Hamburger Taxiverbände wehren sich gegen tausend MOIA-Sammeltaxis

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Die VW-Tochter hat offenbar Mietwagengenehmigungen für bis zu  eintausend neue Sammeltaxis nach der Experimentierklausel des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beantragt. Die Hamburger Taxen-Union sieht die gesetzlich geschützte Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes gefährdet. Auch der Hamburger Taxenverband (HTV) äußert Bedenken und fordert eine gesellschaftliche Debatte ein.

Die Taxen-Union Hansa Hamburg sieht im Wesentlichen einen Rechtsmissbrauch: Mit der großen Anzahl der einzusetzenden Fahrzeuge wird der „Typenzwang“ des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der den Markt schützen soll, umgangen und eine Konkurrenz geschaffen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sei. Die Verkehrsarten wie Individualtransporte oder Sammelfahrten würden bereits jetzt von Taxis und Mietwagen durchgeführt.

Die eingesetzten Kleinbusse von VW sollen weitgehend einen Elektro-Antrieb haben und sowohl für Einzelpersonen buchbar sowie als Sammeltaxis bestellbar sein. Damit würden sie die Kriterien des klassischen Taxiverkehres erfüllen, so dass die Nutzung der Experimentierklausel (§ 2 Absatz 7 PBefG) nicht in Frage käme, führt der Vorsitzende der Taxen-Union, Christian Brüggmann, an. Die Disponierung per App und die elektrischen Antriebe seien nur vorgeschoben und würden nicht ausreichen, um eine „neue Verkehrsart“ zu begründen. Auch die hohe Zahl von eintausend beantragten Genehmigungen spräche eindeutig für einen Regelbetrieb und nicht für einen Probebetrieb.

Grund für die VW-Tochter, eine neue Verkehrsart zu beantragen, bliebe dann lediglich die Befreiung von den klassischen Pflichten des PBefG wie Betriebspflicht und Pflichtfahrgebieten. MOIA beabsichtigt anscheinend, das Projekt mit 50 Millionen Euro jährlich aus Mitteln des VW-Konzerns zu bezuschussen und behält sich vor, nur lukrative Bereiche zu bedienen. Dort belastet sich MOIA, das seine Fahrten wesentlich günstiger als ein herkömmliches Taxi anbieten möchte, aber nicht mit dem Tür-zu-Tür-Service, sondern sammelt den Fahrgast an einer „virtuellen Haltestelle“ ein.

Ob im Mietwagenbetrieb die Rückkehrpflicht eingehalten würde, sei faktisch durch die Vermischung der Verkehre nicht mehr zu überprüfen, heißt es in der Stellungnahme der Taxen-Union, der sich auch die beiden großen hamburger und die so genannten Hamburger Stadtrandzentralen angeschlossen haben. Auch „zahlenmäßig unbestimmte Betriebshöfe“ sieht die Taxen-Union „als unselbstständige Niederlassungen, die es im Mietwagenverkehr wegen der Rückkehrpflichteinhaltung nicht geben darf.“

Zu den gut dreitausend Taxis in der Hansestadt, von denen über 1.800 von Unternehmern mit nur einer Taxikonzession betrieben werden, würden sich dann eintausend Kleinbusse gesellen, so dass bereits in der „Erprobungsphase“ Fakten geschaffen würden. Der von Robert Henrich (Leiter des operativen Geschäftes bei MOIA) und in dem MOIA-Konzept angeführten Behauptung, es handele sich weniger um eine Konkurrenz zu bestehenden Verkehrsanbietern, als viel mehr um eine „Ergänzung“, widersprechen die Taxiverbände. Denn dass der notwendige Umsatz für eintausend zusätzliche Fahrzeuge hauptsächlich mit neuen Kunden erzielt wird, sei, so Brüggmann, ausgeschlossen.

Die Umsatzeinbußen würden für die Taxi-Unternehmer existenzbedrohend sein. Die wirtschaftliche Situation würde sich für die Taxiunternehmer weiter verschlechtern, so dass Unternehmen zum Aufgeben gezwungen sein würden. In der Folge könne die jetzt schon schwierige Versorgung zu Nebenzeiten und in Randgebieten nicht mehr aufrechterhalten werden. „Damit liegt ein klassischer Fall der Störung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Verkehrsinteresses vor.“ Eine verschärfte Konkurrenz sei auch auf dem schwierigen Arbeitsmarkt zu befürchten. Das neue Angebot mache außerdem nicht nur den Taxis, sondern auch der Hamburger Hochbahn AG, die den ÖPNV der Hansestadt betreibt, Konkurrenz.

Taxen-Union und HTV kritisieren auch die Umsetzbarkeit des Konzeptes. Die Einbindung der virtuellen Haltepunkte in das Straßennetz sei insbesondere in der Innenstadt wegen rechtlicher Bestimmungen und des Verkehrsflusses gar nicht möglich. Privilegien, wie das Halten in zweiter Reihe oder das Befahren von Fußgängerzonen, sind ausschließlich Taxis vorbehalten. Beide Stellungnahmen weisen daraufhin, dass der Kontrollaufwand für die Behörden wesentlich ansteigen würde.

Der HTV geht in seiner 12-seitigen Stellungnahme auf die sozialen Aspekte ein. So sei das MOIA-Konzept nicht diskriminierungsfrei, denn für Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderte müssen bei MOIA eigens herkömmliche Benzinfahrzeuge eingesetzt und angefordert werden. Diese Personen seien dann im Zweifel weiterhin auf das Angebot der bereits behindertenfreundlichen Linienbusse beschränkt, schreibt Clemens Grün, Mitglied im Vorstand des Hamburger Taxenverbands.

Und dass die Fahrzeuge ausschließlich über eine Smartphone-App bestellt werden können, wenn vorher Kreditkartendaten oder Bankverbindungsdaten auch eingegeben wurden, schließe einen Teil der Bevölkerung aus. Das seien insbesondere ältere Menschen, die selten fahren, aber dann um so mehr auf die Taxis angewiesen sein werden.

Übereinstimmend kritisieren die Verbände, dass die Tragweite der Entscheidung weit über das Personenbeförderungsgesetz hinausreiche und von einer öffentlichen Debatte begleitet werden müsse. Insbesondere ginge es um die Frage, ob die gesetzliche Absicherung der Grundversorgung, sowie eines barriere- und diskriminierungsfreiens Zugang zu Transportlösungen aufgegeben werden sollte. Einen gesellschaftlichen positiven Effekt können die Verbände in dem Angebot nicht erkennen. Wenn der vorliegende Antrag genehmigt würde, geschehe dies nur, so Taxen-Union und HTV, um den Automobilkonzernen wie BMW und VW die Möglichkeit zu geben, sich als zukünftiger Transportdienstleister Marktanteile zu erobern.

Taxi Times DACH wird in der kommenden Ausgabe über die Thematik ausführlich berichten. prh

Symbolfoto: Moia.

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