Bei einem Gesprächstermin mit der Stadtratsfraktion der FDP/Bayernpartner trafen die Vertreter des Taxi-Verband-München (TVM) auf Stadtrat und Mietwagenunternehmer Richard Progl.
Ein Mietwagenunternehmer, der seine Fahrzeuge von Uber vermitteln lässt und zugleich für die Bayernpartei im Münchner Stadtrat sitzt, ist auch für den Politik-erfahrenen TVM eine Neuigkeit. So konnte die TVM-Delegation, bestehend aus Stefan Ballnath, Florian Bachmann und Horst Wiegand auch ohne lange Erklärungen direkt ins Thema einsteigen.
Progl, der ganz auf der Linie seiner Fraktionen ‚fährt‘ und den freien Wettbewerb unterstützt, ist der Ansicht, dass sich der Markt sowieso selbst regeln würde. Die Auffassung des TVMs, dass ein Mindestentgelt für Mietwagen durchgesetzt werden müsse, teilte er wenig überraschend nicht, dennoch gab es Themen, wo sich Progl und die TVM-Vertreter auf einer Ebene trafen.
Ein Beispiel betrifft das Thema Inklusionstaxis. Hier unterstützt Progl die Forderung des TVM, dass Taxibetriebe, entsprechend dem PBefG bereits ab dem ersten vorgeschriebenen Inklusionstaxi (ab der 19. Taxi-Konzession) auch in den Genuss der Inklusionstaxiförderung (maximal 10.000 Euro) der Stadt München kommen sollten. Grundsätzlich outete sich Progl damit, dass er nicht gerade ein Fan des novellierten Personenbeförderungsgesetzes ist. Was er auch damit verdeutlichte, dass er nichts von einer gesetzlichen Regelung und Zwang zu Umrüstungen hält. Erst recht nicht, wenn die Investition sich im Tagesgeschäft nicht refinanzieren lässt.
Aus diesem Grund vertritt er auch die Meinung, dass der erhöhte Beförderungsaufwand eines Rollstuhltaxis nicht auf dem Rücken der Unternehmer ausgesessen werden darf. Als Mietwagenunternehmer erkennt er sofort den erhöhten Zeit- und Kostenaufwand pro Fahrtauftrag und weiß, dass der Taxitarif für ein gutes Auskommen für Personal und Unternehmen für diese Beförderungsart nicht ausreicht.
Im Gespräch war man sich einig, dass das Bestreben der Stadt mehr Inklusionstaxis für Rollstuhlfahrer anzubieten, nicht auf Kosten der Taxiunternehmen durchgesetzt werden sollte. Zum Abschluss versprach Richard Progl, das Gespräch mit in seine Fraktion zu nehmen. Möglicherweise, so der Stadtrat, würde er sich mit einem Antrag zurückmelden. Weiterhin regte er an, sich in Zukunft häufiger zu treffen und bestätigte damit das Bestreben des TVM für einen regelmäßigen Austausch mit der Politik. sg/hw
Beitragsfoto: Richard Progl (Bayernpartei), Stefan Ballnath (TVM), Florian Bachmann (TVM), Horst Wiegand (TVM) beim ersten Zusammentreffen (vlnr.) Foto Julia Gebhard
