Auf die gerichtliche Anordnung, sich an die landesweit gültigen Arbeitsbedingungen für das Taxigewerbe zu halten, hat Uber in den Niederlanden jetzt reagiert, indem Uber-freundliche Fahrer bei der Gründung einer eigenen Gewerkschaft unterstützt werden.
Am 13. September trug das Amsterdamer Gericht Uber auf, die zentral geregelten Arbeitsbedingungen für das Taxigewerbe in den Niederlanden zu befolgen – ein durchschlagender Sieg für die größte niederländische Gewerkschaft FNV. Die Folgen sind weitreichend für Uber in den Niederlanden. Das Urteil trifft den Kern des Geschäftsmodells von Uber, das sich als Tech-Plattform versteht, die Freelancern hilft, Taxifahrten zu finden. Deshalb lege das Tech-Unternehmen Berufung gegen das Urteil ein, sagt Maurits Schönfeld, Direktor von Uber Nord-Europa, „um den Taxifahrern zu helfen.”
Die Fahrer als Arbeitnehmer einzustufen und feste Löhne zu zahlen, würde dem amerikanischen Konzern enorme Kosten verursachen. Dass Uber sofort Berufung einlegte, war daher keine Überrasschung. Obwohl das Urteil sofort vollstreckbar war, wollte das Gericht keine Sanktionen mit finanziellen Konsequenzen verhängen. Jetzt haben Journalisten der Tageszeitung NRC festgestellt, dass Uber – exakt nach kalifornischem Modell – noch viel weiter geht in seinem Widerstand gegen ein negatives Berufungsurteil: es „hilft“ Fahrern direkt, eine neue Gewerkschaft zu gründen, die sich durch Einlegung einer Berufung gegen die Klage der Gewerkschaft FNV wehren soll. „Uber lässt gerne Fahrer gegen Fahrer antreten“, sagt Amrit Sewgobind, der sich bei FNV auf Plattformarbeit spezialisiert hat. „Das haben wir im Kampf um Prop22 in Kalifornien schon gesehen.“
NRC deckte auf, dass Uber einen Teil seiner 4.000 Fahrer, die sich dem Gerichtsurteil widersetzen, finanziell unterstützt. Letzten Monat gründete eine Gruppe von Uber-Fahrern die „Stiftung für selbstständige Fahrer“, die es vorziehen, als Freiberufler weiterzuarbeiten. Uber zahlte unter anderem die Notargebühren für die Gründung der Stiftung und den Einsatz eines erfahrenen Lobbyisten.
Der Arbeitsrechtsprofessor Evert Verhulp von der Universität Amsterdam sieht das Vorgehen von Uber kritisch. „Dass Uber die Gründung der Fahrer-Interessengemeinschaft selbst bezahlt hat, ist bedenklich“, sagt Verhulp. „Das tut der Glaubwürdigkeit dieser ‘Gewerkschaft’ nicht gut.“
Die Uber-Fahrer hätten nach dem Gerichtsurteil Anspruch auf Rente, feste Arbeitszeiten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsgeld, kurz gesagt, die Gewissheiten eines Vertrags. Es bedeute aber auch, sagte Uber-Boss Schönfeld seinen Fahrern, ein Ende aller Flexibilität, keine Steuervorteile mehr und eine Regierung, die „von dir und deiner Familie Geld zurückfordern darf“ – wie Uber später auch auf der Website schreiben wird.
Uber beabsichtigt wie üblich nicht, das Urteil des Richters sofort umzusetzen. Es sei, so Schönfeld, der Moment für Fahrer, die unabhängig bleiben wollen, sich zu vereinen. Um eine „Gegenstimme“ zu schaffen, so Schönfeld. Und Uber will ihnen dabei helfen.
Der Rechtsstreit um die Plattformen hat sich in den letzten Jahren verschoben. In ganz Europa protestieren lokale Behörden und Gewerkschaften gegen die Arbeitsbedingungen von Essenslieferanten und Uber-Fahrern. Sie werden laut den lokalen Behörden wie Arbeitnehmer behandelt, haben aber nicht die damit verbundenen Rechte.
Vergangene Woche hat die Europäische Kommission einen Plan vorgelegt, um die Unsicherheit über den Status der mehr als vier Millionen Plattformarbeiter in Europa zu beenden. Wenn der Vorschlag angenommen wird, sind sie bald Angestellte, es sei denn, eine Plattform kann nachweisen, dass sie als Freiberufler zu sehen sind. Die neuen Regeln werden die Plattformen 4,5 Milliarden Euro kosten, rechnete die EU-Kommission aus – ein Katastrophenszenario für Uber.
Nachdem ein Richter im Vereinigten Königreich vor zwei Jahren entschieden hatte, dass Uber seine Fahrer nicht als selbstständige Erwerbstätige betrachten darf, hat das Unternehmen eine europäische Lobby gegründet, um die Gesetzgebung zu stoppen. Über die Lobbygruppe Delivery Platforms Europe versuchen Unternehmen wie Uber und Deliveroo nun gemeinsam, bekannt zu machen, dass Essenszusteller und Taxifahrer überhaupt keine Anstellung brauchen.
