Mit einer Sternfahrt hat das Frankfurter Taxigewerbe die Dringlichkeit eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen in Erinnerung gerufen. Kratz: „Der Markt regelt nun mal nicht alles.“
Die Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V. hat am letzten Dienstag (26.8.2025) eine Sternfahrt mit über 200 Fahrzeugen durch die Stadt durchgeführt – „zur Erinnerung an die noch offenen Aufgaben der Stadt Frankfurt zur Herstellung von fairen Marktbedingungen, ein Ende von Dumpingpreisen durch Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug bei plattformvermittelnden Mietwagen“, wie der Vorsitzende des Verbandes, Hans-Peter Kratz, unter Anspielung auf den Nationalen Aktionstag Taxi mitteilt. Er erinnert an das Hauptanliegen des Gewerbes, das gerade in der Main-Metropole drängt: „Die Forderung nach mehr Kontrolle und Einhaltung der Gesetze, auch für Mietwagen aus dem Umland, ist nur durch die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten möglich.“
Die Sternfahrt begann um 10 Uhr mit zwei Kolonnen: Eine startete an der Straße der Nationen nahe dem Messegelände, die zweite am Hugo-Eckener-Ring am Flughafen. „Wir wollen damit unsere Forderungen wie am 1. Juli auf dem Römerberg vorgetragen, wiederholen und an die prekäre Lage im Taxigewerbe erinnern“, hatte es im Demo-Aufruf geheißen. „Die plattformvermittelte Mietwagen betreiben immer noch ein Preisdumping, welches zu einem massiven Wettbewerbsnachteil für Taxis führt und gefährdet die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Betriebe. Diese Dumpingpreise sind nur möglich durch Steuer- und Abgabenverkürzung.“
Auch wollte man daran erinnern, dass das Taxigewerbe wesentliche ÖPNV-Funktionen übernimmt – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, bei medizinischen Fahrten sowie in der Anbindung schwächer versorgter Stadtgebiete. Bei Untätigkeit riskiere man, dass diese Mobilitätssicherheit aufs Spiel gesetzt werde und ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge wegbricht. Daher die Forderung: „Die Stadt muss handeln – jetzt! § 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gibt Kommunen die Möglichkeit, Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen festzulegen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Die Stadt Heidelberg hat dies getan, mit Mindestpreisen, moderat unter dem Taxitarif.“ Dann gebe es wieder einen Wettbewerb um Leistung, und nicht darum, „wer besser betrügen kann“.
Ergänzend bezeichnet der Verband eine konsequente Kontrolle der Rückkehr- und Aufzeichnungspflichten für Mietwagen als unerlässlich. „Ebenso sollte die Stadt verstärkt mit Zoll, Polizei und Ordnungsamt kooperieren, um Schwarzarbeit und unlauteren Wettbewerb wirksam zu bekämpfen. Die Stadt Frankfurt ist auf dem richtigen Weg, aber uns ist die Zeit schon davongelaufen. Es geht nicht um Protektionismus, sondern um Chancengleichheit. Taxis erfüllen seit Jahrzehnten wichtige öffentliche Aufgaben – dafür brauchen wir einen fairen Rahmen“, so Kratz. Es gehe um die Existenz von 1.100 Taxibetrieben mit 5.500 gewerblichen Arbeitenden.
Die Stadtverwaltung hatte bereits angekündigt, ein Funktionsfähigkeitsgutachten in Auftrag zu geben, das auch für Frankfurt die rechtliche Umsetzbarkeit eines Mindestbeförderungsentgelts klären soll. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) sieht dafür aber derzeit weder die technischen noch die personellen Voraussetzungen erfüllt.
Mit der Sternfahrt zeigte sich Kratz insgesamt zufrieden, wobei die Lage unverändert akut ist. „Für das Taxigewerbe ist es wohl 5 nach 12, wir sind aber noch nicht tot. Und wir werden um unsere Existenz und unser Überleben kämpfen.“
Das Schlusswort der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main: „Als Teil des ÖPNV und somit als Daseinsvorsorge für die Bevölkerung muss nun bei der Störung des Verkehrsmarktes durch disruptive Unternehmen durch die Politik und Verwaltung regulierend eingegriffen werden. Der Markt regelt nun mal nicht alles.“ ar
Fotos und Smartphone-Video: Taxivereinigung Frankfurt am Main e. V. (soweit nicht anders angegeben)
Mietwagen ist nicht Taxi.
