„Sozialdumping“ durch UberX?

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Zu geringe Löhne, Sozialleistungsbetrug, Preisverfall und Ausbeutung ausländischer Arbeiter könnten einem Bericht des ORF zu Folge das Resultat von Ubers Mietwagen-Angebot in Österreich sein.

Angestellte von österreichischen Mietwagenfirmen, die im Auftrage Ubers operieren, erreichen dem Bericht zu Folge nicht mal den im Kollektivvertrag vereinbarten Lohn von 1250 Euro monatlich bei einer 45-Stunden-Woche. Bei 70 bis 80 Stunden pro Woche würden statt dessen Löhne von 1500 Euro gezahlt werden; bezogen auf eine Arbeitszeit von 45 Stunden seien das 800 Euro im Monat.

Das System laufe so, dass die Fahrer als „geringfügig beschäftigt“ angemeldet werden, die Stundenanzahl auf dem Papier herunter gerechnet und nebenher Arbeitslosenunterstützung bezogen wird. Der Fahrer kann sich, wenn der Lohn nicht ausreicht, auch einen Mietwagen „zu horrenden Preisen“ leihen und die Transporte für Uber auf eigene Verantwortung durchführen, so der Bericht. Mit anderen Worten: Schwarzarbeiten.

Mietwagenunternehmen würden auch Personal aktiv in östlichen EU-Ländern rekrutieren, die bereit sind, für die niedrigen Löhne in Österreich zu arbeiten. Untergebracht würden sie dann „in billigen Unterkünften unter bedenklichen Bedingungen,“ um nach ein paar Wochen wieder in ihr Heimatland zurückzukehren, wird ein Taxi-Unternehmer zitiert. Sie führen dann ohne Taxiführerschein, denn in Österreich reicht allein der EU-Führerschein der Klasse B zum Führen eines Mietwagens aus.

Die Branche beklagt erhebliche Umsatzeinbußen durch die Konkurrenz und die Taxifahrer bangen um ihre Jobs. Sie zeigten sich nicht zuletzt auf der Demonstration in Wien vergangene Woche „kampfbereit,“ schreibt der ORF.

Der ORF stellt bereits im zweiten Absatz fest, was Gewerbeangehörigen schon länger klar ist: Eigentlich erbringen Mietwagen, die im Auftrage Ubers fahren, die klassischen Leistungen des Taxis. Gleichzeitig beanspruchen sie aber die Preisflexibilität von Mietwagen, die ursprünglich für im Voraus planbare und längere Fahrten eingeräumt wurde. Uber selber aber möchte als „Technologieplattform“ für die vielfältigen Verstöße nicht verantwortlich sein. Als hätte es die letzten beiden Urteile des EuGH und Khosrowshahis Besserungsgelöbnis nicht gegeben. Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Vermittler als Transportdienstleister zu sehen und trägt Mitverantwortung für deren Ausführung.

An die Rückkehrpflicht hielten die Uber-Fahrzeuge sich nicht, so der Vorwurf. Der Geschäftsführer des amerikanischen Fahrdienstanbieters, Andreas Weinberger, verteidigt sich: Die Fahrer bekämen einen Auftrag nach dem anderen und würden es nicht mehr schaffen, dazwischen zum Betriebshof zurückzukehren.

Für die Vermittlung verlangt Uber 25 Prozent des Preises, den der Kunde für die Gesamtdienstleistung zahlen soll. Mit dem einseitigen Preisdiktat drückt Uber auch den Umsatz der angeschlossenen Fahrzeuge, der anteilig zwischen Lizenzinhaber und Fahrer aufgeteilt wird.

Der Bericht stellt fest, dass auch der Mindestlohn für Taxifahrer von nur 1250 Euro monatlich bei einer 55-Stunden-Woche auch recht dürftig ausfällt. Taxi-Obmann Gökhan Keskin wird vom ORF zitiert: „Wir sind nicht ganz mit der Zeit mitgekommen. Wir müssen schauen, dass wir attraktive Modelle für unsere Kunden anbieten können. Wir haben auch nichts gegen Konkurrenz. Aber die Wettbewerbsbedingungen müssen gleich sein.“ prh

Symbolfoto: Kernmayer Johannes

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