In einer öffentlichen Sitzung des Berliner Verkehrsausschusses hat Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner die Einführung von Taxi-Festpreisen mit Tarifkorridor angekündigt und Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Aussicht gestellt.
Die gemeinsamen Bemühungen von Taxi Berlin und dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) zeigen Wirkung und könnten so zu einer verbesserten Situation des Taxigewerbes in Berlin führen: Der Senat plant für April 2024 die Einführung von Festpreisen und eines Tarifkorridors für Berliner Taxis sowie die Vorbereitung eines Mietwagen-Mindesttarifs. Außerdem soll das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten personell verstärkt werden, um die Aufsicht über das Taxi- wie auch das Mietwagengewerbe zu verbessern. Des Weiteren werden Maßnahmen zur Verbesserung des Datenabgleichs mit Plattformbetreibern und zur Stärkung der Zusammenarbeit der Behörden ergriffen.
All dies ist das Ergebnis einer vierstündigen Sitzung des Verkehrsausschusses vom vergangenen Mittwoch. Die Sitzung war von zahlreichen Vertretern des Taxigewerbes besucht und konnte auch live im Internet verfolgt werden. Sie stand unter dem Eindruck einer zwei Tage zuvor vom Sender rbb veröffentlichten Recherche, wonach mindestens 1.000 Mietwagen, die über die Ride-Apps von Bolt, Free Now und vor allen Dingen Uber vermittelt werden, ohne gültige Konzession und damit illegal unterwegs sind – was dann aus Verbrauchersicht bedeutet, dass Kunden, die bei Uber & Co. eine Fahrt buchen, nicht versichert sind, wenn sie in solchen Fahrzeugen landen.
Das Taxigewerbe als von diesen kriminellen Machenschaften unmittelbar betroffene Branche erachtet die Ankündigung des Senats als dringend notwendig und sinnvoll. Ebenfalls klar für Mietwagen-Mindestfahrpreise sprachen sich Alexander Mönch vom Plattformbetreiber Free Now sowie der Taxi-Soziallotse Klaus Meier aus. Auch Rechtsanwalt Smon Kase von der Kanzlei BBG nannte die Pläne des Senats „sinnvoll“. Christoph Weigler von Uber hingegen wich der direkten Frage nach den Mindestfahrpreisen aus und versuchte stattdessen, sich als unschuldiges Opfer krimineller Machenschaften darzustellen. Sie alle hatten bei der Ausschusssitzung Gelegenheit, ihre Positionen zur Thematik vorzubringen. Auch Hermann Waldner, Geschäftsführer von Taxi Berlin, Vorstand des Taxi Deutschland Berlin e. V. sowie Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen wurde von den Mitgliedern des Berliner Verkehrsausschusses angehört. Er schilderte in seinem fünfminütigen Vortrag die Zahlen und Fakten zur dramatischen Abwärtsentwicklung eines Berliner Taxigewerbes und führte damit nochmals die Dringlichkeit politischer Maßnahmen wie Festpreisen und Mindestentgelten vor Augen. Laut Waldner seien nicht nur eintausend, sondern mindestens zweitausend illegale Mietwagen auf Berlins Straßen unterwegs. Er schäme sich geradezu, dass solche kriminellen Strukturen bei den Mietwagen ausgerechnet in seiner Stadt passieren würden.
In einer heute veröffentlichten Stellungnahme zeigte sich Waldner erleichtert und hoffnungsvoll über die Bekanntgabe der Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner während der Ausschusssitzung: „Nach Jahren des Niedergangs der Taxibranche unter der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch finden wir nun endlich Gehör bei Manja Schreiner. Ohne entsprechende Regeln für alle Mobilitätsunternehmen würde das Taxi auf der Strecke bleiben.“ Er bezieht sich dabei auf die drastische Reduzierung der legal arbeitenden Taxis in Berlin, deren Zahl in den letzten Jahren von über 8.000 auf rund 5.500 gesunken ist.
Die geplante Einführung von Festpreisen für Berliner Taxis ab April 2024 sowie eines Tarifkorridors, der es den Taxivermittlern erlaubt, um 10 Prozent nach unten und 20 Prozent nach oben vom Taxitarif abzuweichen, werden begrüßt. Besonders erwähnt wird auch die angestrebte Einführung von Mindestfahrpreisen bei Mietwagen, deren Vorbereitungen bereits in Gange sind.
Waldner unterstreicht die Dringlichkeit von Mindesttarifen für Mietwagen, die per App gebucht werden (und oft ohne Konzession fahren). Er betont: „Erst, wenn alle Anbieter zu ähnlichen Preisen unterwegs sind, kann man den Wettbewerb als fair bezeichnen.“ Auch der Taxi- und Mietwagenverband TMV drängt in einer Stellungnahme auf eine rasche, möglichst parallele Einführung der Mindestentgelte.
