Diese Woche berieten in der Bonner BMDV-Außenstelle Bund, Länder und Verbände über die Kleine Fachkunde. Obwohl die Abstimmungen lange gedauert haben, geht es nun vorwärts. BVTM und TMV überraschen durch höchst unterschiedliche Beurteilungen.
Sowohl der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) als auch der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) waren an den Beratungen zur Kleinen Fachkunde beteiligt. Was beide Verbände im Nachhinein über das Treffen schreiben, klingt allerdings, als hätten sie an unterschiedlichen Besprechungen teilgenommen.
Der TMV hatte bereits im Vorfeld einigen Druck aufgebaut: Man sei zwar froh, dass die überfällige Einberufung eines Runden Tisches erfüllt werde, doch hänge das Ergebnis davon ab, was das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorstellen werde. Man erwarte die Korrektur etlicher Prüfungsfragen und die bereits zugesicherte Ergänzung des Prüfungsstoffs um ein Modul Kundenorientierung. Nun verlange man, dass das Ministerium etwas auf den Tisch lege, sei aber pessimistisch, denn in den letzten drei Jahren sei kaum etwas gekommen, wie es in bitterem Ton in einer Presseerklärung hieß.
Das Treffen in großer Runde in Bonn am zweiten Dienstsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) war das Erste nach einem Jahr Pause. Es wurde von Ministerialdirigentin Iris Reimold geleitet, der Nachfolgerin von Guido Zielke, die direkt Staatssekretär Hartmut Höppner unterstellt ist. Am Tisch saßen wie schon beim letzten Treffen neben BVTM und TMV auch der Taxiverband Deutschland e. V. (TVD), die Plattform Shared Mobility (PSM, eine Vertretung von Uber, Bolt, Voi und Lime) sowie die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Zudem waren sämtliche Bundesländer entweder durch eine anwesende Person vertreten oder per Video zugeschaltet.
Von Seiten des Bundesministeriums hieß es, nach umfangreichen Recherchen sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine rein digitale Prüfung zumindest vorerst nicht in Betracht komme und man daher zunächst eine herkömmliche Fachkundeprüfung organisiere.
Wie der BVTM berichtet, betraf ein weiteres Gesprächsthema die Frage, bei welchen Institutionen („geeignete Stellen“) die Prüfung angesiedelt sein werde. Mehrheitlich sprachen die Ländervertreter und Verbände sich für eine bundeseinheitliche Regelung aus. Möglicherweise spielte bei Verbandsvertretern die Erinnerung an die uneinheitliche Situation zu Zeiten der Ortskundeprüfung eine Rolle.
Da Personenbeförderung in der Regel eine kommunikative Tätigkeit ist und Fahrgäste sich gelegentlich – seit Wegfall der Ortskundeprüfungen 2017 bzw. 2021 zunehmend – über mangelnde Deutschkenntnisse bei Taxi- und Mietwagenfahrern beschweren, waren auch Sprachkenntnisse ein Thema bei dem Treffen in Bonn. Es gab Vorschläge, die Prüfung auch in anderen Sprachen als Deutsch zu ermöglichen. Schließlich bestand aber weitgehende Einigkeit, dass die Prüfung – zumindest zunächst – ausschließlich in deutscher Sprache abzuhalten ist.
Auch müsse geregelt werden, wie mit denjenigen Taxi- und Mietwagenfahrern umzugehen ist, die ihren Personenbeförderungsschein nach dem Wegfall der Ortskundeprüfung erworben haben. Hier wiesen die Ländervertreter darauf hin, dass man P-Schein-Inhaber mit einer beispielsweise auf vier Jahre befristeten vorläufigen Genehmigung aus rechtlichen Gründen nicht gleich denen behandeln könne, deren Genehmigung an eine spätere Nachholung der Fachkundeprüfung gebunden ist. Hier werden die Länder Lösungen finden müssen, die möglichst auf eine bundesweite Einheitlichkeit hinauslaufen.
Natürlich wurde auch über das Herzstück der ganzen Angelegenheit, die Prüfungsfragen, gesprochen, zu denen die Verbände hatten Stellung nehmen können. Hierüber wurden aber noch keinerlei inhaltliche Informationen bekanntgegeben. Es sei ein Zeitplan über das weitere Vorgehen vereinbart worden, der unter anderem das ehrgeizige Ziel beinhaltet, bereits Ende der kommenden Woche den Fragenkatalog inhaltlich fertigzustellen. Das BMDV würde wohl gerne im ersten Quartal des kommenden Jahres mit der Prüfung beginnen, wollte aber aufgrund von Unwägbarkeiten keine Zusage für einen konkreten Termin abgeben.
