PBefG-Symposium: 115 Behörden im Dialog mit dem Taxigewerbe

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Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) und der Deutsche Städtetag (DST) haben erneut ein Symposium für Genehmigungsbehörden veranstaltet, um diese bei der Anwendung des Personenbeförderungsrechts zu unterstützen.

Das dritte PBefG-Symposium fand in München statt. Nach den Erfolgen der Symposien im Juni 2023 mit 85 Teilnehmern und im September 2024 mit 95 Teilnehmern war dieses Jahr die Nachfrage nach dem Veranstaltungsformat für Behördenvertreter wiederum größer: Insgesamt 115 Teilnehmer aus ganz Deutschland konnte der BVTM diese Woche Montag und Dienstag willkommen heißen. Neu war in diesem Jahr, dass es weniger um Theorie und mehr um die Praxis beim Umsetzen der beschlossenen PBefG-Instrumente von 2021 ging.

Einige Städte haben bereits Festpreise in ihren Taxitarifen umgesetzt. Das Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts vom November 2024 ist richtungsweisend, was Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen angeht. Städte wie Berlin, München, Hannover und Heidelberg sind in der Prüfung oder Planung, was die Mindestpreise betrifft.

Für zwei Tage waren die Behördenvertreter in die Landeshauptstadt München gereist, um sich auf den neuesten Stand in Sachen Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu bringen und sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen. Wie der BVTM resümiert, waren es zwei intensive Tage mit unzähligen Gesprächen im Veranstaltungssaal und außerhalb. Geschäftsführer Michael Oppermann zeigte sich zufrieden: „Es ehrt uns als Veranstalter, dass das Interesse an diesem Format so groß ist und sich so viele Vertreterinnen und Vertreter aus Städten und Landkreisen die Zeit dafür nehmen, sich im Bereich PBefG bestmöglich aufzustellen. Für das Gewerbe ist diese Plattform ungeheuer wichtig, denn die Wirkung des Gesetzes steht und fällt mit seiner konkreten Anwendung durch die zuständigen Behörden vor Ort“.

Hochkarätige Referenten gaben einen Einblick in ihre Arbeit und konnten konkrete Erfolge nennen: Josef Hoffmann vom Kreisverwaltungsreferat in München stellte das gemeinsame Festpreismodell der Stadt München und den Landkreisen München, Erding und Freising vor – bundesweit das Erste seiner Art und damit ein Muster für die Umsetzung in vielen anderen Städten. Kirsten Dreher, Chefin des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) in Berlin, hatte gleich zwei Auftritte: Sie informierte über den Datenabgleich ihrer Behörde mit den Plattformen Uber, Bolt, Bliq, Free Now und der Taxizentrale. Darüber hinaus gab sie interessante Einblicke in die Genehmigungspraxis in Berlin, wo die Zahl der Mietwagen in den letzten Jahren deutlich reduziert werden konnte.

Zur Genehmigungspraxis sprach auch Viktor Schneitler von der Stadt Düsseldorf. Er skizzierte, wie Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben erkannt und verwertet werden können. Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbands, referierte über einen in Hamburg anhängiges Verfahren, bei dem eine Mietwagengenehmigung unter anderem mit Verweis auf den Typenzwang des PBefG und damit aus sehr grundsätzlichen Erwägungen von der Behörde nicht erteilt wird.

Schließlich ging es natürlich auch um das Thema Mindestfahrpreise für Mietwagen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig. Claudia Hille von der Stadt Leipzig gab gemeinsam mit Herwig Kollar einen Einblick in das Urteil und die Urteilsbegründung des Gerichts, das Mindestpreise für grundsätzlich zulässig erklärt hatte, die konkrete Höhe in Leipzig aber kritisiert hatte. Hille gab auch einen konkreten Ausblick, wie es in Leipzig nun weitergeht, und machte dem Gewerbe und den Behördenvertretern Mut.

Den Abschluss des zweitägigen Symposiums bildete ein Workshop „Aus der Praxis in die Politik“, in dem Landkreise und Städte aus ihrer Verwaltungspraxis Punkte sammeln konnten, die für die bessere Anwendbarkeit des PBefG optimiert werden sollten. Diese Punkte will der Bundesverband – nach Möglichkeit zusammen mit dem Städtetag – dann in die Hauptstadt tragen und dieses Feedback dem Bundesgesetzgeber übermitteln.

Oppermann: „Politik muss sich immer an der Praxis messen lassen. Wir als Bundesverband tragen seit jeher die praktischen Erfahrungen der Unternehmerinnen und Unternehmer nach Berlin, weisen auf Missstände hin und zeigen Lösungswege auf. Nun wollen wir auch der Perspektive der Genehmigungsbehörden Sichtbarkeit verleihen. Mit dem Symposium ist es uns gelungen, eine breite Plattform für die Städte und Landkreise zu schaffen. Es wird nicht die letzte Veranstaltung dieser Art gewesen sein.“

Neben den kostbaren Vorträgen und dem Workshop gab es viel Raum für Diskussion und Austausch zwischen den Behördenvertretern, der – ganz im Sinne der Veranstalter – auch umfangreich genutzt wurde. ar

Fotos: BVTM