Der personelle Wechsel an der Spitze der Senatsverwaltung für Verkehr steht aus Taxi-Sicht unter dem Motto „Es kann nur besser werden“. Während einer öffentlichen Sitzung wurde deutlich, dass Bettina Jarasch als Nachfolgerin der im Taxigewerbe sehr umstrittenen Regine Günther einiges besser machen wird.
Jene Sitzung des Ausschusses für Mobilität fand am 16. März im Abgeordnetenhaus statt. Die Taxiregelung am BER nahm dabei einen breiten Raum ein, bei dem auch über den Vorschlag aus dem Taxigewerbe diskutiert wurde, ein gemeinsames Pflichtfahrgebiet für Berlin und den Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) zu schaffen. Über beide Themen hatte Taxi Times bereits ausführlich informiert.
Neben der Debatte über die Laderechte am Flughafen und die Verhandlungen mit dem Landratsamt des LDS wurden etliche weitere Themen besprochen, die das Taxigewerbe betreffen. Bettina Jarasch versprach, die neuen Möglichkeiten, die das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) dem Land bietet, umsetzen zu wollen, was allerdings im Detail komplex sei – etwa technisch und eichrechtlich – und daher zeitintensive Beratungen, unter anderem mit Verbänden, anderen Städten und der Industrie- und Handelskammer (IHK) erfordere.
Jaraschs Senatsverwaltung unterstützt zudem den bundesweiten Vorstoß zur Einführung eines temporären Zuschlags von einem Euro je Taxifahrt, um die finanzielle Mehrbelastung durch die explodierten Kraftstoffpreise abzumildern.
Parteiübergreifend wurde die neue Staatssekretärin Dr. Meike Niedbal (parteilos) im Ausschuss willkommen geheißen, die erst letztes Jahr vom Management der Deutschen Bahn AG in die Politik gewechselt war und Ingmar Streese als Verkehrsstaatssekretär abgelöst hatte.
Insgesamt sehen die Verbände der Zusammenarbeit mit der neuen Senatsverwaltung mit Hinblick auf die teils schwierige Zeit mit der Vorgängerverwaltung jetzt optimistisch entgegen. Bettina Jarasch zeigte sich in der Sitzung kooperativ und gut informiert und wirkte nicht reserviert wie ihre Amtsvorgängerin Regine Günther in früheren Sitzungen.
Politisch sind aber auch Konflikte zu erwarten. So verfolgen Bündnis 90/Die Grünen in Berlin mit Entschlossenheit das Ziel, die Geschwindigkeit im Straßenverkehr möglichst flächendeckend auf 30 km/h zu begrenzen. Sie konnten im Senat einen Beitritt Berlins zur bundesweiten Städteinitiative für Tempo 30 durchsetzen, die vom Bund vereinfachte Befugnisse für Gemeinden zur Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen fordert. Jarasch und ihre Mitstreiter möchten so unter dem Motto „Vision Zero“ die Luft verbessern und Unfälle vermeiden.
Seltener als früher fällt im Abgeordnetenhaus das Wort Verkehr. Er ist im offiziellen Berliner Polit-Sprachgebrauch vom Begriff Mobilität abgelöst worden. War bis Ende 2021 Oliver Friederici (CDU) Vorsitzender des Verkehrsausschusses, so ist nun Kristian Ronneburg (Linke) Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität, der somit die Sitzung nicht nur für Fragen im Namen seiner Partei nutzte, sondern auch als neutraler Moderator leitete. Nachfolgerin von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ist ihre Parteifreundin Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. ar
Das Beitragsfoto zeigt Bettina Jarasch, Bündnis 90 / Die Grünen, Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz; Foto: Dominik Butzmann
