TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt hat den Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic aufgefordert, sich mit den Taxi- und Mietwagenverbänden zusammenzusetzen, um zeitnah den überfälligen Fachkundenachweis umzusetzen.
In seinem persönlichen Brief an Luksic, den Meinhardt aus der gemeinsamen Bundestagszeit gut kennt, schreibt der Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland e. V. (TMV), man solle jetzt so zügig wie möglich „eine Runde mit den Taxi- und Mietwagen- verbänden terminieren“, nachdem die Verkehrsministerkonferenz „jetzt endlich 20 Monate nach Inkrafttreten der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes einen überfälligen Grundsatzbeschluss zu einem Kleinen Fachkundenachweis verabschiedet hat“.
Meinhardt begrüßte im Namen seines Dachverbandes, „dass innerhalb der letzten Monate mit viel Überzeugungsarbeit im Hintergrund erst eine knappe Mehrheit der Bundesländer für einen Kleinen Fachkundenachweise erzielt und dann trotz des Widerstandes von Uber & Co eine breite Unterstützung der Bundesländer hat erreicht werden können“. Er betonte, dass diejenigen Bundesländer, in denen die Landesverbände des TMV engagiert sind (also Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bayern), in der entscheidenden Sitzung der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) „allesamt für einen Kleinen Fachkundenachweis gestimmt“ haben.
„Wir dürfen jetzt keine Minute verstreichen lassen, um einen verbindlichen Zeitplan zu erstellen, die Inhalte zu definieren, die Art der Vorbereitung für den Nachweis festzulegen und zu klären, wie eine Online-Prüfung ablaufen soll und bei wem diese abzulegen ist“, so Meinhardt. Die Zeitachse sei für den TMV enorm wichtig, da „der Frust im Taxi- und Mietwagengewerbe über die Abschaffung der Ortskundeprüfung“ und eine „bisherige Nullnummer bei der Kleinen Fachkunde“ berechtigterweise „maximal“ sei. „Unser Ziel ist es, dass noch in diesem Jahr auch wirklich ein Kleiner Fachkundenachweis kommt und nicht in den bürokratischen Mühlen versandet.“ Wolle die Verkehrsministerkonferenz am 11. und 12. Oktober über den aktuellen Stand informiert werden, so sollte bis dahin „alles stehen“, damit der Fachkundenachweis für Taxi- und Mietwagenfahrer in Deutschland zum 1. November, spätestens aber zum 1. Dezember dieses Jahres endlich eingeführt werden kann.
Meinhardt erinnerte daran, dass die Vorschläge des TMV bereits vor genau zwei Jahren an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, alle Landesverkehrsminister sowie die Verkehrspolitiker im Bundestag geschickt worden waren. Darüber hinaus hatte der TMV sie am eigens beantragten Runden Tisch im Bundesministerium ausführlich erläutert. Einem schnellen Handeln stehe folglich nichts mehr im Wege.
Um einen unbürokratischsten Weg zu gehen, schlägt Meinhardt vor, nach der verbindlichen Festlegung der Inhalte eine vollkommen freie Form der Inhaltsvermittlung zuzulassen, etwa in den Unternehmen, in Online-Kursen oder über Kursangebote unterschiedlicher Träger.
Anders verhalte es sich beim konkreten Nachweis: „Bei einer Online-Prüfung müssen wir gemeinsam sehr genau hinschauen und präzise Rahmenbedingungen dafür festlegen, dass eine solche Prüfung auch absolut sicher ausgestaltet wird. Hier bestehen noch die größten Fragen und der höchste Beratungsbedarf im Detail.“
Umso wichtiger sei nun „eine schnelle erste Beratungsrunde zwischen Taxi- und Mietwagenverbänden und dem Bundesverkehrsministerium“. ar
Beitragsfoto: Taxi Times
wie kann man sicher sein das der Prüfling nicht abschreiben kann?