Antrittsbesuch: Manja Schreiner hat Taxi-Gewerbevertretern zugesagt, sich der drängenden Probleme der Branche anzunehmen. Ihre Verwaltung heißt SenMVKU, Ergebnis einer vielsagenden Umbenennung. Taxi Times beleuchtet die Personalien.
Kommen mit dem neuen Senat bessere Zeiten für das Berliner Taxigewerbe? Schon das Zustandekommen eines Treffens zwischen Taxiverbänden und Spitzenpersonal der Senatsverkehrsverwaltung ist eine 180-Grad-Wende im Vergleich zur Politik der vorherigen Senate.
Das erste Gespräch mit einer Verkehrssenatorin nach Jahren
Die neue Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner (CDU) kommt aus der Bauwirtschaft und kennt daher die Probleme mit Schwarzarbeit – einer der Sargnägel des Taxigewerbes – besonders gut. Das sorgte für eine positive Grundstimmung beim Gespräch mit den Berliner Gewerbevertretern am Dienstag, bei dem Hermann Waldner und Ahmad Vahdati von Taxi Deutschland Berlin, Leszek Nadolski und Hayrettin Şimşek von der Taxi-„Innung“, Boto Töpfer vom Taxiverband Berlin Brandenburg, Özgül Mergün vom Berliner Taxibund und Dr. Lutz Kaden von der IHK im Senatsgebäude Am Köllnischen Park mit Senatorin Schreiner, Verkehrsstaatssekretärin Dr. Claudia Stutz und Referatsleiter Guido Schötz zu einem Austausch zusammentrafen.
Bei den beiden Vorgänger-Senatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch hatte das Taxigewerbe sich stets vergeblich um Gespräche bemüht und konnte maximal mit Staatssekretär Ingmar Streese oder seiner Nachfolgerin Meike Niedbal sprechen. Schreiner setzte sich also gemeinsam mit gleich zwei Kollegen in Schlüsselpositionen mit dem Taxigewerbe zusammen und hörte genau zu. Die Verbandschefs trugen einmal mehr die aktuell drängenden Probleme des Taxigewerbes vor. Beteiligte erzählten später, die neue Verkehrssenatorin sei im Vergleich zu früheren Gesprächspartnern bestens informiert gewesen und sei kompetent auf alle Inhalte eingegangen.
Als große Überraschung für die Gewerbevertreter kündigte die Senatorin an, im Abgeordnetenhaus eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben zu rufen, die das Ziel hat, in der Verkehrsverwaltung das Hamburger Modell einzuführen, um so unter anderem den berüchtigten 20-Monats-GmbHs das Handwerk zu legen – ein Ziel, das das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten seit mehreren Jahren peu à peu verfolgt.
Taxi-Deutschland-Berlin-Geschäftsführer Hermann Waldner, zugleich Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) und Inhaber der Funkgesellschaft Taxi Berlin, regte im Namen der beteiligten Verbände die Einführung von Festpreisen für Taxis und Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen an – womit die Berliner Verbände bei Schreiners Vorgängerinnen auf taube Ohren gestoßen waren. Bei Schreiner hatten die Funktionäre nach eigenen Angaben nun das Gefühl, mit solchen Forderungen offene Türen einzurennen. Sie sprach davon, den unfairen Wettbewerb zu bereinigen und brachte in dem Zusammenhang von sich aus Optionen wie einen Tarifkorridor und eine Konzessionsbegrenzung für Mietwagen ins Spiel.
Mietwagenkonzessionen begrenzen
Eine Begrenzung der Anzahl der Mietwagenkonzessionen im Zuständigkeitsgebiet einer Genehmigungsbehörde ist nach Paragraph 49 Abs. 4 PBefG in Großstädten möglich, „wenn per App vermittelter Verkehr mit Mietwagen einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrtaufkommen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr überschreitet“ und somit die Erteilung weiterer Konzessionen das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht – was rechtlich nicht so einfach umsetzbar wäre. Dabei dürfte es inzwischen leicht nachzuweisen sein, dass es immer mehr Taxibetriebe gibt, die in existenziellen Schwierigkeiten stecken. Daran, dass gerade in Berlin so erdrückend viele Mietwagen taxiähnlichen Verkehr durchführen, dürfte die Untätigkeit oder Unfähigkeit der Behörden einer der Hauptgründe sein.