Auch in Frankfurt scheint den Verantwortlichen trotz aller Aufklärung immer noch nicht bewusst genug zu sein, dass es NICHT um fairen Wettbewerb geht. Als ob diese Pseudotaxis das gleiche tun dürften wie Taxis.
Es sind einfach verschiedene Verkehrsformen auf dem gemeinsamen Spielfeld der gewerblichen Personenbeförderung. Die Spielregeln dazu stehen im PbefG. Eindeutig. Ohne Wackelei.
Genauso eindeutig versuchen die bekannten Plattformen Aufträge, die typischerweise dem Taxigewerbe zuzuordnen sind, mit kriminellen Dumpingpreisen an Pseudotaxis abzugeben. Die übernehmenden Mietwagenbetriebe werden damit regelmäßig zu illegalem Handeln genötigt. Denn sie haben keine andere Kundschaft. Ausser sie haben bereits vor Uber,Bolt&Co existiert. Jetzt nehmen sie diese Aufträge zusätzlich zu ihrem Altgeschäft mit. Wenn sie nicht sowieso ihre früheren Kunden an diese Plattformen verloren haben. Und damit mittlerweile in deren Abhängigkeit geraten sind.
Längst ist durch diverse Gutachten, zuletzt Heidelberg, die Unwirtschaftlichkeit dieser Dumpingpreise klar. Und auch die systematisch organisierte kriminelle Handlungsweise ist belegt.
Es erscheint geradezu lächerlich, wenn noch ein Gutachten gefordert wird, um endlich ernsthaft ans MBE zu gehen. Das MBE hat ja auch noch den netten Effekt, den Behörden die Arbeit zu reduzieren. Denn mit dem MBE werden die illegalen Fahrten der Pseudotaxis abnehmen. Wenn den Kunden klar wird, dass es gar keinen Preisvorteil gegenüber Taxi gibt.
Um neben der Rückkehrpflicht zusammen mit dem MBE und konsequenter Arbeit von Zoll, Finanzamt und kommunalen Behörden WIRKSAM zu sein, muss das MBE aber unbedingt HOCH GENUG sein. Das Leipziger Urteil hat in diesem Punkt ein völlig falsches Signal gesetzt. Wie oben schon gesagt, Mietwagen ist nicht Taxi und darf sich auch nicht so verhalten.
Um diesen Unterschied in der Praxis durchzusetzen, muss das MBE diesen Unterschied allerdings deutlich ausdrücken.
Letzten Endes geht es sogar um viel mehr als das Taxi. Es geht darum, ob wir unseren demokratisch beschlossenen Gesetzen Geltung verschaffen. Und damit um die Basis eines gerechten friedlichen Zusammenlebens in unserem Land. Auf der Basis unserer Sozialen Marktwirtschaft. Wollen wir die nicht mehr?
Die global handelnden Tec-Konzerne wollen so eine völlig andere Wirtschaftsordnung. Frei. Unbegrenzt. Profitorientiert. Respektlos. Hemmungslos. Regellos.
Toll, Kollege J. Chronor !
Es gibt nur ganz, ganz Wenige die sich sich sooooo oft und so ausführlich wie Du äußern.
Hoffentlich schmeißt Du nicht bald hin und vielleicht lesen auch Behördenbeschäftigte
möglichst häufig Deine stichhaltigen Ausführungen. Manchmal und leider mmer mehr hab ich das
Gefühl, daß selbst unsere gewählten Gewerbevertreter Dein Wissen nicht haben. Bleib aber XUND.
Danke. Weiß die Anerkennung zu schätzen.
A propos Hoffnung: die stirbt bekanntlich zuletzt.
„Der Markt regelt nun mal nicht alles“. Doch, der Markt regelt alles. Wenn die Gesetze eingehalten werden. Man kann sie aber aushebeln. Durch Korruption. Dies ist z. Zt. die einzig mögliche Erklärung für immer wieder neue Beobachtungszeiträume bis zum St. Nimmerleinstag.