Der TMV hat gemeinsam mit dem Europaverband der Selbständigen Deutschland (ESD) die Forderung bekräftigt, das 49-Euro-Ticket für das Taxi zu öffnen.
Um zu verdeutlichen, dass die Forderung einer Einbeziehung des Verkehrsmittels Taxi keine rein eigennützlich motivierte Forderung der Taxibranche ist, sondern vielmehr einem gesamtgesellschaftlichen Interesse folgt, hat der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) mit dem ESD einen Verein ins Boot geholt, der sich als „parteiunabhängige Interessenvertretung der Selbständigen, Angehörigen der freien Berufe, kleinen und mittleren Unternehmen, Gewerbe-, Branchen- und Wirtschaftsverbände sowie Innungen“ versteht. Auf seiner Internetseite bezeichnet der Verband Klein- und Mittelbetriebe als „das Rückgrat unserer Wirtschaft“.
Um den ESD für die Idee zu gewinnen, dürfte wenig Überzeugungsarbeit nötig gewesen sein, denn der TMV ist einer der 137 Mitgliedsverbände des ESD, und eines der Vorstandsmitglieder des Selbständigenverbandes ist Patrick Meinhardt, Geschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands TMV.
Aus Anlass der Ersten Lesung, mit der gestern das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag begann, forderten ESD-Hauptgeschäftsführer Timo Lehberger und TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt in einer gemeinsamen Presseerklärung eine „wirkliche Nahverkehrsoffensive“, deren Bestandteil das sogenannte Deutschland-Ticket hätte sein müssen, damit sie den Namen überhaupt verdiene: „Gerade die wirtschaftliche Perspektive des ländlichen Raumes hängt massiv daran, wie attraktiv Angebote des Nahverkehrs sind. Wenn ich spätnachmittags und an Samstagen und Sonntagen nicht mehr in meinen Ort komme, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung einer Region.“
Die schlechte bis fehlende Verfügbarkeit eines hinreichenden öffentlichen Nahverkehrsangebots mache es unnachvollziehbar, dass „Taxen, die ja Teil des Öffentlichen Nahverkehrs sind“, beim Deutschlandticket außenvor blieben, da gerade mit Ruftaxen exakt dieses Mobilitätsangebot sichergestellt werden könne. „Um dem ländlichen Raum wirklich zu stärken, müssen die Regionalisierungsmittel milliardenschwer aufgestockt werden“, so Meinhardt und Lehberger. Solange bei den Regionalisierungsmitteln auf der Bremse gestanden werde, komme die Nahverkehrsoffensive nicht in die Gänge.
Der TMV hat zur Kommunikation seines Anliegens einen sehr direkten Weg der Ansprache gewählt: eine E-Mail an Bundestagsabgeordnete, in denen er den Parlamentariern „drei zentrale Punkte mit auf den Weg“ gibt: zum Ersten eine „Öffnung“ des 49-Euro-Tickets für Taxis, um ein „flexibles ergänzendes Angebot für die weiteren Kilometer nach dem letzten Bus- oder Zughalt mit Taxen“ zu ermöglichen, womit eine Lösung der zentralen Nahverkehrsprobleme durch das 49-Euro-Ticket überhaupt erst ermöglicht werde. Punkt zwei ist eine „deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel mit der klaren Koppelung, die Mobilitätsangebote für die letzten Kilometer auszubauen“ – als Voraussetzung dafür, dass „das 49-Euro-Ticket Bestandteil einer echten Nahverkehrsoffensive für Deutschland“ ist. Als dritten Punkt fordert Meinhardt, „Praktiker aus den Verbänden mit an Bord“ zu holen und so sicherzustellen, „dass bei den weiteren Beratungen im Parlament, in den Ausschüssen und den Fraktionen auch alle Aspekte mit einfließen“.
Beim dritten Punkt dürfte die Erfahrung mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) als mahnendes Beispiel gedient haben, bei der zu einer Expertenanhörung unter anderem fragwürdige „Sachverständige“ wie etwa Uber-Manager Christoph Weigler oder der von Uber bezahlte Professor Justus Haucap die Anhörung zum Teil zu einer Märchenstunde bzw. zu einer Lobby-Werbeveranstaltung gemacht hatten.
Nachdem der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) zum Thema Regionalisierungsmittel umfassend hinter den Kulissen gearbeitet und ein Konzept ausgearbeitet hatte, kann der TMV nun mit einem ganz anderen Vorteil punkten: Viele der Abgeordneten kennen Meinhardt persönlich, seit er von 2005 bis 2013 für die FDP im Deutschen Bundestag aktiv war. ar
Beitragsbild: Fotocollage mit Patrick Meinhardt (Foto: Taxi Times) und Timo Lehberger (Foto: ESD)
