Heute beginnt in London ein dreitägiger Prozess gegen die Lizenbeschränkung von Uber. Es ist die Fortsetzung um die Frage, ob das Unternehmen die sicherheitsrelevante Verlässlichkeit gegenüber ihren Kunden bieten kann. Allerdings deutet sich auch hier bereits an, dass der Ausgang des Verfahrens den US-Vermittler keineswegs aus dem Rennen nehmen wird.
Uber Technologies Inc steht heute zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren vor einem Londoner Gericht. Am Prozess wirken neben Uber auch die Londoner Genehmigungshörde und die Gewerbevertretung der Taxis mit.
Uber will im auf drei Tage angesetzten Verfahren beweisen, dass sie ‘fit and proper’ (fit und gut aufgestellt) sind, um die Londoner Kunden sicher und verlässlich zu bedienen.
Vom Ausgang des Verfahrens wird abhängen, ob Uber eine weitere Lizenz für London erhält. Dem Unternehmen wurde vor zwei Jahren vom Gericht eine 15-monatige Lizenz erteilt, weit weniger als seine vorherige Genehmigung für fünf Jahre und kürzer als die beantragte (und von Uber erwartete) 18-monatige Genehmigung.
Im November letzten Jahres hatte die Regulierungsbehörde Transport for London (TfL) ihre Lizenz zum zweiten Mal widerrufen, abermals wegen Sicherheitsbedenken und damit die Möglichkeit des Fahrtenvermittlers bedroht, auf seinem größten europäischen Markt tätig zu bleiben. Uber hatte dagegen jene Beschwerde eingelegt, die nun im “Westminster Magistrates Court” verhandelt wird.
Uber muss die TfL und vor allem das Gericht davon überzeugen, dass sich die aggressive ‘Gung-Ho’-Mentalität von Uber – vom Gericht 2018 stark kritisiert – geändert hat und dass Uber ihren Kunden eine sichere Bedienung bietet.
Uber selbst ist sich sicher, den Beweis liefern zu können. „Wir haben in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, die Bedenken von TfL auszuräumen,” sagte Jamie Heywood, Uber’s regionaler General Manager für Nord- und Osteuropa und Hauptzeuge im Prozess, gegenüber dem Geschäftsmagazin Bloomberg. “Wir haben Echtzeit-ID-Überprüfungen für Fahrer eingeführt und uns dafür eingesetzt, dass sich die Menschen mit uns sicher in der Stadt bewegen.”
Am Mittwoch werden sowohl Uber als auch die TfL ihre Statements abgeben. Als dritte Partei wird anschließend die Licensed Taxi Drivers’ Association (LTDA) zu Wort kommen. Die LTDA vertritt die Hälfte der Londoner ‘Black Cabs’. Deren Generalsekretär Steve McNamara meint, dass Uber in seiner Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden „durchweg versagt“ habe. „Ein Leopard ändert seine Flecken nicht und ich habe keinen Zweifel daran, dass Uber’s Kultur so giftig bleibt wie nie zuvor“, findet er deutliche Worte. Die Anwälte des LTDA wollen dies vor Gericht in dieser Woche nachdrücklich hervorheben. Laut Gerichtsakten wolle die LTDA „kritischer“ sein als die TfL und die Gründe für Ubers „viele Lizenzverletzungen“ untersuchen.
Mit einer richterlichen Entscheidung wird für den Freitag oder den Montag gerechnet. Es wird nicht die letzte Uber-Verhandlung gewesen sein, denn Uber hat auf dem Britischen Markt neben der wackeligen Londoner Lizenz noch eine weitere Sorge: Wahrscheinlich ab Oktober soll der Oberste Gerichtshof im Streit um die Beschäftigungsrechte der Fahrer (Arbeitnehmer oder Selbständige) – entscheiden. wf
Anmerkung der Redaktion: Selbst wenn Uber verlieren sollte, wird man gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Dieser Prozess kann Jahre dauern. Bis dahin wird Uber – wie fast überall auf der Welt – einfach weitermachen. Diese Verfahren sind mittlerweile ein reines Placebo, vergleichbar mit dem Fußballspiel zweier Top-Mannschaften, das nahezu ohne Torchancen 0:0 endet, weil sich beide Teams neutralisieren. Hier spricht man dann gerne davon, dass es “für Freunde der Taktik” sehr spannend gewesen sei. An den weltweiten Uber-Gerichtsverhandlungen mögen Freunde komplexer juristischer Verfahren ebenfalls ihre helle Freude haben. Verfechter eines fairen Wettbewerbs aber schauen genauso in die Röhre wie beim torlosen Topspiel die Liebhaber eines attraktiven Spiels.
Und selbst wenn die Gerichte Uber doch irgendwann in die Knie zwingen, besteht für Londons Taxibranche kein Grund zu feiern. Dann nehmen Apps wie Ola und Bolt – wie Uber auch von Softbank finanziert – den Platz von Uber ein. Die Investoren haben sich also gut abgesichert, dass ihre Wette auf die Zukunft auch tatsächlich aufgeht. jh
