Update am 4.12.2020: Aufgrund des erzielten Teilerfolges vom Taxigewerbe wurde die Demonstration für den 9. Dezember 2020 abgesagt.
Meldung vom 30.November 2020:
Die in letzter Minute vorgenommene Umgestaltung der Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz erzürnt weiterhin die Gemüter und treibt die Taxiunternehmer abermals auf die Straße. In Graz soll heute, in Wien morgen und auch am Donnerstag demonstriert werden.
Der Stein des Anstoßes ist eine kurzfristige und nicht abgesprochene „Ergänzung“ des vom Österreichischen Parlament im Jahr 2019 beschlossenen neuen Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelVerkG). Doch kurz vor Inkrafttreten am 1. Januar 2021 hatte das Verkehrsministerium die eigentlich geplante Anwendung des Taxitarifs auch für Mietwagen und damit für Vermittlungsportale wie Uber doch noch gekippt, wobei man sich zur Rechtfertigung auch auf ein Gutachten der Bundeswettbewerbsbehörde bezieht, das allerdings höchst fragwürdig ist.
Von österreichischen Gewerbevertretern wird dieser Kurswechsel der Regierung unter anderem als „Todesstoß für das Taxigewerbe“ bezeichnet. Am 4. Dezember soll über die finale Vorlage aus dem Verkehrsministerium abgestimmt werden. Man muss damit rechnen, dass die beiden aktuellen Regierungsparteien ÖVP und Grüne zustimmen werden.
Trotzdem lassen die Gewerbevertreter nichts unversucht, um eine Zustimmung zu diesen Änderungen zu verhindern. Bereits letzte Woche fand in Wien eine Taxidemo statt, an der mehr als 3.000 Taxiunternehmer – und Lenker aus ganz Österreich teilgenommen hatten. Am Zielpunkt, dem Wirtschaftsministerium, war die Delegation dann von Mitarbeitern zu einem Gespräch empfangen worden, das laut Aussage der Beteiligten allerdings zu keiner Bereitschaft geführt habe, die Änderungen zurück zu nehmen.
Am 1. und 9. Dezember sollen in Wien ein weiteres Mal Taxis aus der ganzen Republik zusammenkommen und Einigkeit demonstrieren. Ob dazwischen, am 3. Dezember eine Demo stattfinden wird oder nicht, wird noch offen gelassen. „Wir haben im Rahmen der Bundesländer-Runde jedoch beschlossen, die Demonstrationen mit unverminderter Intensität fortzusetzen“, heißt dazu von Seiten der Gewerbevertretung. Die Wirtschaftskammern der einzelnen Bundesländer, Taxizentralen und Genossenschaften haben dazu aufgerufen, zahlreich nach Wien zu kommen.
Bereits heute wollen auch die Grazer Taxiunternehmer demonstrieren. Sie ist für 16.30 Uhr angekündigt, Treffpunkt soll der Parkplatz eines großen Baumarkts im Center West, Weblinger Gürtel 29, sein. Unterstützung dafür haben auch Wiener Taxilenker angekündigt, die sich um 12 Uhr an der Sterngasse am Parkplatz eines Supermarkts treffen, um dann gemeinsam nach Graz zu fahren. Die Grazer Demo wird von den dortigen Taxiunternehmern in Eigenregie durchgeführt. Die dortige Wirtschaftskammer werde sich daran nicht beteiligen. Man unterstütze die Demonstrationen in Wien, „weil dort die Adressaten unserer Forderungen sitzen“, wie Peter Lackner von der Wirtschaftskammer Steiermark gegenüber Taxi Times betonte. „Wir befinden uns mit den Vertretern des Landes Steiermark in sehr guten Gesprächen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die steirische Politik unser Anliegen versteht und uns maximal unterstützt.“
Für den Fall, dass es auch in Graz sehr laut werden wird, dürfte sich jene politischen Vertreter in ihrem Willen, die Taxibranche zu unterstützen, sicherlich bestätigt fühlen.
Wie sehr die Novelle durch die nun eingebrachten Änderungsvorschläge plötzlich zu einer Lex-Uber wird, beweist eine für heute angekündigte Gegendemonstration der Mietwagenfraktion, auf die unter dem Hashtag „#Novelle schafft Fairness“ hingewiesen wird. Diese Demo wird auch von Uber unterstützt. Auch Alexander Mönch von Free Now zeigt sich solidarisch: „Die Novelle mache die Taxibranche wettbewerbsfähiger, sorge für mehr Qualität und schaffe gleiche Chancen für alle. Die Taxifahrer würden vor Dumpingpreisen geschützt“, wird er in den österreichischen Medien zitiert. jh
Symbolbeitragsfoto: Salih-Akar
