Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, hat gemeinsam mit Tino Schopf, Thomas Giebel und Julian Gruber ein Infogspräch zur geplanten Taxipolitik nach der Abgeordnetenhauswahl geführt.
Unter dem Motto „Starkes Taxi für Berlin – Wie stärken wir das Taxi im Plattformzeitalter?“ kamen am Mittag des 3. September Vertreter des Beliner Taxigewerbes und SPD-Politiker in einem Café in Berlin-Friedrichshain zusammen, um sich über Probleme und mögliche Lösungen bezüglich der Zukunft des Berliner Taxigewerbes auszutauschen.
Die Veranstaltung war weniger ein Wahlkampfauftritt als vielmehr ein Bürger- bzw. Gewerbedialog, bei dem die Politiker sich die Nöte der Branche anhörten. Die Idee dazu war bei einer SPD-Wahlveranstaltung über allgemeine Verkehrspolitik an einem Abend im Juni in Kreuzberg entstanden, bei der Vertreter der Taxibranche den Themenbereich Taxi und Mietwagen vermisst hatten.
Der Anstoß zu dem Treffen war von Thomas Giebel gekommen, SPD-Direktkandidat und stellvertretender Vorsitzender des Wahlkreises Friedrichshain-West und nebenbei Taxifahrer, der an dem Abend in Kreuzberg unter anderem mit Gewerbevertreter Boto Töpfer und Taxi Times ins Gespräch gekommen war. Als Angehöriger sowohl des Gewerbes als auch der Politik spielt Giebel also eine Scharnierrolle.
Neben Spitzenkandidat Krach und Gastgeber Giebel waren auch Verkehrsexperte Tino Schopf und Wirtschaftsexperte Julian Gruber dabei. Gruber ist Kreisvorstand und Kreiskassierer, also Schatzmeister desselben Wahlkreises.
Die besprochenen Probleme waren für die Branche und für Tino Schopf nicht neu. Schopf gab einen aktuellen Kurzbericht über seine Arbeit gegen den unlauteren Wettbewerb ab und brachte wie so oft Zuhörer zum Staunen, denen noch nicht bewusst war, wie katastrophal die Lage bei den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden in bestimmten Landkreisen rund um Berlin ist, während sie in anderen Landkreisen und in Berlin selbst in den letzten zwei Jahren entscheidend hatte verbessert werden können („Alles steht und fällt mit der Qualität der Antragsbearbeitung“).
Spitzenkandidat Krach, nach eigenen Angaben Nicht-Uber-Nutzer, sprach davon, dass man die Probleme in den Griff bekommen müsse. Er höre immer die Aufforderung, das Hamburger Modell zu kopieren, und habe sich gefragt: „Warum machen wir das eigentlich nicht?“ Dazu habe er bereits ein Gespräch mit dem Taxigewerbe geführt, und ihm sei bewusst, wie ungleich der Wettbewerb sei. Im Taxi versuche er immer, mit dem Fahrer ins Gespräch zu kommen und höre immer die gleichen Sorgen. Die Probleme müsse man in den Griff bekommen; dazu habe man eine klare Position, die von Tino Schopf auch bereits seit vielen Jahren ins Abgeordnetenhaus eingebracht werde: „Wir müssen es nur einfach entscheiden. Das ist bisher nicht erfolgt, und unsere Aufgabe, meine Aufgabe, in welcher Funktion dann auch immer, wird sein, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode hinbekommen – hoffentlich mit einem Abgeordneten Tino Schopf.“ Es sei fünf vor zwölf und man wolle etwas für das Taxigewerbe tun, „damit wir es auch noch in zehn, zwanzig Jahren haben.“ Taxifahrer könnten sich auf die SPD verlassen. Wie die anderen Redner erhielt Krach freundlichen Beifall.
Tino Schopf versicherte erneut, dass die Einführung des Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen (MBE) in den nächsten Koalitionsvertrag komme, und dass er sich um eine Verlängerung des Beobachtungszeitraums bemühen werde. Von seiner Erwartung, dass die noch amtierende Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) es noch in dieser Legislaturperiode verordnen würde, sprach er nicht mehr.
Nach aktuellen Meinungsumfragen gibt es nach der Wahl, die am 19. September stattfindet, aller Wahrscheinlichkeit nach zwei mögliche Regierungskonstellationen: SPD und Grüne können, obwohl sie nicht stärkste Kräfte werden dürften, zwischen den beiden voraussichtlich stärksten Parteien auswählen, sprich entweder mit der CDU oder mit der Linken als drittem Koalitionspartner regieren, da alle fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen derzeit jeweils knapp 15 bis gut 20 Prozent zu erwarten haben und Linke, Grüne, SPD und CDU eine Koalition mit der AfD ausschließen.
Gewerbevertreter wie Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), und Boto Töpfer, Vorsitzender des Taxiverbandes Berlin, Brandenburg e. V. (TVB) sprachen ebenso wie die Taxiunternehmer Michael Klewer, Sonja von Rein, Stephan Berndt und Irene Jaxtheimer einmal mehr über die katastrophale Lage des Taxigewerbes, die bereits längst Maßnahmen der Politik erfordert hätten statt nach der nächsten Wahl. Es sei weder fünf vor zwölf noch fünf oder zehn nach zwölf, sondern halb eins. So recht mitgerissen waren sie denn auch nicht von Krachs Ankündigungen und Forderungen, nachdem die SPD seit 1989 ununterbrochen Teil der Berliner Landesregierung ist.
Auch ein Vertreter der Mietwagenlobby war dabei: Patrick Kurth, FDP-Politiker, Politikberater, Lobbyist, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Flixbus-Manager und heute Bevollmächtigter bei der Plattform Shared Mobility, die die Interessen von Uber, Bolt, Lime und Voi vertritt, saß dicht bei Krach und Schopf. Kurth schlug vor, „die Probleme ein bisschen herunterzufahren“ und mehr mit- als übereinander zu reden. Initiativen aus dem Taxigewerbe zur Digitalisierung und zur Bekämpfung von „schwarzen Schafen“ begrüßte er.
Giebel und Gruber hörten sich die Anliegen aus dem Taxigewerbe interessiert an und schrieben mit, auch nachdem Krach bereits zu seinem nächsten Termin hatte aufbrechen müssen. Die SPD wird sich nach der Wahl als sicheres Koalitionsmitglied an den Versprechen Krachs messen lassen müssen. ar
Beitragsbild: Tino Schopf, Thomas Giebel, Julian Gruber und Steffen Krach (alle SPD), im Hintergrund sitzend Patrick Kurth (FDP) und stehend Boto Töpfer (TVB)
Fotos: Axel Rühle
