Die zweite Kammer des Parlaments in Den Haag und der Staatssekretär für Finanzen verlangen von Uber-Whistleblower MacGann neue Dokumente. Sie lassen seine bisherigen Aussagen nur bedingt gelten.
Auf Initiative des parteilosen Parlamentariers Peter Omtzigt (bis Juni 2021 Mitglied der christdemokratischen CDA) will das niederländische Repräsentantenhaus, also die zweite und wichtigere der beiden Kammern im Parlament, neue Dokumente über ein Gespräch anfordern, das Premierminister Mark Rutte (konservativ-liberale VVD) 2016 zusammen mit der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes, mit Uber geführt hatte, so die NOS-Tagesschau. Das Haus will auch Gesprächsberichte und Informationen über informelle Kontakte zwischen Uber und der Finanz- und Zollverwaltung einholen.
Der direkte Grund ist das Gespräch, das das Haus vor kurzem mit dem ehemaligen Top-Lobbyisten von Uber, Mark MacGann, geführt hat. Als Whistleblower hatte MacGann im vergangenen Sommer 124.000 Dokumente öffentlich gemacht, die einen bemerkenswerten Einblick in die aggressive Art und Weise geben, mit der Uber einen Platz auf dem europäischen Markt erobert hat. Die Dokumente lösten als „Uber Files” einen mittleren Skandal aus.
„Amsterdam war die Basis für die Schurkenoperationen von Uber auf der ganzen Welt“, sagte MacGann. „Und die niederländische Regierung hat ein Auge zugedrückt.“ Die Fahrer von Uber verdienten oft nicht einmal den Mindestlohn, während das Unternehmen hohe Umsätze erzielte und in den Niederlanden praktisch keine Steuern zahlen musste.
MacGann sagte, Uber müsse nur ein Prozent seiner weltweiten Verkäufe versteuern, und dies nur zu einem Satz von 25 Prozent. „Die niederländischen Steuerbehörden waren unser Freund und Verbündeter“. Er sagte auch, dass die Steuerbehörden Informationen über die Steuerstrategien anderer europäischer Länder weitergaben, damit Uber vorbereitet sei.
Da Uber international mit einer zunehmenden Zahl von strafrechtlichen Ermittlungen und Klagen konfrontiert sei, so MacGann, habe das Management engere Kontakte zu hochrangigen Politikern gesucht, darunter Ministerpräsident Mark Rutte. Anfragen lehnte dieser zunächst ab. Er hatte 2016 zusammen mit seiner Parteifreundin Neelie Kroes die Uber-Parteizentrale in San Francisco besucht. Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine strafrechtliche Untersuchung im Gange gewesen. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben würde, habe er damals noch nicht gewusst. Im Gespräch mit Uber sei darüber nur gemutmaßt worden.
Finanzstaatssekretär Marnix van Rij sagt, das Gespräch mit MacGann stehe im Widerspruch zu dem, was eine eigene Untersuchung der Steuer- und Zollverwaltung ergeben hat. „Wir haben keine wirklich neuen Fakten gehört, aber wir interessieren uns auch für diese Dokumente.“
Laut van Rij wurden in der Untersuchung bereits viele Behauptungen widerlegt. Dies ist schwierig zu überprüfen, denn die Ergebnisse sind weitgehend vertraulich, da es sich um einen einzelnen Steuerpflichtigen handelt. Die Recherchen wurden von der Steuer- und Zollverwaltung selbst durchgeführt und von drei Professoren geprüft.
Van Rij findet das im Nachhinein schade. „Von nun an werden wir zunächst das Forschungsdesign mit dem Repräsentantenhaus besprechen. Dann verhindern Sie eine Situation, in der wir uns jetzt befinden.“ Van Rij wird alle neuen parlamentarischen Anfragen schriftlich beantworten. Und so will er die neuen Dokumente studieren. „Dann müssen wir feststellen, ob weitere Forschung erforderlich ist“, sagte er.
Auf Anfrage verschiedener Parteien wird nun eine rechtliche Untersuchung durchgeführt, um herauszufinden, wie die neuen Dokumente von Whistleblower MacGann angefordert werden können, ohne ihn in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen und ohne dass das Haus gegen das Gesetz verstößt. wf
Beitragsfoto: Niederländisches Parlament im Binnenhof, Den Haag. Foto: Markus Bernet (Wikipedia)
