Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Mietwagengenehmigungen. Das Taxigewerbe fordert eine schnelle Aufklärung von der Berliner Politik und ein entschlossenes Handeln. Und ein Berliner Politiker moniert ein „Zuständigkeits-Pingpong“.
Es geht um den Vorwurf, wonach zwei Mitarbeiter der Kreisverwaltung von Teltow-Fläming von Vertretern sogenannter Mietwagenfirmen Schmiergeld angenommen haben. Im Gegenzug sollen Genehmigungen für Fahrzeuge erteilt worden sein, die dann wiederum über die Plattformen Uber und Bolt in Berlin unterwegs waren. Die Ermittlungen richten sich außerdem gegen sieben weitere Personen, denen Bestechung vorgeworfen wird. Für sämtliche Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.
Auf die Berichte der Berliner Zeitung sowie des Tagespiegels ließ die Reaktion des Taxigewerbes nicht lange auf sich warten. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) reagierte mit der Forderung nach einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Korruptionsvorwürfe. Verbandspräsident Gregor Beiner sieht in den Ermittlungen auch eine Chance, das Vertrauen der Taxibranche in die staatlichen Kontrollbehörden wiederherzustellen.
„Das Vertrauen vieler Taxifahrerinnen und Taxifahrer in den Rechtsstaat ist erschüttert. Sie halten sich an verbindliche Tarife und gesetzliche Vorgaben und erleben zugleich einen Wettbewerb, bei dem sie sich mit ihren Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße seit Langem bundesweit alleingelassen fühlen“, erklärt Beiner.
Die Ermittlungen böten nun die Gelegenheit, den Glauben an die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen. Dafür müssten die Vorwürfe konsequent und schnell aufgeklärt und nachgewiesene Verstöße geahndet werden.
Auch Hermann Waldner, Präsident der Berliner Gewerbevertretung Taxi Deutschland e. V., kritisiert die Entwicklung. Er verweist auf einen erheblichen Anstieg der Mietwagenzulassungen im Landkreis Teltow-Fläming: Seit 2023 sei ihre Zahl dort um rund 800 Prozent gestiegen. Nach Waldners Angaben sind die Fahrzeuge zwar im Berliner Umland zugelassen, würden jedoch überwiegend in Berlin eingesetzt. Er sieht darin eine systematische Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Rückkehrpflicht für Mietwagen. „Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre es dreist, mit welchen Methoden unsere Bemühungen gegenüber den Kommunen zunichtegemacht werden“, erklärt Waldner.
Auch die wirtschaftliche Seite wirft für ihn Fragen auf. Es sei ein „wirtschaftliches Rätsel“, wie Mietwagenunternehmen angesichts der von den Plattformen vorgegebenen niedrigen Fahrpreise ihre Fahrzeuge überhaupt rentabel betreiben könnten. „Es liegt nahe anzunehmen, dass immer noch mit Betrug bei der Abrechnung der Entlohnungen gearbeitet wird“, sagt Waldner. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Aussage vor ein paar Jahren eines kontrollierenden Zollbeamten nach einer Außenkontrolle von Mietwagen in Berlin. Dieser war schon damals zu der Einschätzung gelangt: „Es sieht so aus, als ob systematisch wie folgt abgerechnet wird: ein Drittel des Lohns über die Lohnabrechnung, ein weiteres Drittel direkt schwarz auf die Hand und das letzte Drittel der Lohnzahlung kommt von den öffentlichen Kassen.“
Auch der SPD-Politiker Tino Schopf sieht sich aufgrund der aktuellen Ermittlungen in einer Einschätzung bestätigt, die er schon seit Jahren formuliert: „Wir reden hier nicht über ein paar schwarze Schafe. Wir reden über ein System, in den Fahrerinnen und Fahrer ausgebeutet werden, indem sie Vollzeit arbeiten, aber in Teilzeit bezahlt werden. Ein Geschäftsmodell, bei dem systematisch Sozialabgaben hinterzogen und die Allgemeinheit um erhebliche Steuereinnahmen gebracht wird.“
Schopf kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Zuständigkeits-Pingpong zwischen Berlin und Brandenburg sowie dem Ministerium (MIL) und den Landkreisen: „Das muss endlich ein Ende haben! Es darf nicht länger sein, dass Berlin konsequent kontrolliert, während Unternehmen wenige Kilometer hinter der Landesgrenze unbehelligt weitermachen können.“
Auch Schopf sorgt sich um die Glaubwürdigkeit des Rechtstaats: „Wenn sich nun der Verdacht bestätigt, dass Beschäftigte einer Genehmigungsbehörde selbst Teil dieses Systems sind, ist das ein verheerendes Signal, denn hier geht es längst um mehr als das Mietwagengewerbe. Wenn Menschen erleben, dass Regeln offenbar nur für die Ehrlichen gelten, während andere mit Betrug und möglicherweise sogar Bestechung zum Ziel kommen, schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen. Das ist gefährlich für unsere Demokratie und spielt all denjenigen in die Hände, die unsere demokratischen Institutionen schon heute infrage stellen. Der Rechtsstaat muss daher zeigen, dass er handlungsfähig ist. Nicht irgendwann, sondern jetzt!“
Diese Handlungsfähigkeit fordert der Bundesverband Taxi und Mietwagen auch von der Berliner Landesregierung ein. „Wenn Unternehmen ihren Sitz formal in Brandenburg haben, tatsächlich aber in Berlin operieren, darf die Landesgrenze kein Schlupfloch für ruinösen Preiswettbewerb sein“, moniert dessen Präsident Beiner und verbindet die aktuellen Ermittlungen mit seiner Forderung nach Mindestbeförderungsentgelten für den appvermittelten Mietwagenverkehr in Berlin.
Nach Vorstellung des BVTM müssen die Mindestbeförderungsentgelte so ausgestaltet werden, dass sie auch für Fahrten von Mietwagen mit Brandenburger Kennzeichen gelten. Entscheidend dürfe nicht sein, ob ein Fahrzeug mit einem Berliner Kennzeichen oder beispielsweise mit TF beziehungsweise LDS unterwegs sei.
Damit greift der Verband eine zentrale Problematik des Berliner Mietwagenmarktes auf: Während Taxiunternehmen an behördlich festgelegte Tarife gebunden sind, können Mietwagenunternehmen ihre Fahrpreise grundsätzlich selbst bestimmen. Die häufig deutlich günstigeren Angebote der Plattformen Uber und Bolt sorgen seit Jahren für Kritik aus dem Taxigewerbe. jh
Anmerkung der Redaktion: Sollten sich die aktuellen Korruptionsvorwürfe bestätigen, hätte die Diskussion eine zusätzliche Dimension. Denn wer Beamte besticht, um Konzessionen zu erhalten, die bei regulärem Betrieb nicht wirtschaftlich betrieben werden können, will damit nicht redlich Geld verdienen, sondern die eigene kriminelle Energie ausleben. Der Vorfall ist nur ein weiterer Beleg dafür, wie sehr sich die organisierte Kriminalität innerhalb der Plattformen eingenistet hat – begünstigt durch laxe und oberflächliche Kontrollmechanismen von Uber und Bolt.
Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, werden sieben Mietwagenunternehmer hoffentlich aus dem Verkehr gezogen. Solange Uber und Bolt allerdings ihr Geschäftskonzept nicht überarbeiten, werden an deren Stelle die nächsten Kriminellen nachrücken.
Beitragsfotos: Gregor Beiner (links), Hermann Waldner, Tino Schopf (rechts); Fotos: Taxi Times