Dies gilt auch für einige der niederländischen Fahrer. Ein unbefristeter Vertrag in den Niederlanden bedeutet, dass Uber-Fahrer alle möglichen Regeln einhalten müssen, auf die sie nicht unbedingt Wert legen. Eine besondere Beschäftigungsform wie in Großbritannien, wo Uber-Fahrer als Arbeiter qualifiziert sind, oder Selbständige mit bestimmten Arbeitnehmerrechten wie Urlaubsgeld, gibt es in den Niederlanden nicht.
Einige Fahrer sind daher nach eigenen Angaben mit der Entscheidung des niederländischen Gerichts sehr unzufrieden. Einer von ihnen ist Ronald Prins, Taxifahrer in Vlijmen, Brabant. Er rief in heller Aufregung bei Uber an, als er hörte, dass er einen Vertrag bekommen sollte. „Ich bin Taxiunternehmer, habe einen Stammkundenkreis und nutze Uber ,nebenbei’. Von einem Vertrag halte ich überhaupt nichts.“
Es gibt auch Fahrer, die feste Bürozeiten verabscheuen und an günstigen Tagen lieber bis zu vierzehn Stunden am Tag Taxi fahren. Sie sind die „jungen Jungs“, wie sie die Fahrerkollegen nennen. Männer ohne Familie warten auf dem Parkplatz 41 am Flughafen Schiphol auf Fahrten ins Zentrum von Amsterdam. Sie wollen, dass Uber etwas gegen den (zu niedrigen) Tarif, die (zu hohe) Provision oder die (zu schlechte) Kommunikation aus der Zentrale unternimmt. Aber ein fester Job? Lieber nicht. Es ist unklar, wie groß diese Gruppe genau ist, und ob sie eine Mehrheit bildet.
„Uber ist nicht als Unternehmen bekannt, das sich mit einer gerichtlichen Entscheidung abgefunden hat“, sagt Evert Verhulp, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Amsterdam. Er spricht von „besorgniserregendem Cowboyverhalten“.
Uber-Direktor Schönfeld sagt, er „studiere das Urteil“ und bereite sich auf die Berufung im kommenden Jahr vor. Das Unternehmen setzt jetzt alles daran, diesen Fall zu gewinnen. Es verwendet dafür ein bewährtes Rezept, das zuvor in Großbritannien und den USA verwendet wurde: eine Lobby-Taktik, bei der Uber mit Fahrern zusammenarbeitet, die dem Unternehmen gewogen sind.
Roger Kaiser (58) ist seit über fünf Jahren Taxiunternehmer. Zu seinem Unternehmen Roger’s Vervoer & Koopwaren gehören vier Taxis, die teilweise auch für Uber fahren. Uber könnte etwas gegen den günstigen Tarif tun, sagt er. Aber im Allgemeinen ist er mit diesem Kunden zufrieden. Am 21. September ist Kaiser beim Treffen der Uber-Fahrer mit Maurits Schönfeld und reagiert auf seinen Vorschlag, eine Gegenstimme zu äußern. Darauf hat Uber gewartet. Das Unternehmen unterstützt Kaiser bei der Gründung einer Stiftung: der Stiftung für selbstständige Kraftfahrer (SvZC).
Dank der Hilfe von Uber haben Kaiser und seine Stiftung mittlerweile „Hunderte“ Fahrer hinter sich, sagt er. Bei der Justiz wurde ein Antrag gestellt, ob eine Gruppe von Uber-orientierten Fahrern vor Gericht argumentieren könnte, dass Fahrer lieber unabhängig bleiben würden. Die Klage hat einen Kampf unter Uber-Fahrern entfacht, die in Diskussionen auf Parkplätzen und in Chat-Gruppen auf Telegram ausgefochten werden. Die Gewerkschaftsmitglieder, die glaubten, einen großen Sieg für ihre Kollegen errungen zu haben, wurden von Kollegen heftig kritisiert.
„Die Fahrer haben Angst, dass die Klage dazu führen wird, dass Uber sie entlässt“, sagt der Amsterdamer Uber-Fahrer Stef Keij. „Oder dass Uber ganz aus den Niederlanden verschwindet.“
Die Lösung laut Uber: eine Regierung, die das Gesetz ändert, um das Uber-Modell besser zu ermöglichen. Uber will laut Verhulp „das niederländische System zwingen, sich an Uber anzupassen“, für ihn eine „verkehrte Welt“.
Was die Regierung tun sollte, sagt der Professor, ist, die Plattformarbeit in den Niederlanden richtig zu organisieren, mit mehr Rechten für die Uber-Fahrer. Es sei „an der Zeit, dass wir erkennen, dass Arbeit Geld kostet“, sagt er. „Dazu gehört, dass wir gemeinsam akzeptieren, dass es nicht möglich ist, so günstig mit dem Taxi zu fahren.“
„Die Gerichtsentscheidung ist eindeutig“, sagt Amrit Sewgobind (FNV). „Führung per App ist moderne Arbeitgeberschaft und natürlich gehören dazu auch das Arbeitsrecht und der Taxitarifvertrag. Das mag zwar gewöhnungsbedürftig sein, kommt aber auch den Fahrern selbst zugute.“
Laut Sewgobind würde es Uber gut tun, wenn der Konzern der gerichtlichen Anordnung nachkäme. „Aber dazu ist man nicht bereit, genau wie in anderen Ländern. Die wirkliche Lösung muss daher von der Politik kommen.“ wf
Beitragsfoto: Wim Faber
