Recht

Im aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht ist noch schnell eine Befreiung für plattformbasierte Mietwagen von eben dieser...

Vorwärts, rückwärts, seitwärts, ran – zunächst formuliert ein aktueller Gesetzesentwurf zur Kassensicherungsverordnung das vermeintliche Ziel, Taxi und Mietwagen gleich zu...

Die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung gehören zum Alltag von Arbeitgebern und sind bei gut geführten Betrieben kein Grund zur Aufregung....

Das neue Beitragsstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherungen droht am Horizont mit nicht auskömmlichen Krankenfahrttarifen. Bayerische Taxler haben eine Idee, wie sie...

Ein Blutspürhund und eine winzige Blutspur auf Laub haben in Bremen zur Überführung eines Serienräubers geführt, der in einer Woche...

In einem Eilbeschluss hat das Kölner Verwaltungsgericht (VG Köln) die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts (MBE) für den Verkehr mit Mietwagen mit...

Die Bundesregierung hat gestern den Evaluationsbericht zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Michael Oppermann beklagt „wenig Erkenntnisgewinn“ und bilanziert: „Bericht geht...

Kanzler Merz und seine Regierung wünschen sich Bürger, die länger arbeiten. Dies gilt aber offensichtlich nicht für selbstständige Taxiunternehmer, die...

Die Vereinten Nationen haben ein globales Regelwerk für autonome Fahrsysteme verabschiedet – ein Schritt, der Robotaxis weltweit den Marktzugang erleichtern...

Von hinten durch die Brust ins Auge – das kommt einem in den Sinn, wenn man ein aktuelles Urteil des...