Demo-Auftakt mit rund 600 Frankfurter Taxlern

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Bereits am Vortag des Nationalen Aktionstag TAXI haben die Frankfurter Taxler ein „Warm-up“ veranstaltet. Mit einer Taxidemo und einer prominent besetzten Kundgebung haben sie auf Ihr Dilemma aufmerksam gemacht: Die Dumpingpreise und die regelmäßigen Gesetzesverstöße durch Uber und seine Partner sind existenzgefährdend.

Der Taxikorso am gestrigen Vormittag war nur das Rahmenprogramm. Vom Frankfurter Flughafen und von der Messe aus sind mehrere hundert Taxis – bestückt mit Protestplakaten und -Fähnchen an den Scheiben eher unspektakulär Stoßstange an Stoßstange durch Frankfurt in Richtung Mainkai gefahren. Es wurde nicht gehupt und es gab auch kein Verkehrschaos. Der Mainkai war von der Polizei abgesperrt worden, hier durften am gestrigen Tag nur Taxis einfahren und parken. Es war der Schlusspunkt des Korsos. Auf Höhe der Eisernen Brücke ging es dann zu Fuß zum Römerplatz, wo vor den Toren des Rathauses eine große Bühne für die Schlusskundgebung aufgebaut war.

Diese Schlusskundgebung war denn auch das Herzstück des Frankfurter Taxiprotests, denn hier konnten die Taxivertreter mit klaren Worten vor mehreren Hundert Taxiunternehmern und Fahrern und gegenüber der anwesenden Presse und den eingeladen (Lokal-)Politikern auf die Misere der Taxibranche hinweisen.

Um Punkt fünf nach zwölf bei größter Mittagshitze begann Hans-Peter Kratz seine Eröffnungsrede. „Es ist fünf nach Zwölf für die Taxibranche“, rief er in Richtung Rathaus. Also dorthin, wo jene Politiker sitzen, die diese Misere zu verantworten haben, weil sie jahrelang nur zugeschaut haben, wie Uber und Bolt mit immer mehr Mietwagen die Stadt fluteten. Kratz ist Vorstand der Taxivereinigung Frankfurt und hatte mit seinem Team diese Demo organisiert. Er weiß also, wovon er spricht, wenn er die Existenz-Nöte seiner Mitglieder beschreibt. Und er verlangt von seiner Stadtbehörde kein Hexenwerk, um gegen diesen Wildwuchs vorzugehen. „Die rechtlichen Bestimmungen und die Gesetze für ein Eingreifen sind da, spätestens seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Jahr 2021. Sie müssen sich nicht verbiegen und neue Gesetze beschließen, sie müssen nur die bestehenden Gesetze endlich umsetzen“, appellierte Kratz an die Politiker.

Ein solches Instrument wäre ganz besonders die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen (MBE). Das ist die Kernforderung der Frankfurter Taxidemo und es wird die Kernforderung in 13 weiteren deutschen Städten sein, in denen einen Tag später weitere Taxidemos veranstaltet werden – deklariert als „Nationaler Aktionstag TAXI“ (Taxi Times wird über den Aktionstag in einem Live-Ticker berichten)

Organisiert wurde diese Aktion vom Bundesverband Taxi und Mietwagen und dessen Präsident Herwig Kollar und der Geschäftsführer Michael Oppermann waren denn auch extra aus Berlin angereist, um die Frankfurter Kollegen zu unterstützen und den Druck auf die dortige Lokalpolitik aufrechtzuerhalten. Oppermann erinnerte daran, dass der Bundestag mit seiner Novelle des PBefG den Kommunen die Werkzeuge in die Hand gegeben habe, durch Verordnungen für fairen Wettbewerb zu sorgen – nämlich genau dann, „wenn Uber und Co zur Plage werden“. Doch genau das passiere nicht. „Viele Taxifahrer fühlen sich ungerecht behandelt. Wie kann es sein, dass für die einen Recht und Gesetz gelten, und die anderen sich aufführen, als wären sie im wilden Westen? Wie kann es sein, dass die offensichtlichen Verstöße gegen die Rückkehrpflicht nicht bestraft werden? Wie kann es bitte sein, dass die Stadt weiter Konzessionen an Mietwagen vergibt, obwohl deren Geschäftsmodell ganz klar auf Sozialdumping und Ausbeutung setzt? Das alles fühlt sich so unglaublich ungerecht an und ist so unglaublich ungerecht!“.

