Der Streik der Madrider Taxifahrer endete am Mittwochmorgen um 6 Uhr – der Kampf geht aber weiter. Die Regionalregierung mauert, Taxifahrer reichen Klage wegen unlauteren Wettbewerbs ein. Derweil handeln die mallorquinischen Taxifahrer einen Deal mit der Regierung aus, welcher Uber und Cabify zulassen wird.
El Pais berichtet von der Abstimmung der Madrider Taxifahrer, die mit einer knappen Mehrheit zum Abbruch des Streiks führte. 7.843 von 20.961 stimmberechtigten Fahrern gaben ihre Stimme ab. Obwohl anders als in Barcelona trotz zuletzt reduzierter Forderungen seitens der Taxibranche keine Einigung mit der Regionalregierung erreicht werden konnte, votierten 54% für eine Beendigung des Streiks – 45%, stimmten für die Fortsetzung.
Die Sprecher der Taxiverbände interpretierten die Entscheidung als Folge der schlechten finanziellen Lage der Kollegen – viele seien gezwungen gewesen, sich Geld zu leihen, um die mehr als zweiwöchige Arbeitsunterbrechung zu überstehen. Dennoch sehen sie die Arbeitskampfmaßnahmen nicht als gescheitert. Sie sagen, die kategorische Ablehnung ihrer Forderungen durch „die korrupteste Partei Spaniens“ hätte eine Vereinigung des Taxisektors bewirkt und ihm mehr Kraft gegeben für einen „langen Kampf“, der beibehalten würde: „Wir werden gewinnen: Es ist eine Frage der Zeit“. „Wir lassen uns nicht unterdrücken (….) Wir werden die Obsession dieser regionalen Führer sein; sie müssen zittern, wenn sie einen Taxifahrer sehen“, sagte der Präsident eines Madrider Taxiverbandes, Julio Sanz. Bei den Bewohnern von Madrid entschuldigten sich die Organisatoren des Streiks für die Unannehmlichkeiten. Weitere Demonstrationen gegen „die Uberisierung“ des Verkehrs seien jedoch geplant.
Die Regionalregierung von Madrid, die von der konservativen Volkspartei (PP) mit Unterstützung der Mitte-Rechts-Gruppe Ciudadanos geführt wird, bot den Taxifahrern zuletzt ein neues Dekret an, das den Sektor zwar regeln würde, aber ohne spezielle Gesetze für VTC-Fahrzeuge zu erlassen – aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten.
Letzten Freitag reichten 753 Taxifahrer in Madrid eine millionenschwere Zivilklage gegen Cabify, Uber und andere Vermittlungsplattformen wegen unlauteren Wettbewerbs ein. Zusätzlich bereiten sie eine Klage wegen Geldwäsche, Betrugs und Manipulation vor. Sie wollen die zivil- und strafrechtlichen Gerichtswege ausschöpfen, um den Staat „für die erlittenen Vermögensschäden und für die Zulassung des unlauteren Wettbewerbs, den die VTCs betrieben, zu verurteilen“.
Die Kläger wiesen jedoch auch darauf hin, dass die traditionellen Mietwagen, mit denen seit Jahrzehnten eine friedliche Koexistenz bestünde, in keiner Weise betroffen seien.
Parallel zu alldem handelten die Taxifahrer auf Mallorca, deren Streikbereitschaft schon zu manchen Zugeständnissen führte, wo Uber und Cabify (noch) nicht aktiv sind, mit ihrer Landesregierung ein Gesetz aus, dass den vermehrten Einsatz von VTC’s in der Sommersaison gestattet, wenn auch mit einer Vorbestellfrist von einer Stunde. ys
Foto: pixabay
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