Die im letzten September gewählten Abgeordneten werden wichtige Entscheidungen fällen müssen, von denen einige auch das Taxigewerbe betreffen. Taxi Times hat Kontakt aufgenommen.
Diese Meldung wurde am 7.2.22 aktualisiert (siehe unten)18.1.22:
Die Kommunikation mit Abgeordneten des vorigen (19.) Bundestages und Mitgliedern der Findungskommission des damaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) hatte sich für Taxi Times als informativ erwiesen und gipfelte in einem Interview mit dem SPD-Verkehrsexperten und Berichterstatter Detlef Müller (SPD) kurz vor der entscheidenden Debatte zur PBefG-Novelle. Umgekehrt lieferte und liefert auch das Taxigewerbe einschließlich Taxi Times Fachinformationen zur Entscheidungshilfe – wie etwa einen Kurzfilm des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. zur geforderten (jedoch abgelehnten) Vorbestellfrist für Mietwagen, der zusammen mit vielen weiteren Videos den Taxi-Times-eigenen YouTube-Kanal füllt.
Der 19. Bundestag und die Merkel-Regierung mit Verkehrsminister Scheuer sind passé, das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist in Kraft, die Kommunen sind dabei, ihren neuen Entscheidungsspielraum zur Regelung der Verkehrsarten zu nutzen, und der neue Minister sowie der 20. Bundestag – und dort besonders der Verkehrsausschuss – werden in Zeiten der Verkehrswende etliche Entscheidungen zu treffen haben, die das Taxigewerbe unmittelbar betreffen. Aber auch Ausschüsse für Gesundheit, Digitales und Soziales sind wichtig, wenn es um politische Unterstützung gegen Preisdumping bestimmter Krankenkassen (z.B. AOK oder DAK) geht oder um praxisfremde Verfahrensweisen.
Den Regierungswechsel nahm Taxi Times zum Anlass, den Austausch zwischen Fachpresse und Volksvertretern zu intensivieren. Hierzu ist die Taxi-Times-Redaktion um den Jahreswechsel mit einem Anschreiben an rund 700 Bundestagsabgeordnete herangetreten (ausgenommen waren unter anderem Minister und Parlamentarische Staatssekretäre), in dem zunächst nach Wahlkreis, Themenfokus sowie Mitgliedschaft und Funktion in Ausschüssen gefragt wurde.
Im Hinblick auf den Personenbeförderungsmarkt einschließlich Krankenfahrten, einem Marktsegment mit zunehmender Bedeutung auch im städtischen Raum, schrieb die Redaktion den Parlamentariern:„Für uns ist Ihr Wirken im Bundestag vor allem dann von Interesse, wenn Sie sich schwerpunktmäßig mit Verkehr und Mobilität oder mit Gesundheit befassen. Dann würden wir uns freuen, wenn Sie dabei auch stets wohlwollend die Interessen des Taxigewerbes berücksichtigen. Weniger aus wirtschaftlicher Perspektive, sondern aus dem gesellschaftspolitischen Blickwinkel heraus.“ Zur Erklärung erinnerte Taxi-Times-Herausgeber Jürgen Hartmann daran, dass es die Aufgabe der Politik ist, für die mobile Daseinsvorsorge zu sorgen, und dass das Taxi ein unverzichtbarer Bestandteil zur Erfüllung dieser Aufgabe ist. „Deshalb darf ein Taxi- und Mietwagengewerbe nicht daran zugrunde gehen, dass beispielsweise Krankenkassen die Entgelte für medizinisch Krankenfahrten per Taxi als Dumpingpreise durchsetzen oder dass GIG-Konzerne im städtischen Bereich unter Missachtung gesetzlicher Vorgaben die dortigen Taxis in die Pleite drängen.
Beides hätte zur Folge, dass redlich arbeitende Taxi- und Mietwagenbetriebe Ihre Dienste nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten können. Mit der Konsequenz, dass ein wichtiger Teil jener mobilen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.“
Der bisherige Rücklauf aus den Büros der Bundestagsabgeordneten zeigt, dass auch eine Gewerbezeitschrift einer vergleichsweise kleinen Branche im Bundestag ernstgenommen wird. Über die Positionierung der Abgeordneten zum Thema Taxi werden wir regelmäßig berichten. red
Bisher erschienen zu diesem Thema:
- 18.1.22: Warum Ulrike Bahr das Taxigewerbe unterstützt
- 20.1.22: Gabriela Heinrich zeigt sozialdemokratisches Verständnis für die Taxibranche
- 24.1.22: Manuel Gava: Spezialist für prekäre Beschäftigung
- 2.2.22: Gräßle, Launert, Müller, Schisanoswki: Antworten aus dem Bundestag
- Letzte Aktualsierung: 7.2.22: Taxi-Unterstützung aus der LINKEN-Fraktion
Beitragsfoto: Deutscher Bundestag / Tobias Koch
