Der Inlandsgeheimdienst FSB kann mit dem geplanten Zugang zu Datenbanken die Bearbeitung und Übermittlung von Taxiaufträgen von Bestelldiensten wie Yandex Taxi, Uber und Gett überwachen.
Als Teil einer neuen Taxi-Gesetzgebung, ausgearbeitet vom Moskauer Verkehrsministerium, wird das russische Parlament (die Staatsduma) einen Gesetzentwurf über den direkten Zugriff (mit Echtzeitzugang) des Föderalen Dienstes für die Sicherheit der Russischen Föderation (FSB/ФСБ) zu den Datenbanken der Taxi-Fahrdienste diskutieren und wahrscheinlich bekräftigen.
Der Gesetzentwurf, an dem neben dem Verkehrsministerium auch andere Ministerien mitgearbeitet haben, wird bald der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, zur vorläufigen Genehmigung vorgelegt, bevor er schließlich verabschiedet wird in die obere Kammer und dann zur endgültigen Genehmigung an Präsident Wladimir Putin geht. Aus dem Gesetzentwurf geht nicht hervor, warum der FSB – der Hauptnachfolger des KGB aus der Sowjetzeit – Zugang zu Passagierdaten haben müsse. Reuters und andere Nachrichtendienste haben vom Verkehrsministerium eine Stellungnahme verlangt. Darauf ist bislang nicht reagiert worden. Auch Yandex, größter russischer Technologiekonzern und führendes Ride-Hailing-Unternehmen im größten Land der Welt, wollte nicht auf den Gesetzentwurf reagieren.
Der Entwurf befindet sich seit letzter Woche in der Datenbank der Staatsduma: „Der Dienst für die Bestellung eines Personentaxis ist verpflichtet, dem Föderalen Sicherheitsdienst einen automatisierten Fernzugriff auf Informationssysteme und Datenbanken zu gewähren, die für den Empfang, die Speicherung, die Verarbeitung und die Übermittlung von Bestellungen für ein Personentaxi in der von der russischen Regierung festgelegten Weise verwendet werden“, so der Text laut einer Erklärung der Unterhaus-Staatsduma.
Als Teil neuer Taxi-Gesetzgebung – die schon über mehr als sechs Jahre intensiv diskutiert wird – soll der Gesetzentwurf auch das Verhältnis zwischen den Fahrern und den sogenannten ‘Taxi-Aggregatoren’ regeln. Das russische Innenministerium und das Ministerium für digitale Transformation werden dafür eine Online-Datenbank entwickeln, die es Taxi- und Carsharing-Aggregatoren ermöglichen wird, die Fahrerrechte zu überprüfen. Nicht immer ist nämlich der Fahrer am Lenkrad auch derjenige, der über die notwendigen Genehmigungen für den Beruf verfügt.
Die in Russland beliebten Taxi-Bestelldienste wie Yandex Taxi, Uber und Gett, deren Fahrten Kunden per Smartphone-App bestellen, konnten auch bisher bereits vom Geheimdienst aufgefordert werden, Daten zu teilen. Irina Zaripova, die Leiterin des sehr aktiven öffentlichen Rates für Taxientwicklung, erklärt, dass die Taxiunternehmen derzeit 30 Tage Zeit haben, um einer solchen Aufforderung nachzukommen. „Viele haben Angst, dass der FSB jederzeit Informationen über Kunden bekommen kann“, sagte Zaripova Ende März dem Radiosender Kommersant FM, als der Plan der Regierung bekannt wurde.
Für Fragen der nationalen Sicherheit, um die es seit Beginn der Invasion in der Ukraine vom 24. Februar sehr häufig geht, verschärften die russischen Behörden die Einschränkungen der öffentlichen Freiheiten. Seitdem müssen die FSB-Agenten die Daten innerhalb einer Stunde haben. „Wenn es um die nationale Sicherheit geht, gibt es sehr oft Situationen, in denen etwas passiert ist und FSB-Agenten diese Daten praktisch innerhalb einer Stunde benötigen, um ein Verbrechen aufzuklären oder zu verhindern“, erklärte Zaripova.
Zaripova, die mit ihrem Verband gute Beziehungen zu den russisschen Behörden pflegt, bestand darauf, hinzuzufügen, dass „niemand diese Daten von morgens bis abends überwachen wird. Im Gesetzentwurf geht es nicht um die Übermittlung von Daten, sondern um den Zugang zur Datenbank, was einfacher zu implementieren ist“, sagte Zaripova. Der Entwurf lege auch nicht genau fest, welche Art von Daten betroffen seien. Gegen den geplanten Schritt in der Taxigesetzgebung hat niemand öffentlich Bedenken eingelegt.
Der Duma-Abgeordnete Adalbi Chagochev, Mitglied des Antikorruptionsausschusses, sagte, das Projekt sei nicht einfach umzusetzen. „Das heißt nicht, dass es nicht nötig ist“, sagte er der Nachrichtenagentur RIA. Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit. wf
Beitragsfoto: Wim Faber
Kann mir jemand vielleicht erklären wo hier der Unterschied zur Mobilitätsdatenverordnung in Deutschland liegt?
Das Wort „Geheimdienst“ taucht bei unserer MDM nicht auf…