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Start Beförderungsrecht

BVTM im direkten Austausch mit den kommunalen Behörden

von Simon Günnewig
2. Oktober 2024
Lesedauer ca. 2 Minuten.
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BVTM im direkten Austausch mit den kommunalen Behörden
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Bereits zum zweiten Mal hat der Bundesverband Taxi (BVTM) zum PBefG-Symposium eingeladen. Unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit nutzten 95 kommunale Vertreter die Gelegenheit zu einem direkten Austausch.

Der Aufhänger für die Veranstaltung, zu dem der BVTM vergangenen Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt eingeladen hatte, ist die seit 2021 verabschiedete Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Wichtigste Themen des Symposiums waren Taxi-Festpreise und Mindestpreise für Mietwagen. Dazu fand dann auch ein reger Austausch statt, zumal die ersten Städte (München, Berlin) bereits von Ihren Erfahrungen mit dem Festpreis berichten konnten.

Annette Rinn, Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz in Frankfurt. Foto: BVTM

So gab es auch Erfolgsnachrichten: Die Frankfurter Ordnungsdezernentin, Annette Rinn, nutzte das Symposium, um für Frankfurt Festpreise mit Tarifkorridor zu verkünden. „Dass Frankfurt seine Entscheidung auf dem Symposium bekannt gegeben hat, ist ein starker und wichtiger Schritt in Richtung fairer Wettbewerb“, fasst BVTM Geschäftsführer Michael Oppermann zusammen: „Dieses Veranstaltungsformat zeigt uns auch in diesem Jahr, dass die Kommunen bereit und interessiert sind, sich hinters Taxi als Teil ihrer Daseinsvorsorge vor Ort zu stellen. Wir haben jetzt schon Nachfragen zum PBefG-Symposium 2025 erhalten.“

In diesem Format können die Vertreter der Behörden, ganz unbefangen ihre Fragen stellen und Situationen schildern. „Zwischen den Vorträgen von hochkarätigen Vertretern aus Politik, Forschung und Wirtschaft haben wir gemerkt: Wir müssen noch mehr Platz lassen für anschließende Fragen und den Austausch. Das nehmen wir mit ins nächste Jahr“, so Oppermann.

Die Vortragenden zum Thema „Festpreise“ waren in diesem Jahr Josef Hoffmann, von der Stadt München und Dirk Ritter von der Hamburger Behörde für Verkehrswende und Mobilität (BVM). Dr. David Sonnenberger und Prof. Dr. Mitusch setzten sich als Berater mit der Preisregulierung aus verkehrswissenschaftlicher Sicht auseinander. Bundesverbands-Präsident Herwig Kollar, referierte neben Prof. Dr. Matthias Knauff von der Universität Jena zur Einführung von Mindestentgelten für Mietwagen, sowie zur Verfassungsrechtsprechung. Knauff ging darüber hinaus in einer Präsentation auf die europarechtliche Komponente ein.

Kirsten Dreher, Leiterin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) aus Berlin, Bundesverbands-Vizepräsident Hermann Waldner sowie Alexander Mönch von FreeNow schilderten die Lage in Berlin und zeigten Wege in die Zukunft auf. Abgerundet wurde das Symposium von Katie J. Wells, die aus der US-Hauptstadt zugeschaltet wurde: Sie stellte ihr Buch „Disrupting DC. The Rise of Uber and the Fall of the City“ und ihre Forschungsarbeiten vor und sprach eine Warnung aus Washington aus, was passiert, wenn Städte Uber gewähren lassen.

Behördenvertreter, die nicht am PBefG-Symposium teilnehmen konnten, können sich die Vorträge im Behördenportal TAXIplus des BVTM herunterladen. Zur Registrierung geht es hier. sg

Beitragsfoto: PBefG-Symposium 2024 Foto: BVTM

Tags: Hermann WaldnerKatie J. WellsLABOPBefGPBefG-SymposiumPBefG-Symposium 2024Personenbeförderungsgesetz
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Simon Günnewig

Als „Redakteur Technik“ betreut er die Fahrzeug- und Zubehör-Themen in den klassischen Print und Onlinekanälen der Taxi-Times. Weiterhin ist er Ansprechpartner für Bewegtbild und digitale Distribution der Taxi Times Inhalte.

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