Die umfangreichen Ankündigungen zur Verbesserung der Berliner Taxi-Situation und zum Schutz der Kunden vor illegalen Mietwagen wurde auch von der Presseagentur DPA aufgegriffen, wodurch es sowohl in der Berliner Tagespresse wie auch in überregionalen Zeitungen zu einer umfangreichen Berichterstattung kam. Darauf weist der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) in einer heute versendeten Mitgliederinfo hin.
RBB Abendschau – 21.2.2024: Verkehrsausschuss befasst sich mit kriminellen Strukturen von Uber & Co
RBB 24- 20.2.2024: Zahlreiche über Mobilitäts-Apps vermittelte Autos fahren ohne Konzession
RBB Inforadio – 20.2.2024: FreeNow-Präsident: Vermittlung illegaler Fahrzeuge nicht auszuschließen
Tagesspiegel – 20.2.2024: Uber, Bolt und Co.: Jedes fünfte vermittelte Auto in Berlin fährt illegal
Die Branche hofft nun auf eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen, um das Taxigewerbe in Berlin nachhaltig zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. hs / jh
Beitragsbild: Dr. Manja Schreiner (CDU), Berliner Verkehrssenatorin; Foto: Axel Rühle
Wenn endlich Taten folgen, dann können wir Klatschen, vorher nicht! Und ein Herr Mönch sollte sich mal nicht als der ,,Taxifreund,, hinstellen. Schließlich war es FreeNow (damals MyTaxi) die als erster angefangen haben, dass Taxifgewerbe kaputt zu machen.
Ich kann es nur befürworten wenn endlich Bewegung in die Sache kommt. Bei uns in Potsdam ist es sogar soweit gekommen das Berliner Taxen regelmäßig nach Potsdam kommen und hier Taxe fahren. Es wird auch nicht die Fackel ausgemacht wenn sie frei geworden sind. Oft ist es zu beobachten das Berliner Kollegen sich vor Verantstaltungsorten hinstellen und auf Fahrgäste warten ohne Fahrauftrag. Auch werden Berliner Taxen Auftragsmäßig vermittelt von FreeNow wo derAbholort und Fahrziel in Potsdam liegt . Beides sind Verstöße ( Pflichtfahrgebiet / Tarifgebiet ) Ich bin mir sicher würde ich ein solches Verhalten an den Tag legen in Berlin käme ich bestimmt nicht mit einer ganzen Taxe wieder nach Potsdam. Leider ist es eben sehr oft zu sehen das die Berliner Kollegen sich so verhalten. Letztens stellte sich sogar ein Kollege auf einen Halteplatz und wartete dort auf Fahrgäste. Da ist mir allerdings die Hutschnur geplatzt 😡
Alle sind gleich ob Taxifunk mit seinem Doppelfunk oder Freenow 13% Vermittlungsgebühr. Die anderen brauche ich nicht zu zählen, weil sie das nicht wert sind..
Die Mietwagen Uber und Bolt kann sich nur dann lohnen wenn man keine richtige Lohne Zahlt und an Sozialabgaben spart . Fahrer erzählen über 12 -14 Stunden Schicht . Keiner hält sich an Rückkehrpflicht nach Paragraf 49 Personenbeförderung Gesetz. Ich verstehe nicht wie es in Deutschland zu solche Zuständen kommen könnte das es alleine die Arbeitsverträge mit geleisteten Stunden stimmen und das nicht überprüft wird . Bitte um Ende diese illegalen Geschäften ….
Uns Mietwagen-Unternehmer kann derzeit nichts Besseres passieren: Mindestpreise zwingen auch Vermittlungsplattformen dazu Dumpingpreise in faire, sprich kalkulatorisch erforderliche Einnahmen, umzustellen. Es gibt auch seriöse Mietwagen-Unternehmer, die unter den Behördenauflagen stöhnen und sich auf die Einhaltung der derzeit geltenden Regeln pochen.
Nicht zuletzt möchte ich auf die unsichere Gesetzeslage, fehlende Durchführungs-Prüfungsordnung etc. hinweisen. … Wir warten schon 1,5 Jahre auf den Ersatz der Taxi-Ortskunde-Prüfung mit IHK-Unternehmer-Fachkunde-Eignungsprüfung, ….eben wie viele Unsicherheiten in diesem unseren Lande!
Es war schon immer eine Herausforderung, wenn sich die öffentliche Hand in die freie Marktwirtschaft einmischt, die regelt auf Sicht alles von selber. Finde es aber ungut, wenn man an alten Zöpfen festhält und schützt, um Neues zu verhindern !!!