EU-Kommission rät Ex-Mitglied Kroes: Ersuchen Sie keine Erlaubnis zur Uber-Lobbyarbeit

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EU-Kommissare haben nach Ende ihrer Tätigkeit eine Sperrfrist für Jobs in der Wirtschaft. Neelie Kroes wollte für Uber arbeiten und musste mehrfach zurückgepfiffen werden – ein Fall für das europäische Betrugsbekämpfungsamt.

Die frühere EU-Kommissarin Neelie Kroes, einer der größten Uber-Unterstützer in den Niederlanden, wollte offen über ihre Lobbypläne sprechen. Sie wollte 2015 für die Taxi-App Uber arbeiten, wurde jedoch von der Spitze der Europäischen Kommission aufgefordert, ihren Antrag auf Genehmigung für die Stelle zurückzuziehen. Die niederländische Rechercheplattform „Follow the Money“ schreibt dies auf Grundlage der Uber-Files. Dadurch blieb die Beratungstätigkeit der niederländischen liberalen Prominenten im Verborgenen.

Bei den Uber-Files handelt es sich um 124.000 interne Dokumente des amerikanischen Technologiekonzerns, die vom Whistleblower Mark MacGann an die britische Zeitung „The Guardian“ weitergegeben wurden. Diese wiederum leitete die E-Mails, Protokolle, Memos und Chatnachrichten an ein internationales Konsortium investigativer Journalisten ICIJ weiter.

Im vergangenen Jahr wurde klar, dass Kroes in den Jahren 2015 und 2016 heimlich Lobbyarbeit für den amerikanischen Technologiekonzern Uber betrieben hatte. Ehemalige EU-Kommissare unterliegen einer sogenannten „Cooling-off-Periode“, in der die Europäische Kommission verschiedene neue Tätigkeiten bei Unternehmen genehmigen muss, die möglicherweise im Konflikt zur vorangegengenen Tätigkeit als EU-Kommissar stehen könnten.

Für Kroes trat diese Bedenkzeit im Jahr 2015 in Kraft. Ende Oktober 2014 trat sie als EU-Kommissarin für digitale Angelegenheiten zurück. Der Arbeitsbeginn bei Uber ein Jahr später würde in den Zeitraum fallen, in dem Brüssel noch Mitspracherecht hatte. Doch im September 2015, weniger als ein Jahr nach ihrem Ausscheiden als EU-Kommissarin, bat Kroes um Erlaubnis, Vorsitzende des Beirats von Uber zu werden. Zwei Monate später kam ein Beratungsausschuss der Europäischen Kommission zu einer negativen Entscheidung, da die Position nicht den Anforderungen entsprach, die an einen ehemaligen EU-Kommissar gestellt wurden. Der oberste Beamte der Europäischen Kommission empfahl Kroes daher, ihren Antrag zurückzuziehen und erst nach Ablauf der Karenzzeit, die damals achtzehn Monate betrug, mit der Arbeit bei Uber zu beginnen. Andernfalls könnte das Kollegium der EU-Kommissare ein formelles Verbot verhängen.

Aus den Uber-Files-Dokumenten, die „Follow the Money“ eingesehen hat, ging hervor, dass Kroes eigentlich nicht die Absicht hatte, ihre Anfrage zurückzuziehen, weil sie „nicht den geltenden Verfahren entsprach“. Dadurch wurde ihre Bitte öffentlich gemacht. Kroes schrieb, dass sie sich dessen vollkommen bewusst sei. „Ich habe nicht die Absicht, den Grundsatz der Transparenz zu umgehen, indem ich meine Meldung zurückziehe“, sagte sie dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Allerdings riet Juncker Kroes ebenso ab wie der oberste Beamte. An Kroes schrieb er, dass er „sehr dankbar“ wäre, wenn sie ihren Antrag zurückziehe, „ansonsten müssten wir eine negative Entscheidung treffen.“ Dies tat die prominente liberale Politikerin dann schließlich. Laut „Follow the Money“ ist unklar, warum. Durch die Rücknahme des Antrags gelangten Kroes‘ Ambitionen nicht an die Öffentlichkeit.

Ähnliches geschah laut „Follow the Money“ übrigens auch in weiteren Fällen. Der Beratende Ausschuss der Kommission verfasste im Jahr 2015 drei weitere Stellungnahmen, die ebenfalls nie veröffentlicht wurden, da die Anträge zurückgezogen wurden.

Kroes teilte der Rechercheplattform mit, dass sie nicht antworten möchte, bis die Untersuchung des europäischen Betrugsbekämpfungsamts „Office Européen de Lutte Anti-Fraude” (OLAF) abgeschlossen sei. Es untersucht seit Längerem die Lobbyarbeit von Kroes. Es ist nicht bekannt, wann diese Untersuchung abgeschlossen sein wird. Kroes hatte angegeben, dass sie vor ihrer offiziellen Ernennung im Jahr 2016 keine formelle oder informelle Position bei Uber innehatte. wf

Beitragsbild: Protest gegen Neelie Kroes (Foto: Wim Faber) und Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF (Foto: Matthias v.d. Elbe)