Sollte es Manja Schreiner gelingen, ihre Vorstellungen und Pläne in konkrete Projekte und Maßnahmen umzusetzen, könnten nicht nur dem Berliner Taxigewerbe bessere Zeiten ins Haus stehen. Auch allgemein verkehrspolitisch hat Berlin eine in Teilen schwere Zeit hinter sich. Nachdem frühere Senate den Autoverkehr stark bevorzugt und das Fahrrad eher stiefmütterlich behandelt hatten, sorgten die letzten zwei Senate nicht für einen Ausgleich und ein wohldosiertes Nachholen, sondern drehten die einseitige Interessenvertretung um und benachteiligten den Autoverkehr an vielen Stellen ohne Notwendigkeit. Beispiele dafür gibt es etwa in der Masurenallee, auf der Hansabrücke oder Unter den Eichen, wo trotz vorhandener Radwege ganze Fahrstreifen dem Kraftverkehr entzogen und dem Fahrradverkehr zugeschlagen wurden, was im Extremfall wie beim Nadelöhr in Lichterfelde zu Staus bis zurück nach Steglitz auf die Autobahn und somit zu einer künstlichen Verlangsamung des Autoverkehrs geführt hat, ohne dass davon jemand nennenswert profitieren würde. Ein anderes Beispiel ist die Ausweitung der Geltungsdauer von Busspuren auf Tag und Nacht, so dass in Gegenden mit hohem Parkdruck noch zusätzlich nächtliche Parkmöglichkeiten entfielen, obwohl vielerorts nachts nur eine Buslinie verkehrt.
Wieder ein neuer Ressortzuschnitt
Nach dem kürzlichen Senatswechsel, der das Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar war, wurde die Senatsverwaltung, die unter anderem für Verkehr zuständig ist, wieder einmal umbenannt bzw. neu zugeschnitten – wie in den letzten Jahrzehnten so häufig. Neuerdings heißt sie Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU).
Das Verkehrsressort wurde in den 28 bisherigen Berliner Senaten schon häufig zwischen verschiedenen Senatsverwaltungen verschoben: In den Landesregierungen von 1949 bis 1981 gab es meist eine Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe. In den 1980er- und 90er-Jahren war der Verkehr zeitweise dem Wirtschaftsressort zugeordnet.
Im Senat Diepgen IV ab 1996 gab es dann die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr. Im fünften und letzten Diepgen-Senat war der Senator für Stadtentwicklung zuständig für Bauen, Wohnen, Verkehr und Umweltschutz. Das blieb Peter Strieder auch nach dem Senatswechsel zu Klaus Wowereit, bis er 2004 mitten in der Legislaturperiode des zweiten Wowereit-Senats bei unverändertem Ressortzuschnitt von Ingeborg Junge-Reyer abgelöst wurde, die das Amt bis zum Ende des dritten Wowereit-Senats behielt.
2011 übernahm Michael Müller das Amt, jetzt unter der Ressortbezeichnung Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm), bis er nach zwei Amtszeiten Wowereit im Amt des Regierenden Bürgermeisters beerbte und den Chefsessel Am Köllnischen Park an Andreas Geisel abgab. Mit dessen Wechsel in das Innenressort zu Beginn von Müllers zweiter Amtszeit im Rathaus suchten die Grünen, die das Verkehrsressort von der Stadtentwicklung entkoppeln und unbedingt dem Umweltschutz unterordnen wollten, lange nach einer geeigneten Führungskraft und fanden nach etlichen Absagen Regine Günther, die fortan Chefin der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) war, von Kritikern aus Verzweiflung über die Untätigkeit gegenüber Uber & Co. sarkastisch „SenUnfug“ genannt.
