Die Zuständigkeiten im neuen Ministerium

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Die wichtigste Person im neuen Verkehrsministerium ist für das Taxigewerbe – abgesehen vom Minister – Staatssekretär Oliver Luksic. Doch auch an Daniela Kluckert kommt die Branche künftig nicht vorbei.

Mit der Bildung einer neuen Bundesregierung werden heutzutage häufig auch die Ressorts der Ministerien je nach politischen Themenschwerpunkten neu zugeschnitten oder zumindest neu benannt. So geschehen auch mit dem Verkehrsressort, bei dem man sich nun an den Namen Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zu gewöhnen hat. Über Minister Volker Wissing (51, FDP) und seine politischen Pläne hatte Taxi Times bereits berichtet.

Während Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) zwei Parlamentarische Staatssekretäre beschäftigte (Steffen Bilger und Enak Ferlemann, beide CDU), sind es im jetzigen Ministerium drei, alle von der FDP und zwischen 40 und 45 Jahre alt.

Dem Taxigewerbe wohlbekannt ist Daniela Kluckert, die sich während der letzten Legislaturperiode gegenüber Argumenten des Taxigewerbes gegen die Liberalisierung des Personenbeförderungsmarktes meist als ablehnend zeigte. Nun wird sie als Parlamentarische Staatssekretärin im BMDV zumindest im Bereich der Elektromobilität wieder mit dem Taxigewerbe zu tun haben. Die Diplom-Volkswirtin verantwortet die Bereiche Digitale Infrastruktur, Digitale Gesellschaft, Elektromobilität, Mobilität 4.0 und Schifffahrt. Da die Umstellung auf elektrischen Antrieb eines der wichtigsten Themen des Taxigewerbes für die nächsten Jahre ist, spielt Kluckert weiterhin eine wichtige Rolle für die Branche. Sie könnte beispielsweise maßgeblichen Einfluss darauf nehmen, dass der von Bundesverband Taxi (BVTM) erarbeitete Bundesfahrplan E-Taxi umgesetzt wird.

Weniger Berührungspunkte mit der Taxibranche hat der Wirtschaftsexperte Michael Theurer, dessen Themenschwerpunkte mit „Eisenbahn, Umwelt und Europa“ angegeben werden. Theurer ist Diplom-Volkswirt und ehemaliger Journalist.

Für Straßenverkehr zuständig und damit aus Sicht des Taxigewerbes der wichtigste der drei Parlamentarischen Staatssekretäre ist Oliver Luksic. Der Saarländer ist studierter Europawissenschaftler und Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen. Im letzten (19.) Bundestag saß Luksic im Verkehrsausschuss. Auf der Internetseite des Ministeriums wird er als „Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik“ bezeichnet. Seine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär lautet „Planungsbeschleunigung, Logistik, Bundesfernstraßen, Straßenverkehr, Radverkehr, Fußgänger, Luftfahrt, Wasserstraßen“. Da in den Zuständigkeitsbezeichnungen der drei genannten Personen nicht die Wörter Verkehrswende, Öffentlicher Verkehr oder Personenbeförderung (geschweige denn Taxi) vorkommen, fällt das Taxigewerbe als Teil des ÖPNV hier in die Kategorie Straßenverkehr.

Neben den drei Parlamentarischen hat das Ministerium auch drei Beamtete Staatssekretäre: Stefan Schnorr, Hartmut Höppner und Michael Güntner.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) sieht die Zusammenarbeit mit dem neuen Minister und den Staatssekretären zuversichtlich. Geschäftsführer Michael Oppermann, der bereits mit Daniela Kluckert persönlich über das Thema Elektrifizierung der Taxiflotte sprach, sagte gegenüber Taxi Times: „Es wurde deutlich, dass die herausragende Rolle gewerblicher Flotten Frau Kluckert sehr bewusst ist. Wir haben vereinbart, dass wir unseren Bundesfahrplan E-Taxi in der entsprechenden Abteilung im BMDV einbringen. Mein Eindruck war, dass der große Klima-Impact einer Elektrifizierung der Taxiflotte auf großes Interesse stößt: 100.000 Taxis und Mietwagen haben durch ihre hohe Laufleistung den gleichen Impact aufs Klima wie 600.000 privat genutzte Pkw. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch dazu.“

Auch der überregionale Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) setzt auf eine „vertrauensvolle, faire Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit allen Verantwortlichen aus dem Verkehrsministerium“. Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt erklärte in einer Pressemeldung: „Wir bieten der neuen Führung des Hauses unter Verkehrsminister Dr. Volker Wissing […] eine enge Kooperation an und setzen darauf, dass sich der Stil des Miteinanders in Zukunft ändert“ (eine Spitze des FDP-Mitglieds Meinhardt gegen Ex-Minister Scheuer). Insbesondere mit Oliver Luksic werde der TMV „engstens zusammenwirken“, auch, wenn man nicht von Anfang an bei jedem Thema einer Meinung sein werde. ar

Beitragsoto: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (oben links, Foto: www. volker-wissing.de) und seine drei parlamentarischen Staatssekretäre Oliver Luksic (oben rechts, Foto: FDP), Daniela Kluckert (Foto: Inga Haar) und Michael Theurer (Foto: FDP)