Der überregionale Taxi- und Mietwagenverband Deutschland stimmt dem Vorhaben der künftigen Koalition zu, fordert zur Umsetzung aber die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests.
Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftführer des TMV, erklärt in einer Pressemitteilung: „Als Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) gilt für uns maximale Sicherheit und Gesundheitsschutz für unsere Kunden, unsere Fahrer und ihre Familien.“ Der Verband halte deswegen das beabsichtigte Vorgehen der „Ampelfraktionen“ (SPD, Grüne und FDP) für nachvollziehbar, „3G am Arbeitsplatz im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern“. Werde das Vorhaben morgen in den Bundestag eingebracht und nächste Woche verabschiedet, so habe dies die volle Unterstützung des Verbandes. „Was wir gemeinsam tun können, um die neue Pandemiewelle einzudämmen, muss auch angepackt werden“, so FDP-Mitglied Meinhardt.
Dies sei aber aus der Sicht des TMV nur dann praktisch machbar, wenn genau zum gleichen Zeitpunkt die Corona-Bürgertests, die dann Ungeimpfte täglich für die Arbeit nachweisen müssen, wieder kostenlos angeboten werden. „Zugleich muss auch sichergestellt sein, dass die Infrastruktur und Öffnungszeiten der Testcenter wieder gewährleistet wird und es nicht zu überlangen Wartezeiten kommt. Dies muss bindend aufeinander abgestimmt sein. Wir würden uns als TMV freuen, wenn die Fraktionen der beabsichtigten neuen Regierung hier im Infektionsschutzgesetz und seiner Anwendung unter Beweis stellen würden, dass hier alle Maßnahmen zeitgleich koordiniert sind.“
Die Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland in der Corona-Pandemie und damit vieler Taxi- und Mietwagenunternehmen sei bereits jetzt maximal, weswegen es aus Sicht des TMV unverantwortlich wäre, wenn die Kosten für die Tests „wieder bei den Unternehmern abgeladen“ würden. Vielmehr müsse der Staat die Tests zahlen. Auch hält der TMV die Forderung des DGB für inakzeptabel, dass die Wartezeit beim Test als bezahlte Arbeitszeit gelten soll, denn: „Diese Tests gelten ja auch für den gesamten Tag und alle Aktivitäten.“
Unter dem Strich bedeutet eine Umsetzung der geplanten Regelung, dass jeder Taxifahrer, der nicht geimpft ist oder dessen positiver Covid-Test mehr als sechs Monate zurückliegt, sich täglich einem Schnelltest unterziehen müsste, da er anderenfalls nicht arbeiten darf. ar
Wie soll das zusammen passen? Der TVM spricht sich für die „maximale (!!) Sicherheit und Gesundheitsschutz“ für alle Beteiligten in der Personenbeförderung aus. Und stellt gleichzeitig Bedingungen, um diese Maßnahmen gewährleisten zu können. Gilt also der Umkehrschluss?
Werden die Bedingungen nicht erfüllt, dann gibt’s von den Taxiunternehmen, die sich vom TVM vertreten fühlen, nicht das Maximum an Sicherheit und Gesundheitsschutz?! Bitter…ganz bitter!
Um es auf die Spitze zu treiben: Was kommt die Unternehmen teurer zu stehen? Den Fahrer*innen die Wartezeit beim Testcenter zu bezahlen oder ein erneuter Lockdown, weil man „leider“ nicht das Maximale leisten konnte? Eine ganz simple Rechnung.