Nachdem es viel Ärger innerhalb des Senats gegeben hatte und Günther nach fünf Jahren aufgab, suchten die Grünen zum Senatswechsel 2021 erneut nach einer Verkehrssenatorin. Da aufgrund parteiinterner Quotenregeln der Favorit Werner Graf den Posten wegen seines Geschlechts nicht erhielt, wurde Bettina Jarasch, die den Chefsessel im Berliner Rathaus knapp hinter Franziska Giffey verfehlt hatte, Senatorin in der neu zugeschnittenen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK). Allerdings war die Wahl zum Abgeordnetenhaus chaotisch verlaufen und wurde 2022 gerichtlich für ungültig erklärt.
Bei der Wiederholungswahl am 2.12.2023 gewann die CDU gut zehn Prozentpunkte hinzu, während die SPD 3, Bündnis 90/Die Grünen 0,5 und Die Linke 1,9 Prozentpunkte einbüßten. Die Grünen lagen nach Ende der Auszählungen um ein Dreißigstel Prozent (53 von über 1,5 Millionen Stimmen) hinter der SPD. Seit dem 27. April 2023 ist Kai Wegner (CDU) Regierender Bürgermeister und Manja Schreiner Chefin der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU). Die erneute Umbenennung des Ressorts kann man so interpretieren, dass der Verkehr wieder ein Hauptressort ist und nicht mehr ein Unterthema des Umweltschutzressorts.
Das Personalkarussell
Dr. Manja Schreiner, die in Mecklenburg aufwuchs, ist Juristin und war zuletzt Hauptgeschäftsführerin des regionalen Arbeitgeberverbandes Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V. Seit 2019 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU.
Verkehrsstaatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz kommt aus Solingen, ist Verwaltungsjuristin und politische Beamtin und war jahrelang als Ministerialdirigentin und Referentin für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundeskanzleramt tätig, später im Bundesverkehrsministerium. Zweite Staatssekretärin in Schreiners Haus ist Britta Behrendt, zuständig für Umwelt und Klimaschutz.
Franziska Giffey, Diplom-Verwaltungswirtin, einst Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und letzte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, ist seitdem Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) und Bürgermeisterin, was in der Berliner Landespolitik Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters bedeutet. Oliver Friederici, Diplom-Politologe, bekannt als Verkehrspolitiker und scharfer Kritiker der Verkehrspolitik von Regine Günther und Bettina Jarasch, ist jetzt Staatssektretär für Bürgerliches Engagement unter Kultursenator Joe Chialo. Der frühere Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler, Diplom-Ingenieur für Verkehrswesen, ist Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, wo er vom verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Stephan Machulik, als Staatssekretär unterstützt wird. Tino Schopf, Verkehrskaufmann, vor Machulik verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist durch die Wahlwiederholung nach zwei Jahren aus dem Amt als Wirtschaftsstaatssekretär ausgeschieden und ist nun erneut als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus wie seit Jahren ein aufmerksamer und engagierter Verteidiger der Rechte und der Existenzmöglichkeiten des Berliner Taxigewerbes. ar
Beitragsfoto: Özgür Mergün, Dr. Lutz Kaden, Hermann Waldner, Dr. Manja Schreiner, Boto Töpfer, Ahmad Vahdati (v.l.n.r.). Foto: Taxi Berlin
Es ist ja alles schön und gut, wer rechnen kann, wird erstens mit dem Mindestlohn die Prüfung nicht überstehen, zweitens wer die Mindestlohn übersteht der wird ganz klar von Finanzamt nicht in Ruhe gelassen. Ich prophezeie und garantiere das weder die Taxi noch Mietwagen eine normale Beriebsprüfung überstehen kann, entweder wird die Branche in Ruhe gelassen und geduldet oder es werden bald keine Taxen und Mietwagen auf der Straße sein. In Berlin wird es dann nur noch Bahn geben.
