Der internationale Gewerbeverband IRU beklagt an den neuen EU-Leitlinien eine mangelnde Förderung einer fairen und nachhaltigen Personenbeförderung.
Zu den am 4. Februar von der Europäischen Kommission in Brüssel verabschiedeten Leitlinien zur Regulierung von Taxis und Mietwagen hat die International Road Union (IRU) jetzt Stellung bezogen. Sie sieht in dem 14-Seiten-Papier eine Bestätigung der Bedeutung der Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen auf lokaler Ebene, urteilt aber, es fördere keine faire und saubere Mobilität.
Die IRU begrüßt die Anerkennung der Europäischen Kommission, dass die Vorschriften für Taxis und private Mietfahrzeuge (PHV) in den Zuständigkeitsbereich der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden fallen, da sie den Kunden am nächsten sind.
Das Aufkommen von Online-Plattformen hat internationale und EU-Aspekte der Personenbeförderung auf Abruf hervorgehoben. Dennoch hält die IRU die bestehenden lokalen, nationalen und regionalen Regulierungsrahmen für die am besten geeigneten Ebenen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes unter Leistungs- und Wettbewerbsaspekten zu gewährleisten.
Laut Pressemitteilung unterstützt die IRU auch die in den Leitlinien vertretene Ansicht, dass der Rechtsrahmen faire Chancen für alle Marktteilnehmer – bestehende und neue – sowie einen fairen Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern bieten sollte. In dieser Hinsicht seien die Bemühungen, Klarheit zu schaffen, bewundernswert. Dazu heißt es: „Bedauerlicherweise unterstützen die Leitlinien jedoch nicht die dringend benötigten gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxis und PHV. Während die Verpflichtungen der beiden Segmente auf nationaler Ebene oft unterschiedlich sind, wird dies auf europäischer Ebene nicht anerkannt. Dadurch bleibt das Risiko des unlauteren Wettbewerbs bestehen.“
Raluca Marian, EU Advocacy Director (Co-Geschäftsführerin / Generaldelegierte für Europa) der IRU, sagte: „Der Leitfaden hätte sich zumindest darauf konzentrieren sollen, sicherzustellen, dass alle Unternehmen im Bereich Verkehr und Mobilität auf innovative, sozialverträgliche und umweltfreundliche Weise fair miteinander konkurrieren“.
In der Tat hätte der Leitfaden klar dazu auffordern sollen, so die IRU-Einschätzung, dass die Unternehmen online genauso fair miteinander konkurrieren, wie sie es offline tun, basierend auf dem Prinzip „gleicher Dienst, gleiche Regeln“. Insbesondere hätte in dem Leitfaden klargestellt werden können, dass der Rechtsrahmen für Anbieter von Taxis, Mietwagen mit Fahrer und Ridesharing-Diensten so wichtige Aspekte wie Zulassung, Registrierung, guter Ruf des Geschäftsführers und Fahrers, Ausbildung und Prüfungen, Versicherung, Fahrzeugsicherheit, soziale Bedingungen und Besteuerung in der gesamten EU diskriminierungsfrei abdecken muss.
Darüber hinaus vermisst die IRU in den Leitlinien die Aussage, dass der wirksamste Weg zur Verringerung der Leerfahrten und zum Klimaschutz nicht die Einrichtung weiterer Warteplätze oder die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen an ihre Betriebsstätten ist.
Vielmehr sei die einzige nachhaltige Lösung die Verlagerung der Fahrgäste auf kollektive Verkehrsmittel, was öffentliche Verkehrsmittel einschließlich Taxis umfasst. „Anstatt zu versuchen, gut funktionierende lokale Personenverkehrsmärkte in den EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen, sollte das Ziel der EU darin bestehen, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Verlagerung auf kollektive Verkehrsmittel und die Ökologisierung bestehender Flotten mit einem hohen Prozentsatz an gefahrenen Kilometern pro Jahr zu unterstützen“, fügte Raluca Marian hinzu.
Die IRU hat angekündigt, in den kommenden Monaten die Auswirkungen dieser Leitlinien auf der Ebene der Mitgliedstaaten auf das Taxi- und Mietwagengewerbe zu beobachten und gemeinsam mit der Europäischen Kommission nach Verbesserungen zu suchen.
Europa ist nur ein Wirkungsgebiet der IRU. Der Verband ist weltweit organisiert und hat in 77 Staaten 166 Mitglieder aus dem Personen- und Güterverkehr, davon 13 in Deutschland, unter anderem den Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) in Berlin und die FlixMobility GmbH (Flixbus) in München. wf/ar
Beitragsfoto: Raluca Marian, Director EU Advocacy & General Delegate. Foto: IRU
