Am Tag 5 erreichte die Tour vor die Staatskanzleien der 16 Bundesländer Hessen. In Wiesbaden wurde das Taxigewerbe von Verkehrsminister Al Wazir empfangen, der es dann aber doch schaffte, das eigentliche Thema Rückkehrpflicht elegant zu umschiffen.
Auf die Ansprache von Tarek Al Wazir war man im Vorfeld besonders gespannt gewesen, denn die dortige Regierung aus CDU und Grüne sind jene beiden Parteien, die sich bisher bezüglich der Scheuerschen Eckpunkte zumindest öffentlich noch sehr zurückgehalten haben. Um es gleich mal vorweg zu nehmen: Der Grüne Verkehrsminister Al-Wazir hat auch bei der heutigen Mahnwache die Chance verpasst, dazu Stellung zu beziehen, dafür aber zu anderen Punkten klare Aussagen gemacht.
Al-Wazir bekräftige beispielsweise, worauf er bereits vor rund zwei Wochen bei einer Aktuellen Stunde im hessischen Landtag zum Thema Personenbeförderungsgesetz hingewiesen hatte: „Wir haben gültige Gesetze und gültige Gesetze müssen eingehalten werden. Deshalb habe ich die drei Regierungspräsidien nochmal explizit darauf hingewiesen, dass die zuständigen Behörden die Einhaltung der Gesetze im Hinblick auf die Rückkehrpflicht überwachen müssen“, sagte Al Wazir vor rund 70 Taxiunternehmern und Fahrern, die sich vor der Staatskanzlei in Wiesbaden versammelt hatten..
Al Wazir gab damit indirekt die Antwort auf den Vorwurf von Herwig Kollar, Vorstand des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V., die Taxibranche sei bisher in seinem Kampf gegen Uber alleine gelassen worden. Uber sei 2014 völlig rücksichtslos in den deutschen Markt eingedrungen und habe sich um deutsche Gesetze nicht die Bohne gekümmert“, blickte Kollar zurück. „Weil wir damals weder von der Politik noch von den Behörden Hilfe erfahren haben, mussten wir dieses gesetzlose Treiben selbst mit einem enormen Kraft- und Kostenaufwand beenden – verbunden mit dem Risiko der wirtschaftlichen Vernichtung unserer Verbände.“
Vor dem 10. April, dem großen Taxi-Aktionstag, habe man den Eindruck gehabt, die Politik würde dem Taxigewerbe nicht zuhören. „Jetzt hat man den Eindruck, die Politik hört zu“, sagte Kollar und zollte dem hessischen Verkehrsminister Respekt für sein Erscheinen. „Wir sehen das heute als den Beginn eines Dialogs zwischen Taxigewerbe und Politik. Die Zeit, dass über das Taxigewerbe und nicht mit dem Taxigewerbe gesprochen wird, muss beendet werden.“
Dabei habe man als Branche keine Angst vor diesem Dialog, denn man habe nichts gegen die Modernisierung von Mobilitätsangeboten. Der Branche müsse auch niemand erklären, was Digitalisierung in den Mobilitätsangeboten bedeute. „Taxiflotten werden schon seit den neunziger Jahres des letzten Jahrhundert GPS-gestützt vermittelt“, erinnerte Kollar. „Da war von Taxi-Apps, von Uber, Moia und Co noch überhaupt keine Rede.“ Technologisch sei das Taxigewerbe heute besser als Uber aufgestellt. Das habe man geschafft, ohne dass dazu eine Änderung des PBefG nötig gewesen war.
„Darüber hinaus“, so Kollar weiter, „ist das PBefG nicht veraltet. Es wurde in den letzten Jahrzehnten mehr als 50 mal geändert, ist also immer an die Erfordernisse der Zeit angepasst worden. Das PBefG verhindert heute keinen technologischen Fortschritt. Pooling-Fahrten werden vom Taxigewerbe seit Jahrzehnten als Anruf-Sammel Taxis durchgeführt. Das hört sich zwar altmodisch an, ist aber technologisch auf dem neuesten Stand.“
Auf diesen Punkt ging Al-Wazir sehr genau ein: „Ja, das PBefG wurde immer wieder geändert und wird auch in Zukunft geändert werden“, sagte er und führte daran anschließend aus, dass die heutige Digitalisierung große Chancen bietet, die von allen Anbietern genutzt werden müssen.
Er selbst sei vor fünf Jahren angetreten, um den ÖPNV zu stärken. „Ich habe dabei sehr wohl im Kopf, dass Taxis Teil des ÖPNV sind.“ Bei der Frage, wie im ländlichen Raum ein verlässliches Angebot zur Verfügung gestellt werden könne, sei das Anruf-Sammel-Taxi eine Alternative zu unrentablen Bussen mit 50 Sitzplätzen. Deshalb solle das Taxi als Teil des ÖPNV gestärkt werden. Dies war das einzige Zugeständnis, dass von Hessens Landesregierung zu hören war. Und auch hier betonte Al Wazir ausdrücklich, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung handle. jh
Anmerkung der Redaktion: Manchmal ist das Ungesagte aussagekräftiger als das Gesagte. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen haben bezüglich Scheuers Eckpunkten klarere Aussagen gemacht.
Warum der Bundesverband Taxi und Mietwagen
durch 16 Bundesländer tourt, lesen Sie hier.
Welche Städte dabei an welchen Tagen angefahren wurden bzw.
noch angefahren werden und was dort jeweils passierte, lesen Sie hier.
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