Die sichtbare Spitze des Eisbergs wächst: Bei jeder neuen Kontrolle von Mietwagen in Berlin scheint der Anteil der beanstandeten Fahrer zu steigen. Erneut sind hohe Strafen verhängt worden.
Nach der Taxi- und Mietwagenkontrolle in Prenzlauer Berg Anfang Januar, bei der Polizei, Zoll, Genehmigungs- und Eichbehörde feststellen mussten, dass bei einem nennenswerten Anteil der Mietwagen bzw. ihrer Fahrer nicht alles mit rechten Dingen zugeht (Taxi Times berichtete), wurden nicht nur im Taxigewerbe die Rufe nach häufigeren und intensiveren Kontrollen lauter. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Berufung eines Mietwagenunternehmers erfolglos war, der wegen eines „besonders schwerwiegenden Falls von illegalem Mietwagen-Betrieb“ zu einem Bußgeld von 500.000 Euro verurteilt worden war. Es handelte sich allerdings genau genommen um mehr als 100.000 einzelne Fälle.
Mitte März sorgte eine erneute Kontrolle durch Polizei und Ordnungsamt für Aufsehen, diesmal in Alt-Treptow. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, wurden bei einigen Fahrdienstleistern gefälschte Dokumente entdeckt. Mehrere Fahrer hätten weder eine Genehmigung noch einen Personenbeförderungsschein besessen. Erneut hätten viele Kunden ihren Weg zu Fuß, mit dem Taxi oder einem neuen Mietwagen fortsetzen müssen.
Der „Tagesspiegel“ stellte Anfang dieser Woche fest: „Betrug bei Mietwagen nimmt immer größere Ausmaße an“. Erneut habe das Land Berlin hohe Bußgelder verhängt, weil Uber- und Bolt-Partner „oftmals ohne Genehmigung“ Personen befördern.
Auch wird die Sprache in der Tagespresse mit der Zeit deutlicher: Von „Betrügereien in der Mietwagenbranche“ spricht der „Tagesspiegel“, wegen derer das Land Berlin gegen mehrere Uber-, Bolt- und Free-Now-Partnerbetriebe Bußgelder in insgesamt sechsstelliger Höhe verhängt hat. Die Strafen für die einzelnen Unternehmen lagen nach Angaben der Verkehrsverwaltung zwischen 265.000 und 550.000 Euro. „Wie bereits in dem ersten Fall konnte auch hier nachgewiesen werden, dass durch die jeweiligen Unternehmen Mietwagen-Fahrten durchgeführt wurden, ohne dass den Unternehmen hierfür eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde“, wird die Sprecherin der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK), Sara Lühmann, zitiert.
Offenbar, so der „Tagesspiegel“, geschehe es immer wieder, dass den Mietwagenfirmen die notwendige Genehmigung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) fehlt. „Die Nachweisführung dieser illegalen Aktivitäten ist deshalb besonders schwierig, weil die Unternehmen gegenüber den Mobilitätsplattformen falsche Angaben zu den Fahrzeugen machen“, so Lühmann.
Die einschlägigen Plattformbetreiber indes geben sich lammfromm und verhalten sich vordergründig kooperativ mit den Behörden. Uber und Bolt unterstützen die Ermittlungen, so dass die Machenschaften „sukzessive aufgedeckt und in der Folge auch geahndet werden“ können.
Die SenUMVK-Sprecherin wird weiter mit der Aussage zitiert, es seien noch weitere Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachts der ungenehmigten Personenbeförderung anhängig, in denen noch ermittelt werde. ar
Beitragsfoto: Taxiähnlicher Verkehr durch Mietwagen ist ohne permanente Rechtsverstöße wie das Halten auf Radfahrerspuren nicht wirtschaftlich möglich. Foto: Axel Rühle
In Düsseldorf arbeiten mehrere uber die in andere Städte gemeldet sind, Duisburg ,essen ,neuss ,Mettmann,Krefeld usw. und sich in jeder Ecke verstecken und auf nächste Aufträge warten die sie von uber oder bolt bekommen obwohl die beiden Auftraggeber wissen das die Autos erst weder zum Betrieb zurück fahren müssen.Allso so welche Verstöße werden natürlich von bolt und uber unterstützt.
in FRANKFURT am Main sieht es nicht anders aus!!! Endlich brauchen wir doch ein GROSS DEMO-BUNDESWEIT..!!!!
ORDNUNGS_Behörden sind SOOO SCHWERHÖRIG, bis es nicht mehr geht..!!
ES REİCHT…!!““!!!!
Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz müssen mit dem sofortigen Entzug der Konzession geahndet werden und lebenslanger Sperre. Diese Unternehmer sind skrupellos und therapieresistent. Da hilft nur die volle Härte des Gesetzes. Schröpfen unser Sozialsystem, zahlen hier keine Steuern und bescheissen den Staat.
welche Konzessionen sollen da entzogen werden? Einige besitzen gar keine, laut Bericht