Was willst du uns jetzt damit sagen, Anas Kolkas? Lasst mal alle so weitermachen wie bisher, damit sich die durchsetzen, die am geschicktesten Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung betreiben?
Es gibt durchaus noch Betriebe in Berlin, die ehrlich arbeiten und damit auch Betriebsprüfungen überstehen. Das ist nicht einfach, aber möglich. Und wenn in Zukunft die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden, wird es auch wieder leichter werden. In Hamburg kann man sehen, dass es funktioniert, dort stehen Taxibetriebe wesentlich besser da als in Berlin. Hoffen wir, dass den Willensbekundungen der Senatorin auch bald Taten folgen!
Meinst Du so wie in Hamburg?
Dank Anas Kalkas ist es noch einmal deutlich geworden, in welcher Lage Taxigewerbe in Berlin sich befindet. Ich kann nur Kopfschütteln.
ya lassen wir jeden so arbeiten wie sie wollen,damit die ehrlich arbeitenden gar keine Chance haben zu überleben.
Sklaventreiber
Uber und CO haben zuviel Geld und werden verhindern ,das sich hier in Berlin etwas ändert.
Lieber Leser, wenn die Politik ihre demokratisch, rechtlichen Instrumente durchsetzt, wird das kein Geld dieser Erde verhindern. Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie sich für ihre destruktiven Kommentare eine andere Plattform suchen.
wenn Sie die Uber files gelesen haben, wissen Sie, warum es geht einmal 6 Million € gespendet an die Partei Kasse und schon wird sie zurück gepfiffen
Wir haben in Berlin kein Uber und Co Problem, sondern 20 Monat‘s GmbH Problem. Das muss endlich mal verstanden werden.
Sie mit Ihrem Post lassen mich nur eins vermuten: Sie sitzen nicht im taxi sondern entweder auf dem Sofa zuhause oder in einem Mietwagen! Das Problem der 20 Monaten Unternehmen ist kein taxi Phänomen…..schreiben Sie sich das an die Wand….
sicherlich sind die 20 Monats GmbHs auch ein taxiproblem, kein legal arbeitendes unternehmen kann annähernd die „löhne“ zahlen die die GmbHs zahlen, dass heißt man findet schwieriger Fahrer!!
Es gibt ein „model“ der in Leipzig eingeführt wurde auf Stadtverwaltungsebene mit der Wirkung der Taxiberband dort! Das ergebnis: keine mietwagen in Leipzig! Bis hier in Berlin immer wieder geredet,geschrieben überlegt und vor allem „gewolkt“ wird unsere Kollegen haben mit einem Schlag entschieden! Stattdessen im Berlin die Anzahl der Mietwagen fast 6000 erreicht hat! Wir reden über „korridore“ (wie soll das funktionieren weiss und erklärt NIEMAND) und Mindestpreise…! In dem Artikel wird mehr geschrieben über die Geschichte der Verkehrspolitik als über die tatsächliche Lösung des Problems nämlich: das aussterben der taxigewerbe (Berlin ist damit konkret gemeint) ! Wie kann man bei 6000 mietwagen in Berlin die Anzahl der Konzessionen „begrenzen“ erklärt auch niemand….nur das man das machen „will“….ubd das alles garen und lesen wir seit Jahren mit negativen Ergebnis! schönen gruss an alle
Du irrst dich. Fahre tüchtig Taxi. Anscheind liegen deine Interessen, dass die GmbH‘s von Mietwagen Richtung Taxigewerbe verlagert werden sollen? Interessant. Würde gerne wissen warum?
Ich schätze, dass manche sich an den GmbH‘s groß verdienen. Wie z.B. LaBo, Eichamt, TÜV, Arbeitsamt, Funkzentrale, Senatsverwaltung, Werkstätte, Autohersteller…?
Mittlerweile sind die GmbH‘s systemrelevant. Oder irre ich mich?
Die Frage ist nur, wann das Hamburger Modell kommt oder ob es nicht sich hierbei um eine Nullnummer handelt, wahrscheinlich wegen Personalmangel nicht umsetzbar ist.