Oppermann bezeichnete das, was in Frankfurt passiert, als eine Politik des Wegschauens. Damit würden Frankfurts Taxler „verarscht nach Strich und Faden. Das macht viele von euch unendlich wütend.“ Oppermann zeigt dafür volles Verständnis: „Ihr habt Recht, wütend zu sein.“

Wie groß diese Wut auf die Frankfurter Stadtverwaltung ist, zeigte sich dann wenig später, als Annette Rinn ans Mikrofon trat. Die Leiterin des Ordnungsdezernats wurde ausgebuht und beschimpft von den Taxiunternehmern. Dadurch ging es fast ein wenig unter, dass sich in der letzten Zeit etwas getan hat. Die Stadt verstärkt seit einiger Zeit die Kontrollen gegen Mietwagen. Sie hat den Festpreis für Taxis eingeführt und jetzt auch ein Abkommen mit Uber zum Datenabgleich geschlossen. Das bedeutet, dass bald auch in Frankfurt ähnlich wie in Berlin und Köln die Daten der bei Uber angemeldeten Fahrzeuge mit jenen der Stadt verglichen werden. Ob es dann zu einem ähnlichen Ergebnis kommt wie in Berlin und Köln, wo 1.661 bzw. knapp 140 illegale Mietwagen aus dem Verkehr gezogen wurden?

Auch gegen Mindestpreise für Mietwagen wolle man sich nicht sperren, nur müsse man dafür eben vorab ein Gutachten in Auftrag geben, was man jetzt auch tun wolle. Ohne solch eine Absicherung würde ein MBE ansonsten von Uber weggeklagt werden. „Warum erst jetzt?“, riefen daraufhin die erbosten Taxiunternehmer. Und warum nochmal ein Gutachten? Spätestens jetzt war die Stimmung gekippt und Frau Rinn wurde minutenlang ausgebuht. Sichtlich entnervt verließ sie die Bühne.

Mehr Kredit bei den Zuhörern hatten da schon die anwesenden Politiker, die nach und nach zum Mikrofon griffen. Sie alle zeigten sich mit dem Taxigewerbe solidarisch, alle sprachen sich für ein MBE aus. Dieses Stimmungsbild vermittelten Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der Frankfurter SPD und Frank Hauenschild von der Volt-Partei, der den Wirtschaftsausschuss vorsitzt. Außerdem Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, Dr. Christoph Rosenbaum, Ordnungspolitischer Sprecher der Grünen und die Bundestagsabgeordnete Janine Wissler, die aus Frankfurt stammt und sich am klarsten gegen Uber und deren Geschäftsfeld aussprach, wofür sie auch den lautesten Applaus erhielt.

All diese Politiker hielten sich während der gesamten Kundgebung – trotz brütender Hitze – auf der Bühne auf und wurden zum Abschluss vom Taxipräsident Herwig Kollar ganz persönlich angesprochen. Kollar ist selbst Frankfurter und er ist vor allem praktizierender Rechtsanwalt. Und gerade deshalb haben seine Aussagen Gewicht. Etwa, wenn er allen Politikern eindringlich ins Stammbuch schreibt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig eindeutig juristisch bestätigt hat, dass jede Kommune Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einführen kann, Er könne sich nur noch wundern, wenn er aus der Verwaltung zu hören bekommt, MBE seien rechtlich nicht möglich.

Noch mehr wundere er sich, dass die Kommunen derzeit alle ein Gutachten beauftragen. „Wer das Urteil aus Leipzig lesen kann, wird klar erkennen können, dass es kein Gutachten benötigt, um MBE einzuführen.“ Für Kollar ist es daher unverständlich, dass diese Einschätzung nicht wenigstens aus dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt komme. Kollars Appell an die Frankfurter Stadtverordneten war deshalb ganz klar: „Lassen Sie sich von Ihrer Verwaltung nicht hinters Licht führen.“

Städte und Kommunen müssen das MBE jetzt sofort einführen, ohne weitere Verzögerungen. Diese Forderung werden sich die Politiker und Amtsleiter mit Sicherheit auch am 2. Juli 2025 in mindestens 13 weiteren Städten in Deutschland anhören müssen. Es ist das Motto des Nationalen Aktionstag TAXI. Die Auftaktveranstaltung in Frankfurt war dazu bereits ein vielversprechender Start. jh

Beitragsfoto: Der Mainkai gehörte den Taxis; Foto: Taxi Times