt werden, weil kein Mindestlohn gezahlt werden könne.
Herwig Kollar fasste im Anschluss noch einmal das Gesagte zusammen: Man muss Geld in die Hand nehmen, um die Mobilität, gerade auch auf dem Land, wo 70 Prozent der Menschen wohnen, sicherzustellen. Es sollten keine Parallelflotten mit Quersubventionen neu aufgebaut werden. Lieber solle man auf die bestehende Flotte des Taxigewerbes zurückgreifen.
Den Schlusspunkt setzte Gregor Beiner (auch er gehört dem Vorstand des BVTM an) mit der Frage, was die Parteien tun werden, um die Antriebswende des Taxigewerbes zu fördern. Hier verwies Mathias Stein auf den Effekt, der nach dem Ende der Förderung aufgetreten ist. Fahrzeuge wurden günstiger und auch der Marktpreis bei den Wallboxen ist deutlich gesunken. Dieser Effekt würde sich bei einer neuen Förderung für Fahrzeuge wohl wieder umdrehen. Für die SPD wäre eine Förderung bei der Ladeinfrastruktur vermutlich der sinnvollere Weg.
Nyke Slavik von den Grünen vertritt einen etwas anderen Standpunkt, auch wenn sich E-Fahrzeuge im Vergleich zum Verbrenner zwischenzeitlich deutlich besser rechnen, will sie trotzdem die Antriebswende mit einer Förderung unterstützen. Ähnlich sieht es bei der Ladeinfrastruktur aus. Auch dort verbessere sich das Verhältnis von Ladepunkt zu Fahrzeug immer weiter zugunsten der E-Autos, aber ein deutlich besserer Ausbau liege auch hier im öffentlichen Interesse und müsse gefördert werden.
Michael Donths Partei will auf die Vielfalt setzen. Beispielsweise solle dort gefördert werden, wo der Effekt am größten ist. Der Effekt einer Förderung für den Zweitwagen, der nur unregelmäßig genutzt würde, sei merklich geringer, als wenn man ein Verbrenner-Taxi mit einem E-Taxi ersetzen würde. Auch bei den Preisen an der Ladesäule müsse noch etwas geschehen. Aufs Taxi bezogen, darf man die kleinen Unternehmer nicht vergessen, die keinen eigenen Betriebshof haben, wo sie ihre Fahrzeuge aufladen können, deswegen müsse der Ausbau der Ladeinfrastruktur im Mietwohnungsbau vorangetrieben werden. sg
Beitragsfoto: Symbolbild Quelle: BVTM
