Wahlkampfzeiten sind für Gewerbevertreter gute Gelegenheiten, mit den wahlkämpfenden Politikern ins Gespräch zu kommen. TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt hat in so einem Gespräch den gemeinsamen Kampf auf europäischer Ebene gegen die Plattformen beschworen.
Am Sonntag ist Europawahl und sowohl der Bundesverband Taxi und Mietwagen als auch der Taxi- und Mietwagenverband TMV appellieren an die eigenen Mitglieder, zur Wahl zu gehen. Es gehe darum, den Parlamentariern ein klares Votum zu geben und so das Europäische Parlament als Institution noch mehr zu stärken, damit es künftig im Dreigestirn EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament größeren Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann.
Darüber hinaus haben beide Verbände die zu Wahlkampfzeiten stets höher ausgeprägte Gesprächsbereitschaft der Politiker für persönliche Gespräche genutzt. Nachdem der BVTM ein Interview im Taxi mit dem wohl aus Taxisicht bekanntesten EU-Politiker Dennis Radtke (CDU) geführt hat und dies auch als Video veröffentlichte (Taxi Times berichtete), hat nun auch der TMV über ein Gespräch mit einer Europa-Abgeordneten berichtet.
TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt hat sich mit der SPD-Abgeordneten Gaby Bischoff getroffen. Frau Bischoff ist Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Beide verbinde ganz eng der Kampf gegen die Plattformwirtschaft von Uber & Co, hieß es dazu in einer heute veröffentlichten Pressemeldung des TMV. Bei dem Thema wolle man künftig eng zusammenarbeiten.
„Das europäische Gesetz zur Plattformarbeit will endlich dem ausbeuterischen Geschäftsmodell der Plattformen ein Ende setzen und fairere Arbeitsbedingungen durchsetzen“ wird Bischoff in der Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Solche Geschäftsmodelle dürfen das funktionierende Taxigewerbe in Deutschland nicht zerstören. Wir kämpfen hier gemeinsam gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit.“
Unerwähnt bleibt in der Pressemitteilung, dass sich die Bundesregierung bei der entscheidenden Abstimmung zur Plattformregulierung kürzlich gemeinsam mit Frankreich enthalten hat – weil die FDP wie immer auf Seiten der Plattformen steht und die SPD sich innerhalb der Koalition bei diesem Punkt nicht gegen den kleineren Koalitionspartner durchsetzen wollte.
Stattdessen blickt Meinhardt auf Berlin und die 1.661 komplett illegalen Mietwagen, die dort bis vor Kurzem noch unterwegs waren. Meinhardt fordert hier scharfe Kontrollen. „Hier werden wir eng zusammenarbeiten“, sieht er in der Europa-Abgeordneten Gaby Bischoff eine Verbündete.
Für den TMV gehe es dabei nach wie vor „um die Werte des ehrbaren Kaufmanns, wie sie von jedem anständigen Taxi- und Mietwagenunternehmen gelebt werden und gegen die Ellenbogenmentalität des Raubtierkapitalismus.“ jh
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