Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat auf den neuerlichen Lockdown mit einem öffentlichen Appell reagiert und Unterstützung für das Taxigewerbe eingefordert. Auch bei einer breit angelegten Kampagne der Grünen zählt man zu den Erstunterzeichnern.
„Das Taxigewerbe braucht dringend Hilfe“, richtete sich Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) vergangenen Donnerstag an die Öffentlichkeit, kurz nachdem die Bundesregierung den seit Montag gültigen zweiten Lockdown angekündigt hatte. „Unsere Betriebe werden zwar durch den Lockdown nicht direkt geschlossen, aber mit den gestrigen Beschlüssen nimmt man uns die Kunden: Wenn Tourismus, Veranstaltungen und Gastronomie geschlossen werden, sind auch unsere Fahrgäste weg. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass auch Taxiunternehmen an den geplanten Nothilfen für betroffene Branchen beteiligt werden“, sagte Oppermann.
In einem Interview mit der „taz“ begründete Oppermann seinen Appell, indem er auf die Betriebspflicht verweist. „Eine Taxilizenz verpflichtet zum Betrieb. Aber das macht gar keinen Sinn, wenn ein Taxifahrer dann acht Stunden am Tag am Bahnhof steht, ohne eine einzige Person zu transportieren. Da ist der Umsatz auch gleich null. Es würde wirtschaftlich mehr Sinn machen, wenn Taxifahrer*Iinnen schließen müssen und stattdessen die 75 Prozent vom Umsatz aus dem November letzten Jahres kriegen.“
Gegenüber seinen Mitgliedern versprach der BVTM, für die weitere Unterstützung des Taxi- und Mietwagengewerbes zu kämpfen. So habe man sich bereits letzte Woche mit einem Brief an entscheidende Bundesminister und Staatssekretäre gewandt. „In einer kurz darauf von Minister Altmaier und Minister Scholz ausgestrahlten Stellungnahme zu den Wirtschaftshilfen deuteten diese zumindest an, auch mittelbar betroffene Branchen an den neuen Corona-Hilfen zu beteiligen.“
Auch bei den von Grünen-Abgeordneten initiierten Appel an die Bundesregierung #durchdiekriesenurgemeinsam“ zählt der Bundesverband Taxi zu den Erstunterzeichnern, neben zahlreichen Künstlern wie Udo Lindenberg oder Schauspielern wie Joachim Krol, neben Berufsverbänden wie dem GVN, dem der Fernsehkameraleute oder auch dem Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V.
Die Grünen fordern in ihrem Appel die Bundesregierung auf, schnell und unbürokratisch den mehr als zwei Millionen Menschen zu helfen, die als Solo-Selbständige tätig sind. Ebenso den Freiberuflern, die vor der Corona-Pandemie jährliche Einkünfte in Höhe von fast 80 Milliarden Euro erwirtschafteten.
Auch mit diesen Gruppen und deren Vertretern müsse die Bundesregierung sprechen, nicht nur mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden. Die Grünen verweisen darauf, dass aktuelle Hilfsprogramme ihr Versprechen nicht halten würden. „Sie kommen bei denen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind gar nicht oder viel zu wenig an“, heißt es im Appell. „Hohe bürokratische Hürden verschließen den Zugang zu Überbrückungshilfen und der so wichtige Unternehmerlohn wird vom Finanzministerium und Olaf Scholz weiter blockiert.“
All das führe dazu, dass nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und kulturell etwas unwiederbringlich verloren geht. „Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen“, sagen die Grünen und fordern daher die Bundesregierung auf, die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen und sie auch auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen zu konsultieren.
Zudem müssten die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar, sondern unverzüglich entbürokratisiert werden. Und last but not least müsse die Bundesregierung den Weg für einen Unternehmer*Innenlohn endlich frei machen, Betroffenen damit Unterstützung bei den Kosten ihres Lebensunterhalts zukommen lassen und drohende Altersarmut verhindern.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat diesen Appell mit einem eindringlichen Video verstärkt. jh
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