An zwei Tagen in Folge hat in München das Taxigewerbe vor dem Rathaus lautstark demonstriert. Anlass war der erneute Aufschub einer Entscheidung zu Mindestbeförderungsentgelten. Taxi Times hat die Statements der Taxi-Funktionsträger eingefangen.
Auf dem Marienplatz waren nicht nur sehr viel Taxifahrer und Taxifahrerinnen und Taxiunternehmer, sondern auch Vertreter der Branche aus lokalen Münchner Verbänden, der beiden Taxizentralen und der Landesverbände. Vom Bundesverband BVTM war dessen Geschäftsführer nach München gereist.
Für Gregor Beiner, der im Vorstand des Taxiverband München (TVM) seit über drei Jahren an der Einführung des Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen arbeitet, war die Meinungsänderung der SPD in letzter Minute wie ein Schlag ins Gesicht und kann vom Taxigewerbe nicht kampflos hingenommen werden.
Die Sorgen der Taxiunternehmer bekommt Thomas Kroker, Vorstand der Taxi München eG und Vorsitzender des Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V., jeden Tag zu spüren. Für ihn ist die aktuelle Situation am Dienstag untragbar und gleicht einem Verrat an der Sache. Dass im Stadtrat gegen das Mindestbeförderungsentgelt gestimmt wurde, führt er auf den aktuellen Oberbürgermeister Dieter Reiter zurück. Reiter bekam während der lautstarken Proteste einen neuen Namen: „Uberbürgermeister“.
Extra aus Berlin angereist war Michael Oppermann, Geschäftsführer der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM). Erst Anfang Juli hatte sein Verband bundesweit in 13 Städten Protestaktionen (Nationaler Aktionstag Taxi) für die Umsetzung des im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorgesehenen Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen organisiert. In München hatte man bewusst auf einen Protest verzichtet, da alles auf die Einführung des MBE hingedeutet hatte. sg
Anmerkung der Redaktion: Am vergangenen Dienstag war das gesamte Taxigewerbe, nicht nur in München, wie vor den Kopf gesstoßen, denn auf der sachlichen und fachlichen Ebene hätte zwangsläufig ein Mindestbeförderungsentgelt eingeführt werden müssen. Jetzt wird durch die Entscheidung des Münchner Stadtrats und insbesondere dank der Stimmen von SPD und CSU der ungleiche Wettbewerb weiterhin auf den Schultern der Beförderungsdienstleister ausgetragen. Die einen (Mietwagen) müssen weiterhin Rechtsbruch und Sozialversicherungsbetrug begehen und Steuern hinterziehen, um zu den Uber und Bolt vorgegeben Dumpingpreisen fahren zu können, die anderen (Taxibetriebe) gehen nach und nach Pleite. Am Ende gibt es einen großen Sieger: Die Plattformen. Man kann den Frust der Beteiligten gut verstehen, denn all diese Konsequenzen wurden jahrelang in aller Sachlichkeit aufgezeigt. Wenn betroffene Taxiunternehmer jetzt in ihrer Wut in den Leserkommentarspalten von Korruption sprechen, hat man keine rationellen Argumente mehr, die diese steile These widerlegen. jh
Beitragsfoto: Symbolbild Taxiprotest in München
Die Korruption im öffentlichen Bereich und in der Politik,ist so massiv, dass man nicht mehr wegschauen kann so gewählt so geliefert. Ich denke mal, dass die SPD bei den nächsten Wahlen unter 5 % kommen wird, weil das was die abliefern mit der CDU/CSU ist so realitätsfremd und Himmel schreiend, ungerecht und extrem Wettbewerbs verzehrend, dass man schon von einer kriminellen Vereinigung sprechen kann. Ich muss mich für diese Wortwahl entschuldigen, aber mir bleibt nichts anderes übrig.
Zu A. Mueller: Herr Mueller entschuldigt sich dafür, Uber als kriminelle Vereinigung einzuschaetzen und entschuldigt sich für seine Wortwahl; ich fürchte, wir realisieren immer noch nicht vollständig, was Uber ist, was sie wollen und was sie tun:
Die Untersuchung eines Uber Unternehmens, dass seine Daten auf gerichtlichen Beschluss herausgeben musste, soll zum Ergebnis geführt haben, dass das Unternehmen für jeden Euro, den es einnimmt, zusätzlichliche 50 Cent an Hilfsgeldern von Uber benötigt, „um wirtschaftlich arbeiten zu können“.
Ich halte diese Behauptung für von Uber geschickt platzierte fake news; ich denke, um kostendeckend arbeiten zu können, braucht ein Uber Unternehmen für jeden Euro, den es einnimmt, weitere 5 bis 6 Euro an Zuschuss, um seinen Pflichten korrekt nachkommen zu können. Uber zahlt aber wohl nur einen Euro pro eingenommenen Euro (also Zuschüsse knapp über der Höhe der Dumpingpreise); damit können die Uber Unternehmen wohl überleben, vermutlich aber nur, wenn sie bei Versicherung, Steuern, Sozialabgaben, Mindestlohn usw. gleichzeitig „sparen“. Das für die Fahrer „lukrativste“ Modell dürfte Schwarzarbeit plus Bürgergeld sein. Und immer noch Verlust? Uber hält sich hierfür nicht für verantwortlich, weil er ja nur Auftrags Vermittler sein soll. Er macht wegen der (für die Fahrer zu knapp kalkulierten) „Boni“ aber immerhin dauerhaft Verlust. (nach mehr als drei Jahren müsste der zwangsweise Konzessionsentzug erfolgen).
Uber ist nicht in Deutschland eingefallen, um irgendwem Konkurrenz (mit dem normalerweise implizierten Streben nach Gewinn) zu machen; Uber wollte und will das Taxigewerbe nach bekanntem Vorbild aus anderen Ländern, ohne die hiesigen Gesetze zu beachten, zerstören, um es mit seinen Privat Autos zu ersetzen; diese zahlen dann später mit weggefallenen Dumpingpreisen pro Auto 25 bis 50 % „Vermittlungsprovision“; bei 51000 in Deutschland zu ersetzenden Taxis ergibt dies nach Abzug der Unkosten ca. eine Milliarde Euro Gewinn, der dann in Irland oder den USA versteuert wird; um dieses Ziel zu erreichen, muss Uber eben unzulässige Schulden oder Verluste in Kauf nehmen; wieviel? What ever it takes. Die Vernichtung des Taxigewerbes ist nicht Nebenwirkung einer angeblich besseren “ Konkurrenz „, sondern alleiniges und ausschließliches Ziel sämtlicher Anstrengungen Ubers von Beginn an bis heute.
Der wohl von Uber gestreute Begriff einer Konkurrenz scheint mir ein sachlich unzutreffender Euphemismus zu sein, der in Verkennung der Lage auch von Taxifahrern oft übernommen wird; der Begriff einer kriminellen Vereinigung scheint mir hier zutreffender.