Die von Christian Lindner geführte FDP ist ein heißer Kandidat als Bündnispartner innerhalb einer möglichen Dreier-Koalition. Im Sinne der Mobilitätsdaseinsvorsorge wären die potenziellen Koalitionsparteien allerdings gut beraten, die FDP-Positionen in Bezug auf den künftigen Taxiverkehr auf keinen Fall anzunehmen.
Es gehört zu den festen Ritualen vor jeder Wahl, dass die dort antretenden Parteien zu ihren Standpunkten in Bezug auf ein bestimmtes Thema befragt werden. Diese so genannten Wahlprüfsteine geben einen wichtigen Aufschluss darüber, was von der jeweiligen Partei zu erwarten ist, wenn diese an der Regierung beteiligt wird.
Diese Wahlprüfsteine haben zwei Taxiverbände (BVTM und TMV) bei fast allen wichtigen Parteien abgefragt, wobei der BVTM seine Ergebnisse vor kurzem bereits veröffentlicht hat. Eine Antwort der FDP lag dem Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
Der Taxi- und Mietwagenverband (TMV), der unter dem Schlagwort „Jetzt schlägt`s 13“ ebenfalls seine Wahlprüfsteine den Parteien vorgelegt hat, hat dagegen seitens der FDP eine Antwort erhalten. Vielleicht geschah dies aus parteilicher Verbundenheit zum TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt, der Mitglied der FDP ist.
In diesem Statement vertritt die FDP die Auffassung, dass nur ein offener Taximarkt das Fundament für die Zukunftsfähigkeit der Personenbeförderung sein könne. Diese Öffnung habe die jetzige Bundesregierung mit der Novelle des Personenbeförderungsrechts (PBefG) verpasst, weshalb man sich in der neuen Legislatur für eine weitergehende Reform des PBefG im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer einsetzen wolle.
Als Instrument der angesprochenen Öffnung nennt die FDP die Aufhebung der Tarifpflicht. Weil es in städtischen Gebieten bereits eine Vielzahl an Alternativen gebe, halte man zudem eine „Entlassung des Taxis aus dem ÖPNV“ für sinnvoll.
Die FDP moniert die strenge Regulierung durch das PBefG, die freien Wettbewerb verhindere und den Taxibetreibern die Möglichkeit nehme, zielgenaue attraktive Angebote zu machen und so mehr Kunden anzusprechen.
Mit dieser für die FDP typischen Haltung (möglichst wenig staatlichen Einfluss, dafür eigenständige Marktregulierung) möchte die Partei den Taximarkt komplett liberalisieren, was für die mobile Daseinsvorsorge der Bevölkerung fatale Folgen hätte. Ein freier Markt würde bedeuten, dass Taxiunternehmer ihre Preise beliebig definieren können. Ihnen wäre somit ein Instrument an die Hand gegeben, um unerwünschte Kurzfahrten abzulehnen (man würde den Preis so hoch ansetzen, dass niemand mehr das Angebot nutzt). Neben der Tarifpflicht würde damit also auch automatisch die Beförderungspflicht und die Betriebspflicht aufgehoben. Leidtragende einer solchen Marktregulierung wären Senioren und Kranke, die auf das Taxi angewiesen sind.
Auch die restlichen Bürger müssten indirekt die Zeche bezahlen: Der Staat ist für die Mobilitätsvorsorge verantwortlich. Wird diese nicht mehr durch Taxis gewährleistet, müssten die Kommunen auf eigene Kosten (und damit mit Steuergeldern) für (teurere) Ersatzmobilität sorgen.
Sämtliche andere Parteien des Bundestags haben dies erkannt und halten daher konsequent an der Definition des Taxis als wichtiger Bestandteil des ÖPV fest. Sie sollen und dürfen diese Position im Sinne der Bürger*Innen dieses Landes in potenziellen Koalitionsgesprächen mit der FDP nicht aufgeben.
Oder anders ausgedrückt: Wenn die FDP tatsächlich regierungsfähig sein will, muss sie in Bezug auf das Taxi von ihren Hardcore-Positionen abrücken. Tut sie das nicht. Wäre es der traurige Beweis, dass man lediglich regiert, um die Klientelinteressen eines Großspenders zu berücksichtigen. Dies hat der Partei schon einmal massiv geschadet, als man im Jahr 2010 den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Hotellerie durchsetzte, nachdem man zuvor eine hohe Parteispende eines Hotelunternehmens erhalten hatte (bekannt als Mövenpick-Affäre).
Das sture Festhalten an einer Taxiliberalisierung lässt sich ebenfalls mit einer hohen Parteispende in Zusammenbring bringen. Die Ceterum-Holding hatte im Jahr 2017 – kurz vor der damaligen Bundestagswahl – 300.000 Euro an die FDP gespendet. Zur Ceterum Holding wiederum gehört die Ennoo-SaveDriver-Group, die ihrerseits als enger Kooperationspartner von Uber agiert. Uber wiederum wäre der größte Profiteur eines liberalisierten Taximarkts, den man dadurch aufgrund seiner Kapitalmacht mit anfänglichen Dumpingpreisen so lange bearbeiten würde, bis man die Marktmacht übernommen hat – um dann die Preise nach Belieben festlegen zu können. Auch Free Now (Daimler, ebenfalls großzügiger Spender an FDP und andere Parteien) würde davon profitieren.
Die Folgen einer solchen Konzentration auf wenige Gig-Anbieter sind schon jetzt ersichtlich: größtenteils unversteuerte Umsätze zu Lasten prekärer Arbeitsverhältnisse und horrend überteuerte Beförderungsentgelte in Zeiten von Angebotsmangel. Spätestens bei dieser Konstellation wären es dann nicht mehr nur Senioren und Kranke, die sich keine Individualbeförderung mehr leisten könnten. Das (Uber- bzw. Free Now-)Taxi wäre ein elitäres Luxusgut.
Aus Taxi- und aus Bürgersicht kann es daher nur heißen: Eine FDP mit diesen Taxistandpunkten ist nicht regierungsfähig. jh
Hallo – Okay – für Diejenigen welche immer noch ein Verständnisproblem haben sollten > Klartext!!:
Die „F D P“ > „IST“ und war „immer“ eine „gesellschaftsfeindliche AbzockerPartei“ > diese Partei dient nur und „ausschließlich“ sich „SELBST“ und dem Großkapital > Letztendlich braucht diese Leute NIEMAND – Punkt – nicht mehr und nicht weniger!
! und ! > wer so etwas aus der Taxibranche wählt dürfte dann wohl nicht ganz Punkt Punkt sein > aber das kennen wir ja.
Letztendlich bitte mit ein wenig Verstand ! > absolute „ANTIWERBUNG“ zu dieser miesen Vereinigung!
Bitte Gehirn einschalten!! – Danke – Gruß an die Vernünftigen;