In Hamburg streikten am Montag viele Taxifahrer, unter anderem, um gegen Moias Pläne zu protestieren. Hamburger Taxi-Aktivisten organisieren sich jetzt für eine mögliche Klage. Doch es gibt auch Kritik an der Aktion.
Der NDR berichtete über nahezu verwaiste Taxiplätze an Hamburgs Bahnhöfen und am Flughafen. Die Fahrgäste mussten sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen – oder bekamen gar kein Taxi. Auch in den Funkzentralen liefen die Drähte heiß und Gerüchten zu Folge konnten sie das Aufkommen nicht mehr bewältigen.
Über die Beteiligung an dem Protest gibt es stark abweichende Angaben. Der Organisator, Orhan Tasbilek, Taxi-Unternehmer und Vertreter des Taxigewerbes in der Handelskammer Hamburg, sprach gegenüber Taxi Times von „bis zu 75 Prozent“ der Hamburger Taxifahrer, die sich einen Tag frei genommen oder ihre Taxis zeitweise stehen gelassen hätten. Der Pressesprecher der ‚Hansa Funktaxi eG‘, Claus Hönig, sagte hingegen, dass die bei ihnen angeschlossenen Fahrer „vollzählig“ ihren Dienst versehen hätten und dem Streikaufruf – der weitgehend über Facebook und Whatsapp erfolgte – nicht gefolgt seien. Die Genossenschaft hatte sich bereits im Vorfeld gegen den Streik gewandt. „Im übrigen auch andere Zentralen,“ betonte Hönig gegenüber Taxi Times. Tasbilek widersprach: Auch viele Hansa-Fahrer hätten teilgenommen. Er sagte auch, dass Patienten, Behinderte und Schulkinder wie gewohnt transportiert worden seien.
Tasbilek freute sich über „die große Teilnahme“. Aktionen wie dieser Streik sollte die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam machen und eine „Partizipation auf Augenhöhe“ mit der Politik und den Behörden ermöglichen. Das Taxigewerbe bekäme nicht die politische und öffentliche Anerkennung für seine Dienste, die ihm eigentlich zustünde. Der Protest ist wegen der Pläne Moias als konkreter Anlass initiiert worden. Er richtet sich nach Argumentation Tasbileks aber auch gegen eine politische Strömung, die das Taxigewerbe seiner Meinung nach zu benachteiligen drohe. Denn auch bei einer Novellierung des PBefG könnten die Belange des Taxigewerbes sonst übergangen werden, wenn man sich nicht klar öffentlich äußere.
Dass Konzepte wie Moia einen massiven politischen Rückenwind bekommen, kritisiert auch Claus Hönig. Allerdings widersprach Hansa Funktaxi ganz deutlich dem von Tasbilek initiierten Streik. Es gäbe kein Konzept und man wisse nicht genau, „wofür oder wogegen“ er sich richte. Man könne auch nicht die Kunden darunter leiden lassen. Solche Aktionen würden diese nur zum Wettbewerber treiben. Deswegen müsse man mit anderen Formen seine Ziele verfolgen, und so zum Beispiel während des Genehmigungsverfahrens auf die Beteiligung setzen.
Orhan Tasbilek wollte das nicht so stehen lassen. In den sozialen Medien war man sich auch einig, dass man Dialysepatienten, Schulkinder und Behinderte wie gewohnt trotz des Streikes transportieren werde. Wenn die Eisenbahner oder Piloten streikten, dann habe das leider Auswirkungen auf Reisende. Wenn man das nicht tolerieren könne, könne man auch gleich Grundrechte wie Versammlungsfreiheit oder Streikrecht abschaffen. Dann wäre es aber auch nicht mehr möglich, seinen Belangen öffentlich Nachdruck zu verleihen, und so wäre es dann auch kein Wunder, wenn sie von der Politik und Behörden nicht beachtet würden.
Die Aktivitäten der Hamburger Moia-Gegner enden aber auch nicht beim Streik. Ivica Krijan, Taxiunternehmer aus Hamburg hat zusammen mit Orhan Tasbilek und anderen Akteuren, wie zum Beispiel Clemens Grün (im Vorstand des Hamburger Taxenverbandes HTV) die Initiative „www.die Klage.de“ ins Leben gerufen. Sie sammelt Spenden, um eine gemeinsame Klage gegen eine möglichen Genehmigung der Moia-Busse in Hamburg zu finanzieren.
In Hamburg hat Moia, Tochter des VW-Konzerns, bis zu tausend Konzessionen nach der Experimentierklausel des PBefG beantragt. In erster Stufe sollen „nur 100“, dann 200 Busse genehmigt werden, die Fahrten billiger als Taxis anbieten und dafür vom Volkswagen-Konzern subventioniert werden. In Hannover fahren bereits 20 dieser Kleinbusse als Fahrdienst und dort wird geplant, bis zu 250 Fahrzeuge einzusetzen. Der Geschäftsführer Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), Gunther Zimmermann, hat in einer Presseerklärung dazu deutliche Kritik geäußert und so in Hannover die Medien zu einer kritischeren Berichterstattung zum Thema Ride-Sharing bewogen.
In einem Bericht der ‚Neuen Presse‘ aus Hannover kommt auch die Geschäftsführung von „Hallo Taxi 3811“ zu Wort. Das Moia Konzept sei ein „ungleicher Eingriff in den Wettbewerb“. Mit „nahezu unerschöpflichen Finanzmitteln“ würde Moia mit unrealistischen Preisen experimentieren können, die die Wirtschaftlichkeit aller Verkehrsbetriebe der Stadt gefährden würde, wird der Geschäftsführer Wolfgang Pettau in der ‚Neuen Presse‘ zitiert.
Die Hannoveraner Grünen sehen Klärungsbedarf: Renee Steinhoff, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, will wissen, „wie weit Moia eine Konkurrenz zum ÖPNV-Angebot mit Bus und Bahn und eventuell auch zum Carsharing darstellt.“ Sie möchte auch klären, ob Moia eine Konkurrenz zum Taxigewerbe und dessen Arbeitsplätzen sei. prh
Foto: Orhan Tasbilek
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Respekt!Ist wohl in Berlin nicht möglich, 75% der Taxen für einen Tag stehen zu lassen.
Nicht nur die fachliche Inkompetenz vieler Ordnungsbehörden ermöglicht es immer wieder solchen Projekten wie “ Moja“ Tür und Tor zu öffnen , nein auch das Taxigewerbe verhält sich oft wie eine Herde blökender Schafe. Wenn Mercedes, oder VW dem Taxigewerbe schaden wollen , dann kauft diese Fahrzeuge nicht , denn die Prozente sind unter diesen Umständen zu teuer erkauft und mal ehrlich, Qualität und Service sind aktuell sowas von unterirdisch , dass sich das Gewerbe da eh abwenden sollte. Gut, es ist für solch Konzerne nicht einmal ein Mückenstich, aber so wie früher Mercedes Warb “ Taxi ist Mercedes“ , wäre eine Abkehr des Gewerbes mit dem Argument “ VW ist keine Taxiqualität“ auch nicht zu unterschätzen. Wenn das Gewerbe aber kräftig weiter bei Firmen kauft und für die Werbung macht, die einem die Butter vom Brot nehmen und somit definitiv kein Partner mehr ist , ist das Gewerbe selbst Schuld daran.