Nach dem Treffen sah man beim TMV trotz der genannten Ergebnisse offenbar die pessimistische Prophezeiung erfüllt: Man sei „erstaunt, ernüchtert, enttäuscht, entsetzt“, heißt es in einer nach de Treffen veröffentlichten Pressemeldung. Erst bekomme man „eine Vertagung nach der nächsten“, nun habe man bei dem Termin erfahren, „dass nichts geklärt wurde“. Alles sei offen. Man werde „die Verantwortlichen jetzt zu Gesprächen zu uns holen“ und brauche eine klare Perspektive in diesem Jahr, ansonsten würde die im Oktober stattfindende Verkehrsministerkonferenz (VMK) „das alles wieder erst nächstes Jahr“ behandeln.
Kritik kam auch vom Taxiverband Deutschland e. V. (TVD). Der Vorstandsvorsitzende Dirk Holl vermisst eine feste Zusage des Ministeriums, dass Anwärter sich darauf verlassen können, nach Antragstellung spätestens innerhalbvon vier Wochen einen Prüfungstermin zu bekommen. Das ist seiner Ansicht nach von eminenter Wichtigkeit.
Bei der Plattform Shared Mobility herrschte Ernüchterung ganz anderer Art. Wie ein Beobachter berichtete, hätten die Vertreter der Plattformmietwagen wohl am liebsten weiterhin gar keine Fachkundeprüfung, um keine Nachwuchsprobleme zu bekommen, oder zumindest ein Online-Prüfungsverfahren. Über die Gründe dafür und für die Enttäuschung über die reale Entwicklung darf spekuliert werden.
Eher pragmatisch und verhalten optimistisch klingt es beim BVTM. Auf die Verkehrsministerkonferenz kommt es nach Einschätzung von Oppermann, der das Meeting als „besser als das vor einem Jahr“ bezeichnete, gar nicht mehr so sehr an. „Wir begrüßen, dass Bund und Länder erkennbar daran interessiert sind, die kleine Fachkunde endlich umzusetzen.“ Zwar sei es natürlich spät und noch nicht alles perfekt, doch gelte es jetzt, möglichst bald mit der kleinen Fachkunde zu starten und diese dann bei Bedarf weiter zu verbessern. „In diesem Sinne haben wir uns auch bei den Beratungen in Bonn konstruktiv und zielorientiert eingebracht. Unsere Unternehmen brauchen dringend geeignetes Fahrpersonal. Der unkontrollierte Zugang gänzlich unqualifizierten Personals aber, das ganz überwiegend bei Plattform-Mietwagen unterkommt, muss gestoppt werden. Die Einführung der kleinen Fachkunde darf jetzt nicht mit überzogenen Forderungen weiter verzögert werden. Wir unterstützen deshalb Bund und Länder, wenn sie die Prüfung zunächst als Präsenzprüfung umsetzen wollen.“ Entscheidend werde sein, dass viele und ortsnahe Termine angeboten werden. ar
Beitragsbild: Zweiter Dienstsitz des BMDV in Bonn; Foto: Wolkenkratzer/Wikipedia
Daß vorallem UBER & Co. ordentlich eins vor die widerlichen Schienbeine kriegen, wäre das bei Weitem
Allerwichtigste. Und evtl. tuts auch einigen deckenden Politikern und Behörfen einigermaßen weh.
Und wir hätten eine gesunde Sozialversicherung und die Steuereinnahmen würden sich auch erhöhen
Nach rd. 10 jähriger Rentnertätigkeit als Taxifahrer auf Minijob-Basis kann ich mir ein Urteil erlauben und stelle fest, dass ca. 60 % des Fahrpersonals im Taxigewerbe für diese Dienstleistung nicht geeignet sind. Vom äußeren Erscheinungsbild, über absolut fehlende Deutschkenntnisse bis hin zu einem Fehlverhalten im Umgang mit Kundschaft gibt es noch etliche Negativmerkmale, die hier angeführt werden könnten. Mir ist es absolut unverständlich, wie sich Taxiunternehmer zu einer Fahrereinstellung entscheiden, wo die Qualifikation des Bewerbers in Anbetracht des Gesamtbildes mehr als fraglich ist. Die Frage eines ehem. Kollegen an seinen Chef, warum er offensichtlich fragwürdiges Fahrpersonal einstellt, antwortete er.: Wenn ich das nicht täte, dann müsste ich das komplette Nachtgeschäft dicht machen. Mit anderen Worten, es wird jeder genommen, aus Mangel an Angeboten, auch wenn dies zum Nachteil der Taxikundschaft so gehandhabt wird. Bei den Preisen für die Grundeinschaltung und den km Preisen ist das oft schlicht eine Zumutung für die Taxikundschaft.
Es ist wohl ein Zeichen der Zeit das viele Kollegen das Wort Dienstleistung nicht mehr richtig verstehen.
Dazu muss man sich anstrengen ein Bild nach außen abzugeben dass halt den Unterschied macht zu den Fahrdiensten.
Ist dieser nicht zu erkennen sind sie (noch) im preislichen Vorteil .
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