Proteste von Uber- und Taxifahrern in fünf europäischen Metropolen

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Fast zeitgleich protestierten am Dienstag Uber- und Taxifahrer in Brüssel, Amsterdam, Genf, Paris und London – unter anderem gegen Scheinselbstständigkeit, Fahrersperren und hohe Vermittlungsprovisionen.

In Amsterdam verlief die Protestaktion der Uber-Fahrer gegen Scheinselbstständigkeit „gut gelaunt”, sagte Amrit Sewgobind, Direktor Plattformarbeit des Gewerkschaftsbundes FNV, nach der Demonstration vor dem neuen Uber-Hauptquartier in Amsterdam-Süd. Etwa 50 Fahrer hatten sich an der Kampagne beteiligt. Nach einem „langsamen Start” in Amsterdam Nord waren etwa 35 Fahrer in Konvoi quer durch die Stadt zum Uber-Büro gefahren. Unterwegs schlossen sich mehrere Taxi- und Uber-Fahrer der Kolonne an.

Laut Sewgobind gab es mehrere Redner, darunter auch Uber-Fahrer. Sogar die Tochter eines Fahrers habe sich zu Wort gemeldet und beklagt, dass „Papa nie zu Hause ist, weil er so viele Tage arbeitet“. Wie üblich, so sagte Sewgobind, blieb die Tür bei Uber geschlossen. „Aber das sind wir ja von Uber gewohnt.“ Uber entzieht sich bei solchen Protesten stets jedem Dialog.

In einigen Städten wurden auch andere Themen aufgegriffen, etwa das automatische Blockieren von Fahrern in den Apps oder die hohe Vermittlungsprovision bei Uber-Aufträgen von 25 Prozent. Übernächsten Dienstag, am 13. Juni, beginnt vor dem höchsten niederländischen Gericht ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil, nach dem Uber als Arbeitgeber eingestuft wurde. Eine Woche vorher, am 6. Juni, protestieren die Taxifahrer in den Straßen Brüssels gegen die Diskriminierung der Taxis gegenüber plattformvermittelten Personenbeförderern.

FNV, die größte Gewerkschaft der Niederlande, führt seit einigen Jahren eine Kampagne gegen Uber. Sie wirft dem Unternehmen vor, seine Fahrer nicht als selbstständige Unternehmer, sondern als Scheinselbständige zu behandeln und sie auch nicht als Arbeitnehmer mit Tariflohn einstellen zu wollen. Zuvor hatte die Gewerkschaft bereits einen Rechtsstreit gewonnen, in dem festgestellt wurde, dass die Fahrer als Beschäftigte von Uber zu behandeln sind. Uber legte Berufung ein, um das Rechtsverfahren zu verzögern – eine übliche Uber-Taktik. Deshalb treffen Uber und FNV übernächste Woche erneut am höchsten Gericht der Niederlande aufeinander. In einem ähnlichen Rechtsstreit zwischen der Gewerkschaft und Essenslieferant Deliveroo gewann die Gewekschaft in letzter Instanz.

Auch an anderen Orten in Europa kam es zu Protesten von Uber-Fahrern, so auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Schon um neun Uhr morgens standen etwa 100 Uber-Fahrzeuge und „Straßentaxis” (App-Taxis) vor dem abgeriegeltem Uber-Hauptquartier. Geschickt hatte die Brüsseler Polizei über etwa 100 Meter die drei Fahrbahnen des Boulevard Louis Schmidt, einer wichtigen Verbindungsstraße, für die Protestaktion blockiert. Die Uber-Mitarbeiter hatten sich, beschützt von etwa 20 Polizisten, hinter dem eisernen Eingangstor des Geländes in die Büroräume zurückgezogen. Um elf Uhr war die Anzahl der Fahrzeuge auf 150 gestiegen. Dazu standen etwa 100 weitere Fahrer vor dem Uber-Hauptquartier. Die drei Fahrbahnen hatten sich langsam komplett gefüllt. Später fanden sich auch noch zahlreiche protestierende Uber-Eats-Zustellfahrer vor dem Tor ein.

Obwohl in Brüssel wie auch in Amsterdam Uber nicht gerade den Dialog mit den protestierenden Fahrern suchte, sagte ein Uber-Sprecher später, das Unternehmen stehe im ständigen Dialog mit den Fahrern und halte es für „wichtig, dass die Stimmen der Fahrer gehört werden.“ Laut Uber wollen viele Fahrer gar nicht bei dem Unternehmen angestellt werden und verdienen bereits mehr als im Tarifvertrag. Uber verweist auf eine aktuelle Studie der Universität Maastricht, die zeigen soll, dass 94 Prozent der Fahrer unabhängig bleiben wollen. Diese Studie – mit Uber als einzigem Auftraggeber – ist aber sehr einseitig und gilt als wissenschaftlich umstritten.

Die Protestaktion in Brüssel ging von der Union des chauffeurs de limousine belges (UCLB) aus. Die UCLB fordert bessere Arbeitsbedingungen für Fahrer und beklagt zahlreiche Probleme bei der Arbeit mit der Vermittlungsplattform. Vor allem fordert die UCLB mehr Transparenz. Fahrer, die mit Uber zusammenarbeiten, kennen weder das Ziel noch den Preis einer Fahrt, bevor sie diese annehmen. „Das andere große Problem ist das unrechtmäßige Blockieren von Fahrern“, sagte Asmaa Snaibi von der UCLB im Stadtmagazin Bruzz. Dies hat zur Folge, dass Fahrer keine Aufträge mehr bekommen und somit nicht arbeiten können. Ein Plakat auf der Seite eines Mercedes Vito machte es deutlich: „Arbeiten mit Angst im Bauch vor Sperrungen von Fahrerkonten”.

Die Sperrung eines Fahrers kann durch Kundenmeldungen, basierend auf beliebigen Kriterien, ausgelöst werden. Andererseits sind einige Fahrer gezwungen, Fahrten abzusagen, wenn der Kunde zu weit weg ist, oder sie erhalten nicht genug Geld für die Fahrt, um kein Verlustgeschäft zu machen. „Es ist ein Dauerstress“, sagt ein Fahrer. „Wenn wir eine Fahrt ablehnen, müssen wir die nächsten 20 annehmen, um den Algorithmus zu beeinflussen und weiterzuarbeiten.“

Darüber hinaus wird der Fahrer nicht angehört. Ein Teil der Abschaltungen erfolgt sogar automatisch – eine illegale Prozedur: Der Fahrer wird vom Algorithmus ohne menschliches Eingreifen gesperrt. In den Niederlanden wurde Uber im Rechtsstreit „britische Fahrer gegen Uber” für eine solche Geschäftspraxis verurteilt. „Kunden können per Knopfdruck eine Bewertung abgeben, während unsere Seite einfach nicht gehört wird“, sagt ein Fahrer. „Einmal blockiert, gibt es kein Zurück mehr.“ Auch mit der hohen Vermittlungsprovision von 25 Prozent sind die Fahrer unzufrieden. In Amsterdam zeigte ein Fahrer ein deutliches Plakat: „Uber – 25 Prozent Provision, 0 Prozent Respekt.” wf

Beitragsfoto: Proteste in Brüssel; Foto: Wim Faber